Auf ihrem Programmparteitag in Chemnitz hat die Piratenpartei Deutschland den vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‚bedingungslosen‘ Grundeinkommens (BGE) abgelehnt.
Betrachten wir zunächst die Fakten:
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 „Mindestlohn und Grundeinkommen“) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, PP021 „Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’“, PP052 „Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen“)
Stattdessen wurde ein Programmantrag „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:
„GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.“
Nun die dazugehörige Geschichte:
Im Vorfeld des Programmparteitags hatte zunächst der Landesverband Berlin auf seinem Landesparteitag ein Positionspapier zum BGE beschlossen.
Zudem hat der Bundesvorstand der Piratenpartei am 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo am6.11.2010 aufgerufen und ist dafür heftig kritisiert worden. Auf dieser dann doch recht kleinen Demo wurde explizit mit Flyern dafür geworben, in die Piratenpartei einzutreten um diese Forderung innerhalb der Partei zu unterstützen, speziell auf dem kommenden Programmparteitag in Chemnitz.
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‚Wirtschaft und Soziales‘ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‚Wirtschaft und Soziales‘ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit. Demgegenüber wurde der allgemein gehaltene Antrag auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hat hier explizit betont, dass dieser Antrag nicht die Einführung eines BGE fordert.
Wie das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation langfristig erreicht werden soll, ist zunächst offen geblieben, aber es wurde allgemein befürwortet, dass man sich mit dieser Umsetzungsfrage in der nächsten Zeit intensiver beschäftigen will. Später wurde dann nochmal ein Meinungsbild des Parteitags eingeholt, um jegliche Unklarheit auszuräumen. Der Parteitag stellte dabei unmissverständlich fest, dass mit dem beschlossenen Antrag ebenfalls keine Entscheidung für ein BGE vorliegt (s.o.).
Angesichts der Vorgeschichte kann man hier wohl mit Fug und Recht von einer Überraschung sprechen.
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