denn sie wollen es nicht verstehen

Ein running gag unter meinen Freunden ist die sogenannte ‚Aber trotzdem‘-Fraktion. Das sind diejenigen Menschen, denen man lang und ausführlich perfekte Argumentationsketten vorträgt, um dann ihre just entkräftete Meinung erneut zu hören, nur mit einem vorangestellten ‚aber trotzdem‘. Neudeutsch nennt man solche Menschen wohl merkbefreit, es nützt halt das beste Argument nichts, wenn es nicht vermittelbar ist und die Voraussetzungen dafür müssen eben auf beiden Seiten vorhanden sein. Aber bevor ich hier zu sehr in die uns Internetnutzern inzwischen oft vorgeworfene Arroganz der Internetversteher verfalle, sei zum einen den nicht der beschriebenen Fraktion angehörenden der Artikel von Udo Vetter zum Thema ans Herz gelegt und zum anderen erklärt, dass sich der Rest dieses Textes darin versucht, Internetsperren einfacher zu erklären als das eigentlich möglich ist (!). Ihr seid herzlich eingeladen, Eure eigenen derartigen Slogans in den Kommentaren beizusteuern.

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wie…

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wie wenn man alle privaten Telefonate vom BKA mithören lässt, um genau in dem Moment ein Piepsen einzublenden, wenn einer ‚Arschloch‘ sagt.

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wie wenn man einen See zubetoniert, nur weil dort Angeln verboten ist.

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wie wenn in jeder Küche ein Polizist steht, der einem jedesmal in den Arm fällt, sobald man das Brotmesser aus dem Schrank nimmt.

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wenn das BKA zu faul ist, den ganzen Anzeigen nachzugehen und stattdessen die angezeigten Seiten einfach ausblendet.

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wie wenn Jugendliche gar nicht mehr in den Supermarkt reingelassen werden, nur weil dort auch alkoholische Getränke im Regal stehen, die sie nicht kaufen dürfen.

Internetsperren gegen illegale Webangebote ist wie eine Strassensperrung in Bottrop, weil man über diese Straße letztlich auch nach Nordkorea fahren könnte.

to be continued…

Narrenparadies

Ich habe heute mit mehreren Zeitungsjournalisten ausführlich telefoniert. Einem (Zeitung, Frankfurt) habe ich erzählt, dass ich auf dem Weg zum Bäcker inwischen von drei verschiedenen Kameras gefilmt werde, leider konnte er darin nichts Negatives erkennen. Dies mag erklären, warum ich anschliessend beim Lesen des folgenden Textes umso mehr entzückt war:
Die Riesenwandkarte der Überwachung“ (Elisabeth Blum 13.08.2005) – unbedingt ganz lesen! Jetzt!

Der folgende Teil dieses Textes beleuchtet dabei ein interessantes Detail des Gesetzes über Internetsperren (#Zensursula):
„Terror in diesem Sinne sei gleichsam „das Gesetz, das nicht mehr übertreten werden“ kann. Wo Terror herrsche, sei eine Auseinandersetzung über Freiheit schon darum „so außerordentlich unergiebig“, weil seine Vertreter an menschlicher Freiheit, was das gleiche meine wie „Freiheit menschlichen Handelns“, nicht nur nicht interessiert seien, sondern sie für gefährlich hielten.“

Es reicht nämlich einfach nicht mehr, dass die verbotene Handlung verboten ist und verfolgt und bestraft werden kann, man will sie unbedingt technisch unmöglich machen. Ein Aspekt der technischen Durchsetzung von Recht, der abseits des Internets bisher(!) nur selten propagiert wurde, den wir aber in Zukunft sicher öfter antreffen werden.
Ein Aspekt der uns ganz im Sinne der Tyrannei des Guten die dem Menschen jederzeit innewohnende Entscheidungsfreiheit zwischen Gut und Böse fürsorglich abnehmen möchte, der damit letzlich Moral überflüssig macht.

Politikredaktionen

in aller Kürze: wer sitzt eigentlich heute in den Politikredaktionen? Sind das nur noch verhungernde Politikstudenten? oder dressierte Schimpansen, die alle paar Sekunden auf einen mit ‚Durchwinken‘ beklebten Knopf drücken? oder vielleicht einfach Leute, die viel Geld von der GEMA bekommen?

