Vereinsgründung zur parteinahen Stiftung der Piratenpartei

Am gestrigen Samstag, dem 6.4.2013, fand die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins statt, der als Grundlage einer sogenannten parteinahen Stiftung der Piratenpartei aufgebaut werden soll.
Als Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung möchte ich hier kurz darüber berichten. Die Veranstaltung wurde über die gesamte Dauer von fast 8 Stunden live im Internet übertragen (video streaming) und es wurde auch eine Aufzeichnung gemacht, deren Adresse (URL) ich unten ergänzen werde, sobald sie verfügbar ist.
Sie fand in Frankfurt-Bockenheim im Tagungszentrum Ka-Eins statt und war von einem Arbeitskreis (akroadmap.wordpress.com) der ‘AG parteinahe Stiftung‘ vorbereitet worden.
Die Vorarbeiten in dieser AG gehen bis ins Jahr 2009 und auf Beiträge einer Vielzahl von Personen zurück.

Die Tagesordnung dieser Gründungsversammlung umfasste naturgemäß die folgenden Punkte. Nachdem sich die 22 Anwesenden über das Streaming und die Aufzeichnung verständigt hatten, sind Versammlungsleiter (Jens Seipenbusch), Wahlleiter (Babak Tubis) und Protokollführer (Christian Fleißner) bestimmt worden.

Der wichtigste und umfassendste Punkt war im Anschluss die ausführliche Befassung und Diskussion des vorliegenden Satzungsentwurfs, der noch an einigen Stellen verbessert wurde. Die grundsätzliche Form der Satzung wurde dabei erhalten und damit auch die Grundstruktur der Vereins mit seinen vier Organen, der grundsätzlich für jeden offenen Mitgliederversammlung sowie dem Vorstand, dem Verwaltungsrat (einer Art Aufsichts- und Kontrollgremium) und dem beratenden Kuratorium (einer Art Fachbeirat).
Ähnlich wie in den zahlreichen Vorbereitungssitzungen nahm der “§2 Zweck” den größten Teil der Diskussionszeit ein. Da dieser Abschnitt für eine politische Stiftung eine auch formal sehr stark festgelegte Rolle in der Beurteilung durch öffentliche Stellen hat, wurden hier nur kleinste Änderungen in den schon sehr ausgereiften Formulierungen des Entwurfs gemacht. Einer erst tags zuvor eingegangenen Empfehlung aus einem Schreiben des Finanzamts für Körperschaften, die Liste der einzeln aufgeführten Ziele drastisch auf zwei herunterzukürzen wurde letztlich nicht entsprochen. Da sich diese Aufführung von Zwecken zum Teil eng an die Abgabenordung (§ 52 Gemeinnützige Zwecke ) anlehnt, hätte dies zu einer starken Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten des Vereins geführt. Zudem waren unter den Anwesenden zahlreiche Personen mit Vereins- und Stiftungserfahrung, die aus ihren Erfahrungen mit solcherart Problemen berichten konnten und diese Entscheidung damit stützten.
Im Abschnitt über den Verwaltungsrat (§9) wurden zwei wichtige Festlegungen getroffen: Zum einen wurde das Mindest-Quorum der Besetzung dieses Gremiums auf 16 Personen festgelegt. Zum zweiten ist es dem Verwaltungsrat durch die Streichung einer einschränkenden Bedingung nun jederzeit ohne Grund möglich, der Mitgliederversammlung die Abwahl eines Vorstandsmitglieds vorzuschlagen.
Ein Mindestquorum von 16 Personen bedeutet in der jetzigen Satzung faktisch eine Einbindung von 8-16 Landesverbänden der Piratenpartei (oder deren benannten Vertretern) als kandidatenvorschlagende Einrichtungen. Dies ist ein klares Signal an die Partei, dass dieser Verein sich um eine möglichst breite Zustimmung und Mitwirkung bei den Mitgliedern bemühen wird.
Als Sitz des Vereins wurde aus schon im Vorfeld ausdiskutierten, rein pragmatischen Gründen Berlin festgelegt. Der Name des Vereins wurde in einem zeitsparenden mehrstufigen Verfahren gefunden. Zunächst durfte jeder der Anwesenden Vorschläge in einen Hut werfen. Diese Vorschläge wurden dann kurz verlesen und anschließend konnte jeder Anwesende zu den Vorschlägen ein kurzes eigenes Plädoyer halten. Nach einer ersten Akzeptanzwahl blieben zunächst drei Vorschläge übrig, danach noch zwei, zwischen denen eine Stichwahl stattfand. Der Verein wird demnach den Namen ’42 e.V.’ tragen.
Persönlich möchte ich dazu anmerken, dass ich aus hier nicht näher durch Erläuterung aufzuwertenden Gründen gegen diese Namenswahl war, aber die überwiegende Mehrheit der Versammlung sich eben dafür entschieden hat. Als wichtige Argumente in der Namensdiskussion wurden eine wahrnehmbare Abgrenzung gegenüber den als angestaubt empfundenen Namensvorschlägen mit Namensbestandteil ‘Stiftung’ sowie der erwünschte ‘Pepp’ im Gegensatz zu den eher als austauschbar empfundenen anderen Vorschlägen aufgeführt. (Wikipedia-Artikel zur Bedeutung der 42)

