Am gestrigen Samstag, dem 6.4.2013, fand die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins statt, der als Grundlage einer sogenannten parteinahen Stiftung der Piratenpartei aufgebaut werden soll.
Als Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung möchte ich hier kurz darüber berichten. Die Veranstaltung wurde über die gesamte Dauer von fast 8 Stunden live im Internet übertragen (video streaming) und es wurde auch eine Aufzeichnung gemacht, deren Adresse (URL) ich unten ergänzen werde, sobald sie verfügbar ist.
Sie fand in Frankfurt-Bockenheim im Tagungszentrum Ka-Eins statt und war von einem Arbeitskreis (akroadmap.wordpress.com) der ‚AG parteinahe Stiftung‚ vorbereitet worden.
Die Vorarbeiten in dieser AG gehen bis ins Jahr 2009 und auf Beiträge einer Vielzahl von Personen zurück.
Die Tagesordnung dieser Gründungsversammlung umfasste naturgemäß die folgenden Punkte. Nachdem sich die 22 Anwesenden über das Streaming und die Aufzeichnung verständigt hatten, sind Versammlungsleiter (Jens Seipenbusch), Wahlleiter (Babak Tubis) und Protokollführer (Christian Fleißner) bestimmt worden.
Der wichtigste und umfassendste Punkt war im Anschluss die ausführliche Befassung und Diskussion des vorliegenden Satzungsentwurfs, der noch an einigen Stellen verbessert wurde. Die grundsätzliche Form der Satzung wurde dabei erhalten und damit auch die Grundstruktur der Vereins mit seinen vier Organen, der grundsätzlich für jeden offenen Mitgliederversammlung sowie dem Vorstand, dem Verwaltungsrat (einer Art Aufsichts- und Kontrollgremium) und dem beratenden Kuratorium (einer Art Fachbeirat).
Ähnlich wie in den zahlreichen Vorbereitungssitzungen nahm der „§2 Zweck“ den größten Teil der Diskussionszeit ein. Da dieser Abschnitt für eine politische Stiftung eine auch formal sehr stark festgelegte Rolle in der Beurteilung durch öffentliche Stellen hat, wurden hier nur kleinste Änderungen in den schon sehr ausgereiften Formulierungen des Entwurfs gemacht. Einer erst tags zuvor eingegangenen Empfehlung aus einem Schreiben des Finanzamts für Körperschaften, die Liste der einzeln aufgeführten Ziele drastisch auf zwei herunterzukürzen wurde letztlich nicht entsprochen. Da sich diese Aufführung von Zwecken zum Teil eng an die Abgabenordung (§ 52 Gemeinnützige Zwecke ) anlehnt, hätte dies zu einer starken Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten des Vereins geführt. Zudem waren unter den Anwesenden zahlreiche Personen mit Vereins- und Stiftungserfahrung, die aus ihren Erfahrungen mit solcherart Problemen berichten konnten und diese Entscheidung damit stützten.
Im Abschnitt über den Verwaltungsrat (§9) wurden zwei wichtige Festlegungen getroffen: Zum einen wurde das Mindest-Quorum der Besetzung dieses Gremiums auf 16 Personen festgelegt. Zum zweiten ist es dem Verwaltungsrat durch die Streichung einer einschränkenden Bedingung nun jederzeit ohne Grund möglich, der Mitgliederversammlung die Abwahl eines Vorstandsmitglieds vorzuschlagen.
Ein Mindestquorum von 16 Personen bedeutet in der jetzigen Satzung faktisch eine Einbindung von 8-16 Landesverbänden der Piratenpartei (oder deren benannten Vertretern) als kandidatenvorschlagende Einrichtungen. Dies ist ein klares Signal an die Partei, dass dieser Verein sich um eine möglichst breite Zustimmung und Mitwirkung bei den Mitgliedern bemühen wird.
Als Sitz des Vereins wurde aus schon im Vorfeld ausdiskutierten, rein pragmatischen Gründen Berlin festgelegt. Der Name des Vereins wurde in einem zeitsparenden mehrstufigen Verfahren gefunden. Zunächst durfte jeder der Anwesenden Vorschläge in einen Hut werfen. Diese Vorschläge wurden dann kurz verlesen und anschließend konnte jeder Anwesende zu den Vorschlägen ein kurzes eigenes Plädoyer halten. Nach einer ersten Akzeptanzwahl blieben zunächst drei Vorschläge übrig, danach noch zwei, zwischen denen eine Stichwahl stattfand. Der Verein wird demnach den Namen ’42 e.V.‘ tragen.
Persönlich möchte ich dazu anmerken, dass ich aus hier nicht näher durch Erläuterung aufzuwertenden Gründen gegen diese Namenswahl war, aber die überwiegende Mehrheit der Versammlung sich eben dafür entschieden hat. Als wichtige Argumente in der Namensdiskussion wurden eine wahrnehmbare Abgrenzung gegenüber den als angestaubt empfundenen Namensvorschlägen mit Namensbestandteil ‚Stiftung‘ sowie der erwünschte ‚Pepp‘ im Gegensatz zu den eher als austauschbar empfundenen anderen Vorschlägen aufgeführt. (Wikipedia-Artikel zur Bedeutung der 42)
Anschließend wählte die Versammlung einen Vorstand. Dabei wurde Lore Reß einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden zur Vorsitzenden des Vereins gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Werner Trapp und als Schatzmeister Sven Seele gewählt. Die Versammlung wählte anschließend zusätzlich Beate Kesper, Christian Fleißner und Knut Bänsch in den Vorstand, der aus bis zu 12 Personen bestehen kann.
Die ebenfalls auf der Tagesordnung angesetzte Wahl des Verwaltungsrats wurde nach kurzer Diskussion auf die kommende erste Mitgliederversammlung verschoben.
Durch den letztlich zu kurz angesetzten Vorlauf im Verfahren gab es ohnehin nur sechs satzungskonforme Kandidatenvorschläge für vier Plätze und es waren auch die meisten von diesen durch Terminkollisionen an der Teilnahme gehindert. Für diesen Fehler möchte ich mich bei dieser Gelegenheit entschuldigen, da er zum Teil auf eine Fehleinschätzung meinerseits zurückgeht. Im Ergebnis werden nun bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Verwaltungsrats dessen Aufgaben von der Mitgliederversammlung wahrgenommen. Dies war bereits in der Satzung so vorgesehen und es kommt nun zum Tragen.
Vor dem Hintergrund, dass einige Landesverbände in den nächsten Monaten Landesparteitag abhalten werden, ist nun der Vorstand des Vereins beauftragt worden, eine erste Mitgliederversammlung am 6.7.2013 (oder in zeitlicher Nähe dazu) anzuberaumen und vorzubereiten. Dort wird es dann auch Gelegenheit geben, Verwaltungsrat und Kuratorium zu wählen. Auch diese geplante Mitgliederversammlung soll in Frankfurt stattfinden, der Gegenvorschlag Köln unterlag aber nur knapp in der Abstimmung darüber. Zum Abschluss der Versammlung ist noch eine sehr einfache Beitragsordnung verabschiedet worden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist darin mit 36,- Euro festgelegt. Gegen 19:30 Uhr endete die Versammlung.
Ein schönes Bild vom gewählten Vorstand (und Antworten auf viele Fragen) findet ihr auf dem Projektblog.
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