Subventionsdatenschutz

Jaja, der Bildungsstreik (ich war dabei!) und die SPD, die sich (und uns!) ihr eigenes Zensurgrab schaufelt und außerdem noch der Iran, ich weiß, was hier so stehen könnte. Aber bevor es untergeht muss ich kurz erläutern, warum ich mich freue, dass nun auch der zögerliche Deutsche Staat (mit Ausnahme Bayerns), die Liste der Agrarsubventionsempfänger im Internet veröffentlicht hat.

Im Vorfeld der Europawahl bin ich oft gefragt worden, welche Relevanz die Themen der Piratenpartei für dieses und jenes haben. Und dieses Problem hier berührt gleich zwei unserer ureigenen Themen, nämlich Transparenz und Datenschutz. Kurzum, diese beiden Belange stehen hier keineswegs im Widerspruch, obwohl uns die Subventionsempfängerlobby dies natürlich gerne weismachen will, schliesslich ist im Zuge von Mitarbeiterüberwachung und anderen Skandalen das Bewusstsein dafür etwas gestiegen, dass Datenschutz auch was Gutes ist – nämlich um die Menschen zu schützen, ihre Selbstbestimmung und Privatsphäre.

Keineswegs allerdings läßt sich der Datenschutz gleichermaßen anführen, wenn es um Unternehmen geht, erst recht nicht, wenn diese Gammelfleisch vertreiben, Maut-Verträge mit dem Staat abschliessen oder Agrarsubventionen aus Steuergeldern kassieren. Nicht umsonst heißt es in Artikel 1 GG: „Die Würde des _Menschen_ ist unantastbar.“ Unternehmen haben keine Würde.

Der Schutzanspruch der Unternehmer als Menschen geht mitnichten auf ihr Unternehmen über. Dies ist mißverstandener Datenschutz. Bleibt allein der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit und der Grundsatz der Datensparsamkeit: beide müssen hinter dem Interesse der Steuerzahler zurücktreten, sobald ein Unternehmen Steuergelder geschenkt bekommt. Nur so kann gesellschaftliche Kontrolle überhaupt funktionieren, Transparenz ist unsere mächtige Waffe gegen Mauschelei, Lobbyismus, und Vetternwirtschaft und zeigt uns Fehlentwicklungen auf.

Und dass diese Agrarpolitik der Europäischen Union eine Fehlentwicklung darstellt, werden nun wohl deutlich weniger Leute bezweifeln als zuvor.

Advertisements

Google Street Surveillance

Also mal ehrlich, dieses Stasi-Mobil von Google, dass da jetzt in unseren Straßen rumfährt und in die Wohnräume schaut ist um keinen Deut besser als die ausufernde staatliche Überwachung von Wohnräumen und ähnlichem. Google ist ein hochprofitabler Großkonzern, der nicht erst mit ‚Google Street View‘ zu einer großen Bedrohung der Privatsphäre geworden ist. Wohlgemerkt, öffentliche Informationen zu nutzen ist völlig in Ordnung, aber gemäß der Hacker-Ethik muss gelten: “ Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ – Solange private Daten erst nach Veröffentlichung auf Antrag ‚geschützt‘ werden, kann man den Jungs von Google nur empfehlen, mit ihrer teuren Kamera nicht in Gebiete zu fahren, in denen Leute ihre Privatsphäre auch notfalls physisch verteidigen. Für alle anderen gibt es jetzt dies vom ULD:

pro_privacy_gsv

Wann kommt wohl Google Toilet View ?

MEIN 810

Der Genmais MON 810 darf nun nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Deutschland vorerst nicht mehr angebaut werden. [1]

Dieser Konflikt scheint im ersten Moment argumentativ nur zwischen den ‚zurück-zur-Natur‘-Bewegten [2] und den Fortschrittsgläubigen [3] ausgetragen zu werden. Aber ist es wirklich widernatürlich, wenn man Forschung und Fortschritt auch in der Landwirtschaft für sinnvoll hält,  oder ist es wirklich forschungsfeindlich, wenn man keinen Genmais mag?

Zum Glück nicht. Der wichtigste Aspekt ist auch hier wie so oft der wirtschaftliche, nur eignet der sich nicht gar so schön für einen fundamentalistischen Disput. Aber warum möchte denn die Firma Monsanto so gerne ‚zu nachhaltigen Lösungen für den weltweit wachsenden Bedarf in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung bei[zu]tragen‘ – na klar, nicht weil dort Mutter Teresa die Konzernchefin ist, sondern weil man gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere mittels Patentierung zu einer dauerhaft lukrativen Einnnahmequelle machen kann. Dauerhaft bedeutet dabei beispielsweise, dass die Landwirte aus dem einmal gekauften Saatgut nach der Ernte kein neues Saatgut selbst gewinnen können (und dürfen), sondern dieses jedes Jahr erneut bei Monsanto kaufen müssen:eine Art Downgrade der natürlichen Verhältnisse – möglich geworden durch modernste Forschung.

Ohne diesen Patentschutz würde also der gentechnisch veränderte Organismus nach seiner Freisetzung in der Natur wieder in den Allgemeinbesitz übergehen, analog zu dem, was für ’normalen‘ Mais gilt. Vor dem Hintergrund, dass diese Organismen nach ihrer Freisetzung ja auch uneinfangbar die Biosphäre der Allgemeinheit beeinflussen, sollte man doch meinen: genau so muss es sein!

Der wichtigste Schritt ist also: Keine Patente auf Leben! Weder Mais noch Schweine verdienen ihren Ausverkauf.

Ein Forschungsgegner ist man damit keineswegs. Auch die gentechnische Forschung wird dem Menschen nützliche und weniger nützliche Fortschritte bescheren. Allein bei der Beurteilung, welche dieser Möglichkeiten wie umgesetzt werden sollten, muß man die Frage ‚cui bono‘ (Wem zum Vorteil?) stets im Auge haben.

Veröffentlicht in Wirtschaft. 1 Comment »

weg von der schiefen Bahn

Mehdorns Zug ist endlich abgefahren und die Kalauer darüber nehmen kein Ende.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass damit auch die Bahnprivatisierung vorerst auf Eis liegt und diese Pläne letztendlich eingestampft werden. Wie sagte noch ein Komiker: „Bahnprivatisierung ist, wenn man Ihnen das nochmal verkauft, was Ihnen schon gehört.“

Veröffentlicht in Wirtschaft. Kommentare deaktiviert für weg von der schiefen Bahn