Anschließend wählte die Versammlung einen Vorstand. Dabei wurde Lore Reß einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden zur Vorsitzenden des Vereins gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Werner Trapp und als Schatzmeister Sven Seele gewählt. Die Versammlung wählte anschließend zusätzlich Beate Kesper, Christian Fleißner und Knut Bänsch in den Vorstand, der aus bis zu 12 Personen bestehen kann.

Die ebenfalls auf der Tagesordnung angesetzte Wahl des Verwaltungsrats wurde nach kurzer Diskussion auf die kommende erste Mitgliederversammlung verschoben.
Durch den letztlich zu kurz angesetzten Vorlauf im Verfahren gab es ohnehin nur sechs satzungskonforme Kandidatenvorschläge für vier Plätze und es waren auch die meisten von diesen durch Terminkollisionen an der Teilnahme gehindert. Für diesen Fehler möchte ich mich bei dieser Gelegenheit entschuldigen, da er zum Teil auf eine Fehleinschätzung meinerseits zurückgeht. Im Ergebnis werden nun bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Verwaltungsrats dessen Aufgaben von der Mitgliederversammlung wahrgenommen. Dies war bereits in der Satzung so vorgesehen und es kommt nun zum Tragen.
Vor dem Hintergrund, dass einige Landesverbände in den nächsten Monaten Landesparteitag abhalten werden, ist nun der Vorstand des Vereins beauftragt worden, eine erste Mitgliederversammlung am 6.7.2013 (oder in zeitlicher Nähe dazu) anzuberaumen und vorzubereiten. Dort wird es dann auch Gelegenheit geben, Verwaltungsrat und Kuratorium zu wählen. Auch diese geplante Mitgliederversammlung soll in Frankfurt stattfinden, der Gegenvorschlag Köln unterlag aber nur knapp in der Abstimmung darüber. Zum Abschluss der Versammlung ist noch eine sehr einfache Beitragsordnung verabschiedet worden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist darin mit 36,- Euro festgelegt. Gegen 19:30 Uhr endete die Versammlung.

Ein schönes Bild vom gewählten Vorstand (und Antworten auf viele Fragen) findet ihr auf dem Projektblog.

