Subjektives zur Konkurrenz

Nachdem wir uns dieser Tage ja vor Wahlberichterstattung und dem was einige dafür halten nicht retten können, will ich hier einfach mal ein paar Dinge anmerken, die mir selbst als Wähler im Gedächtnis geblieben sind, und die ich in der jetzigen Phase auch als Aufarbeitung der letzten Legislaturperiode vermisse.

Zuallererst ist da die Größte Steuererhöhung seit 1945. Interessanterweise hatten sich damals (noch weit vor der jüngsten Finanzkrise!) CDU und SPD auf einen Kompromiß zwischen 2% und 1% bei der Mehrwertsteuererhöhung geeinigt, der dann bei 3% (!) gelandet ist. Da gerade die CDU immer mit einer (in meinen Augen völlig unbewiesenen) Wirtschaftskompetenz hausieren geht und die SPD hier nach Jahren der rot-grünen Regierung recht bloßgestellt wirkt, sollte sich dem Wähler die Frage aufdrängen ob hier nicht Wirtschaftskompetenz mit der Einstellung verwechselt wird: „Wir nehmen einfach so viel Geld vom Steuerzahler, wie es die momentane Situation gerade erfordert. Wir wissen auch nicht genau wann das wieviel sein wird.“

Zum zweiten (besonders für Bürger mit Netzerfahrung relevant) ist da natürlich die Zensursula-Nummer, bei der Frau Ursula von der Leyen (CDU) mit Super-Nanny-hafter Miene die Internet-Nutzer auf die stille Treppe verweist und in völlig neue Dimensionen der populistischen, rentner-orientierten Propaganda vorstößt, koste es soviel mißbrauchte Kinder wie es wolle.

Der SPD ist der genaue Inhalt dieses Gesetzes eigentlich ziemlich egal, solange Kanzlerkandidat ‚Steini‚ Steinmeier nur weiter unangefochten sein Projekt 18 gegen alle Kritik durchpeitschen kann, koste es auch seinen Online-Beirat.

Die GRÜNEN haben es nicht nur geschafft, auf ihrem Parteitag die unangefochtene Gewinnerin des Zensursula-Ähnlichkeitswettbewerbs hervorzubringen, sondern ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten hat sich von diesen frei erfundenen Zahlen sogar überzeugen lassen, nicht gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Ähnlich um junge Wähler werbend haben sich die GRÜNEN in Karslruhe zu dem Bonmot „Spiele wie Counter Strike verherrlichen Gewalt und verletzen die Würde der Menschen.“ verstiegen, als sie im dortigen Gemeinderat gemeinsam mit der CDU eine LAN-Party verhinderten. Ein Verständnis von Würde, das man eher im iranischen Wächterrat erwartete, als bei einer Partei, die gerne das Wort Menschenrechte im Munde führt.

Die FDP schafft es sogar, sich ihr mangelhaftes Verfassungsverständnis mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen, zunächst in NRW, dann in Hessen, und Sachsen ist in Arbeit.

Dem Bundesverfassungsgericht verdanken wir auch diesen erhellenden Einblick in die Denkenswelt der Regierenden, der vor einer Wahl nochmal besonders lesenswert und äußerst unterhaltsam ist, da er sich mit Wahlcomputern beschäftigt.

Nicht unerwähnt bleiben sollen zum Schluß noch das Lieblingsprojekt der Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, die teure und unpraktibable Gesundheitskarte; der unerreichte Gefährder Schäuble zuletzt sportlich unterwegs; die TPFKAS (the party formerly known as SED) – heute die LINKE; und die ultimative Check-Liste aller bürgerrechtsgefährdenden Umtriebe der Parteien, die ich hier noch nicht genannt habe.

Mit Schmuddelkindern spricht man nicht

Nach Erscheinen seines Interviews auf der Webseite der Zeitschrift ‚Junge Freiheit‘ hat Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, sich so einiges anhören müssen von empörten Leuten, die aber offensichtlich allesamt etwas gegen das Blatt an sich haben, nicht gegen das, was Andi in diesem Interview gesagt hat. Ob dieses Interview politisch klug gewesen sei, bin ich gefragt worden und Andi selbst hat diese Frage für sich ja bereits beantwortet – Nein, ‚politisch klug‘ im Sinne eines Politik-Marketing-Ansatzes für die Piratenpartei war dies natürlich zunächst nicht.