Ich bin ja wahrlich nicht kritisch, bei regionalen Zeitungen oder kleinen Blättern, aber heute wurde ich doch erneut stutzig, als ich unter den Artikeln vom Wochenende als Steckbrief zur Piratenpartei überall folgendes lese:

„Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war die schwedische Piratpartiet, nach der in verschiedenen europäischen Ländern solche Gruppierungen entstanden. Ihr Hauptanliegen ist die informationelle Selbstbestimmung und der freie Zugang zu Wissen und Kultur im Internet – auch das illegale Kopieren von Netzinhalten.  …“

(Google: „Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war die schwedische Piratpartiet“ ergibt über 300 Treffer)

Der Stern nennt immerhin die Quelle dieses Steckbriefs: dpa – wer hätte das gedacht! – Die Financial Times Deutschland ist sich nicht zu schade, dafür keine Quelle zu nennen und sich somit selbst dafür verantwortlich zu machen.

So, liebe Politikredakteure: Überraschung, wir sind gar nicht für das illegale Kopieren von Netzinhalten! (abgesehen davon gibt es keine ‚Netzinhalte‘, aber lassen wir das)

<Politik für Politikredakteure und dpa-Mitarbeiter>

Genausowenig ist die CDU für die illegale Christianisierung Deutschlands oder die FDP für die illegale Abschaffung des sozialen Netzes und auch die GRÜNEN wollen nicht illegal die Atomkraftwerke schliessen. Das ist nämlich das Wesen von Parteien, die wollen das alles legal machen, indem sie die entsprechenden Gesetze ändern, nennt sich Legislative und hat was mit diesem Parlament zu tun.

</Politik für Politikredakteure und dpa-Mitarbeiter>

So und nun bräuchte ich noch ne Auskunft, ob man über abuse@dpa.com jemanden erreicht, damit der diesen Blödsinn aus deren Meinungsmonopolarchiv mal korrigiert…

vom Fach

Wer erinnert sich nicht gerne an den Ausspruch von Edmund Stoiber, der sagte: „und ich weiß was es bedeutet, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein“.

In ähnlicher Weise hat sich Jürgen Maurer, Direktor beim BKA, in der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ geoutet:

„Wir können einschätzen, was Kinderpornografie ist, und was nicht.“

Und da sage noch einer, wir hätten keine Profis im öffentlichen Dienst. Vielleicht sollte man sich bei Gelegenheit mal anschauen, welche Vorkenntnisse in den Stellenausschreibungen des BKA eigentlich so gefordert werden. Ganz davon abgesehen, dass der das wohl wirklich so meint, also dass man beim BKA gerne  von der Strafermittlung direkt zum Urteil übergeht ohne dass man Richter bräuchte oder so.

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bitte sperren

Die besten Witze schreibt eben doch das Leben selbst:
So ist eine Parodie der Webseite des Innenministeriums (BMI), die sich satirisch mit der Sperrung von Webseiten auseinandersetzte, auf eine bloße Bitte des Bundesverwaltungsamtes (BVA) hin vom hostenden Provider abgeschaltet worden. Dabei wurde offenbar in dieser Bitte keinerlei Rechtsverstoß benannt sondern nur als Grund genannt, dass die Seite des BMI nachgeahmt werde. „Mit anderen Worten, wer Seiten des Innenministeriums nachmacht oder nachgemachte Seite in Umlauf bringt, macht sich strafbar.“[1]

Es ist schon etwas beschämend, wie der Provider in seinem Forum seinen vorauseilenden Gehorsam verteidigt, man hat anscheinend nicht nur die Seite vom Netz genommen, sondern auch vorsorglich gleich den Vertrag desjenigen gekündigt. Liebe DF’ler: Rückgrat ist keine Sache der Rechtsabteilung, wer das nicht versteht, hat nie eins gehabt.

(Wird der Postbeamtedienstete auch mal kurz den Brief aufmachen, wenn der Mann vom BVA vorbeikommt?)

Umso unglaubwürdiger werden in diesem Lichte natürlich auch die Versicherungen, dass man Vorratsdaten von Providern natürlich nur mit rechtsstaatlichen Verfahren anfordern werde – warum sollte man diesen Aufwand betreiben, wenn eine einfache Bitte auch ausreicht? Der Provider wird sich wohl kaum dagegen wehren.

Unfreiwilligerweise hat hier nun auch das Innenministerium praktisch vorgeführt wie merkbefreit die Familienminsterin bei ihren geliebten KinderpornoInternetsperren argumentiert. Zumindest in Deutschland (aber wohl auch im ‚befreundeten‘ Ausland) braucht es also nichtmal einen Hinweis geschweige denn eine Sperre vom BKA um eine Seite schnell vom Netz zu nehmen – vielleicht sollten wir besser das BVA mit der Bekämpfung kinderpornografischen Materials im Internet betrauen?

Ach ja: bleibt noch sich den Relaunch der inkriminierten Seite und die Kommentare des Betreibers anzuschauen…

UPDATE: Überraschendes zum BVA gibt es bei Telepolis.