vom Fach

Wer erinnert sich nicht gerne an den Ausspruch von Edmund Stoiber, der sagte: „und ich weiß was es bedeutet, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein“.

In ähnlicher Weise hat sich Jürgen Maurer, Direktor beim BKA, in der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ geoutet:

„Wir können einschätzen, was Kinderpornografie ist, und was nicht.“

Und da sage noch einer, wir hätten keine Profis im öffentlichen Dienst. Vielleicht sollte man sich bei Gelegenheit mal anschauen, welche Vorkenntnisse in den Stellenausschreibungen des BKA eigentlich so gefordert werden. Ganz davon abgesehen, dass der das wohl wirklich so meint, also dass man beim BKA gerne  von der Strafermittlung direkt zum Urteil übergeht ohne dass man Richter bräuchte oder so.

bitte sperren

Die besten Witze schreibt eben doch das Leben selbst:
So ist eine Parodie der Webseite des Innenministeriums (BMI), die sich satirisch mit der Sperrung von Webseiten auseinandersetzte, auf eine bloße Bitte des Bundesverwaltungsamtes (BVA) hin vom hostenden Provider abgeschaltet worden. Dabei wurde offenbar in dieser Bitte keinerlei Rechtsverstoß benannt sondern nur als Grund genannt, dass die Seite des BMI nachgeahmt werde. „Mit anderen Worten, wer Seiten des Innenministeriums nachmacht oder nachgemachte Seite in Umlauf bringt, macht sich strafbar.“[1]

Es ist schon etwas beschämend, wie der Provider in seinem Forum seinen vorauseilenden Gehorsam verteidigt, man hat anscheinend nicht nur die Seite vom Netz genommen, sondern auch vorsorglich gleich den Vertrag desjenigen gekündigt. Liebe DF’ler: Rückgrat ist keine Sache der Rechtsabteilung, wer das nicht versteht, hat nie eins gehabt.

(Wird der Postbeamtedienstete auch mal kurz den Brief aufmachen, wenn der Mann vom BVA vorbeikommt?)

Umso unglaubwürdiger werden in diesem Lichte natürlich auch die Versicherungen, dass man Vorratsdaten von Providern natürlich nur mit rechtsstaatlichen Verfahren anfordern werde – warum sollte man diesen Aufwand betreiben, wenn eine einfache Bitte auch ausreicht? Der Provider wird sich wohl kaum dagegen wehren.

Unfreiwilligerweise hat hier nun auch das Innenministerium praktisch vorgeführt wie merkbefreit die Familienminsterin bei ihren geliebten KinderpornoInternetsperren argumentiert. Zumindest in Deutschland (aber wohl auch im ‚befreundeten‘ Ausland) braucht es also nichtmal einen Hinweis geschweige denn eine Sperre vom BKA um eine Seite schnell vom Netz zu nehmen – vielleicht sollten wir besser das BVA mit der Bekämpfung kinderpornografischen Materials im Internet betrauen?

Ach ja: bleibt noch sich den Relaunch der inkriminierten Seite und die Kommentare des Betreibers anzuschauen…

UPDATE: Überraschendes zum BVA gibt es bei Telepolis.

ich waehle keine Spielekiller

Nun im Vorfeld von Europawahl und Bundestagswahl wird nicht nur bei der Internetzensur kräftig Populismus angerührt sondern auch beim neu angefachten Verbot von Spielen von Counterstrike bis Paintball. In beiden Fällen wird der gesunde Menschenverstand kräftig mit Füssen getreten und es wird eine sachferne Debatte geführt. Die große Koalition flüchtet sich hier offenbar gerne in Stammtischpolitik, da sie ansonsten eine erschreckende Bilanz der Untätigkeit und Stümperei mit sich führt.

Zu dieser Art Ablenkungsmanöver von CDU und SPD gibt es nur eine richtige Antwort:

keine Spielekiller

auch nicht bei der Europawahl!

Zu der ‚Killerspiel‘-Debatte sind eigentlich alle Argumente ausgetauscht, leider werden Fakten oft genug ausgeblendet, insbesondere die große Zahl von erwachsenen, friedliebenden Menschen, die sich auf LAN-Parties oder beim Paintball mit ihren Freunden treffen zur gemeinsamen Freizeitbeschäftigung. Allen Eltern sei gesagt: das soziale Miteinander macht solche Aktivitäten zu einer empfehlenswerte Sache, lassen Sie ihr Kind nicht alleine zu Hause vor dem Fernseher sitzen und achten Sie darauf, dass es nicht ewig alleine zu Hause vor dem Computer sitzt. (Auf LAN-Parties spielt man übrigens nicht World-of-Warcraft.)