Wenn man sich einige Details der Vergangenheit der Debatte um diese Zeitung anschaut, lernt man zunächst, dass sich ihre Bewertungen zwischen „unabhängiges, konservatives Medium“ und „Sprachrohr der ‚Neuen Rechten'“ bewegen. Darüberhinaus geht die Liste derer, die ihr schon Interviews gegeben haben bis hin zu Charlotte Knobloch, auf deren Interview hin sich der Zentralrat der Juden in Deutschland entschloß, „dass in Zukunft ‚rechtsgerichtete Medien kein Gesprächspartner‘ mehr für ihn seien“.

Ich muss zugeben, dass ich von den Argumenten der Empörten einigermaßen überrascht war – genau genommen von der Abwesenheit solcher Argumente. Speziell der heilige (grüne)  Zorn der Julia Seeliger in der TAZ erschöpft sich in Empörungsfloskeln wie ‚mangelnde Distanz zum rechten Rand‘ oder ‚Abermals ist es der Piratenpartei passiert, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.‘

Im Interview liest sich das so:

JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

Etwas intelligenter ist da schon Valins Kommentar auf Spreeblick, in dem zunächst festgestellt wird: „Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.“, um aber mit den Worten zu schließen: „Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.“

Warum erwähne ich dies alles? Nun, ich bin alt genug, um mich an vergangene Wahlen zu erinnern, bei denen rechte Parteien wie NPD, DVU, REPs und ähnliche immer mehr Stimmen bekamen und immer wieder war am Wahlabend die Ratlosigkeit groß: Das sei fehlgeleiteter Protest, es sei Politikverdrossenheit, man müsse mehr Angebote für Jugendliche schaffen uvm. In einigen Wahlkämpfen seitdem hat die CDU sogar versucht, mit fragwürdigen Kampagnen und Worten am rechten Rand zu fischen, sei es bei der Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder dem Rüttgerismus „Kinder statt Inder„.

Nach wie vor sind solche rechten Parteien in einigen deutschen regionalen Parlamenten vorhanden und bei der jüngsten Europawahl erreichte der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden einen großen Wahlerfolg.

Welche Antwort wollen wir als Politiker und als Parteien darauf geben? Sicherlich: eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kommt nicht in Frage, auch für mich nicht, genau das hat Andreas Popp ja auch gesagt. Ist es aber die richtige Antwort, einer Zeitung nicht die eigene politische Meinung darzulegen? Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken. Ich denke bei der Bewertung dieses Interviews an die Leser der Jungen Freiheit , nicht an die Macher. Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.

Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Mag sein, dass wir als Piratenpartei nun den Weg gehen, den andere vor uns gegangen sind, und der Jungen Freiheit kein Interview mehr geben; mag sein, dass der 140-Zeichen-Sturm auch über meine Worte hier herüberziehen wird; mag sein, dass wir bei der Bundestagswahl einen erneuten Zuwachs bei den rechten Parteien sehen. Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.

Termine unserer TV-Spots

Für die Couch-potatoes unter Euch und Euren Bekannten hier die Termine für unsere Wahlwerbespots:

Bereits diese Woche seht ihr zwei unserer TV-Spots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:
Am Donnerstag, 3. September 2009 läuft um 19:20 Uhr der Spot „Freie Lizenzen” von Christopher Grabinski direkt nach den Heute-Nachrichten.
Am Samstag, 5. September 2009, 22:45 Uhr – direkt nach dem Wort zum Sonntag – sendet die ARD den Spot „Ich bin Pirat” von Coggy.

Weitere 2 Sendetermine folgen dann zwei Wochen später:
ZDF, Dienstag, 15. September 2009, 17:10 Uhr, Du bist Terrorist”, vor „Hallo Deutschland“
ARD, Freitag, 18. September 2009, 21:43 Uhr, „Freie Lizenzen”

Diese Spots und auch die anderen Kandidaten des Piratenspot-Wettbewerbs gibts natürlich auch auf http://piratenspot.de/

Viel Spaß dabei,

Jens