Den erwachsenen Spielern möchte ich als jemand der selbst gerne Counterstrike spielt ans Herz legen, bei den nächsten Wahlen ein Zeichen gegen soviel Volksverdummung zu setzen, natürlich mit einem Kreuzchen bei der Piratenpartei.

nochmal für die Guttenbergs unter uns

Executive Summary (für die Guttenbergs unter uns): Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

In den gestrigen Nachrichtenbeiträgen der Tagesschau hat unser neuer Wirtschaftsminister mit fogendem denkwürdigen Satz seine bisherige Unkenntnis der Gründe des Protests dokumentiert. „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben“
Bemerkenswerterweise kann man dem so wörtlich sogar zustimmen: Wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass die Gegner des vorliegenden Gesetzentwurfs Menschen seien, die sich gegen die Sperrung kinderpornografischer Inhalte sperren, dann machte mich das ebenfalls sehr betroffen. Nur leider läßt seine Kabinettskollegin von der Leyen keinen Versuch aus, genau diesen Eindruck zu erwecken und befindet sich damit in der CDU in bester Gesellschaft. Nun, Herr Guttenberg, nehmen Sie also bitte die beiden folgenden wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte an dem Vorhaben zur Kenntnis:

1) Der Gesetzentwurf verstößt in offensichtlicher Weise gegen die Prinzipien des Rechtsstaat und der Gewaltenteilung:
Eine geheime Sperrliste beim BKA, vom BKA erzeugt und geführt und durch das BKA vollstreckt ist methodisch im Bereich totalitärer Staaten anzusiedeln. Es Bedarf einer richterlichen ständigen Überprüfung aller gelisteten Adressen und einer Auskunfts- und Widerspruchsmöglichkeit, gerade weil wir bereits aus der Erfahrung anderer Staaten wissen, dass die weitaus meisten unterdrückten Websites von unschuldigen Bürgern betrieben werden und ausschliesslich mit völlig legalen Inhalten bestückt sind. Sich bei der Argumentation für eine solche Liste ausschliesslich auf Informationen des BKAs selbst zu verlassen, zeugt zudem von einer Blauäugigkeit, die demokratiegefährdend ist.

2) Das Ausblenden von Webseiten (durch DNS-Manipulation) ist gänzlich ungeeignet zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
Mit dem Aufstellen von Stoppschildern wird überhaupt nichts bekämpft, es wird nur etwas unzureichend ausgeblendet. Jeder, der sich auch nur 20 Minuten mit dem Thema ernsthaft befasst weiß:

• dass das öffentliche WWW gar nicht der Schauplatz von Kinderpornografie ist
• dass das Herausreißen von Seiten aus Telefonbüchern (DNS) nicht das gleiche ist wie die Sperrung eines Telefonanschlusses
• dass pädophiles Verhalten nicht durch ‚Anfixen‘ entsteht
• dass bei Bekanntsein von solchen Internetangeboten eine Bekämpfung darin bestünde, dass man die Seiten und das Material vom Netz nimmt und die Schuldigen strafrechtlich verfolgt, und nicht stattdessen ein Stoppschild davor stellt, das die Betreiber warnt und eine Bekämpfung sogar erschweren kann.
• dass der tatsächliche Mißbrauch der Kinder selbst durch die (hypothetische) völlige Ausblendung seiner Dokumentationen in keiner Weise bestraft, gesühnt oder auch nur verfolgt wird.

Es ist sehr bedauerlich, dass man dem Gesetzgeber immer öfter die Grundlagen unseres Staates vorhalten muss, wie hier das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es verlangt von jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (auch „angemessen“ genannt) ist.
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Minister gibt, die sich gegen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sträuben.

Google Street Surveillance

Also mal ehrlich, dieses Stasi-Mobil von Google, dass da jetzt in unseren Straßen rumfährt und in die Wohnräume schaut ist um keinen Deut besser als die ausufernde staatliche Überwachung von Wohnräumen und ähnlichem. Google ist ein hochprofitabler Großkonzern, der nicht erst mit ‚Google Street View‘ zu einer großen Bedrohung der Privatsphäre geworden ist. Wohlgemerkt, öffentliche Informationen zu nutzen ist völlig in Ordnung, aber gemäß der Hacker-Ethik muss gelten: “ Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ – Solange private Daten erst nach Veröffentlichung auf Antrag ‚geschützt‘ werden, kann man den Jungs von Google nur empfehlen, mit ihrer teuren Kamera nicht in Gebiete zu fahren, in denen Leute ihre Privatsphäre auch notfalls physisch verteidigen. Für alle anderen gibt es jetzt dies vom ULD:

Wann kommt wohl Google Toilet View ?

Die Uhr des Kandidaten

Der Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni kommt so langsam in Fahrt. Die Betreiber von Abgeordnetenwatch haben nun auch ein Portal auf dem man den Kandidaten fragen stellen kann: Jens bei Kandidatenwatch. Die Fragen werden nach dem dort geltenden Kodex gefiltert, bei Nichtzulassung einer Frage werden Fragesteller und Kandidat informiert – ein gutes unterstützenswertes System.