Aufruf zum Boykott

Nein, ich möchte diese Umfrage nicht kaufen.
Am kommenden Dienstag soll gemäß derzeitigem Beschlußstand des Bundesvorstands eine in dieser Partei bisher beispiellose Umfrage stattfinden. Auf Antrag von Beisitzer Klaus Peukert soll per Mitgliederumfrage nicht nur Gewissheit über die Rahmenbedingungen der Planung des kommenden Bundesparteitags in Neumarkt hergestellt werden.
Im Stile eines amok-artigen Befreiungsschlags soll dort aber auch die offenbar latent wahrgenommene Unzufriedenheit mit dem Bundesvorstand oder genauer mit den Personen im Bundesvorstand quantifiziert werden.
Um es klar zu vorwegzuschicken: das geht mal gar nicht!
Nicht nur dass dieser zweite Teil der Umfrage nach allen anerkannten und sinnvollen Maßstäben des sozialen Miteinanders ein Unding ist, der Bundesvorstand hat auch keinerlei Berechtigung, eine solche Umfrage zur Benotung von Amtsträgern durchzuführen. Nicht ohne Grund ist in der Satzung der Partei genau festgelegt, wie Wahlen stattfinden und welche Organe welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben.
Die geplante offene Benotung einzelner Personen (nicht deren konkreter Arbeit) verbietet sich zudem bei Ehrenämtern, wie wir sie im Bundesvorstand der Piratenpartei nach wie vor haben. Ein solcher Schritt würde lange über die Amtszeit des jetzigen Bundesvorstands hinaus der Partei schaden.
Ja genau das ist mein Vorwurf, parteischädigendes Verhalten. Aus kurzgedachten, eigennützigen Motiven nimmt Antragsteller Klaus Peukert eine unkalkulierbare Beschädigung der Partei im Jahr der Bundestagswahl in Kauf.
Ein Beisitzer im Bundesvorstand, der es bisher noch nicht mal geschafft hat, seine erste einjährige Amtsperiode, für die ihn die Bundesmitgliederversammlung gewählt hat, hinter sich zu bringen, möchte hier spontan mal mächtig auf den Putz hauen, weil er die jetzige Situation als nicht mehr akzeptabel einstuft.
Für diese Notlage gibt es aber nur eine Möglichkeit: Klaus Peukert müsste zurücktreten, wenn er sich wirklich außerstande sieht, seine Aufgaben im Bundesvorstand weiter ausführen zu können. Falls er das nicht tut, soll er gefälligst seinen Job machen und nicht den Mitgliedern der Partei in einer solchen SpickMich-Farce seine Sicht der Dinge aufzwingen. Der Bundesvorstand ist keine Wohlfühlveranstaltung und der Auftrag der einzig relevanten Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) ist klar und eindeutig. Lieber Klaus, die Scheisse an deinem Schuh interessiert mich einen Scheissdreck.
Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass Johannes Ponader bitte endlich zurücktreten möge und damit einer Nachwahl seiner Position in Neumarkt Platz machen sollte zum Wohle der Partei und ihres Bildes in der Öffentlichkeit. Diese Umfrage wird in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritt bringen, außer einer weiteren Fortführung dieses unwürdigen öffentlichen Schauspiels bis zum Termin von Neumarkt. Genau das, was Klaus Peukert nach eigenem Bekunden eigentlich vermeiden möchte. Zusätzlich wird es aber auch Kollateralschäden geben. Sowas nennt man einen Bärendienst.
Bei diesem Unsinn werde ich nicht mitmachen. Ich lasse mich auch nicht vom Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern desselben erpressen. Daher werde ich diese Umfrage komplett boykottieren, solange dort eine Komponente mit offener personenbezogener Bewertung oder sonstiger Unsinn drinsteht.
Und ich empfehle allen Piraten mit Sinn und Verstand das ebenso zu handhaben.
Wenn das genügend Piraten ebenso sehen, dann werden wir folgende Situation haben: Mit der Enthaltung drücken wir unseren Protest gegen die Art und Weise des Vorgehens aus. Übrig bleiben werden dann nur diejenigen, die das dringende Bedürfnis verspüren, ihren ganzen Unmut mal in einer persönlichen ‘Dislike’-Attacke auszuleben. Mit dem ‘Ergebnis’ einer solchen ‘Umfrage’ sollte sich der Bundesvorstand im Vorfeld auseinandersetzen. Wenn genügend Mitglieder diese Umfrage boykottieren, bleibt nur ein Wust an negativer Bewertung übrig, die positiven Stimmen werden als Enthaltungen unsichtbar sein – die Umfrage ist damit wertlos und aussagelos. Ein von oben organisierter Shitstorm sozusagen.

Stattdessen sollten alle positiven Kräfte in dieser Partei Flagge zeigen. Sich klar gegen solche organisierten Unmutsbekundungen positionieren und sich auf die Arbeit konzentrieren. Wer sich mehrfach nicht an Absprachen hält und mit dem eine Zusammenarbeit offenbar nicht mehr möglich ist, wie Johannes Ponader im Bundesvorstand, den ignoriert man halt und arbeitet ohne ihn weiter. Zum Glück sind wir ja in keiner wichtigen Sache auf seine Arbeit angewiesen. Und dann vertraut man auf die Basis, dass sie für Neumarkt schon die richtigen Anträge stellt, wenn sie wen neu wählen möchte. Und zwar in 2 Tagen und nicht in 3. Wer tagelang meckern möchte, soll sich einen eigenen Termin suchen.

Wir können übrigens mit der Ergänzung des ‘online-assisted’ Parteitags auch Programm und Nachwahl von Vorstandsposten in 2 Tagen machen. Darauf sollten wir nun unsere Energie verwenden. Dafür benötigen wir vor allem einen qualifizierten Vorschlag, welche wenigen Programmpunkte wirklich noch unbedingt in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden müssen und die Einsicht, dass wir Themen, die bereits gut im Programm drinstehen in Neumarkt gar nicht mehr erneut behandeln wollen.

Auf gehts.

(Updates 1: Link ergänzt, 2: Link gefixt)

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Mein Telefon ist keine Waffe

Letzte Woche kaufte ich im Kaufhaus ein Küchenmesser. An der Kasse bat mich die Verkäuferin um meinen Namen und meine Adresse. – Verblüfft? Klar, das ist natürlich erfunden, aber beim Kauf von SIM-Karten für Mobiltelefone wundern wir uns über sowas inzwischen schon fast gar nicht mehr. Zu Unrecht, denke ich, denn schliesslich hört man doch schonmal, wie jemand mit einem Messer verletzt oder getötet wird, nie jedoch mit einem Mobiltelefon.

Im Gegenteil ist ein Telefon ein Instrument der Kommunikation. Das ist dieser Austausch zwischen Menschen, der zu einem sozialen Wesen dazugehört, wie die sprichwörtliche Luft zum Atmen. Ohne Brotmesser könnte ich wohl leben, ohne Kommunikation nicht.

Als ich vor einige Tagen bereits auf die unterstützenswerte Petition 38209, Mobilfunk – Aufhebung der Registrierungspflicht für Prepaid-Simkarten, hingewiesen habe, gab es viel Unterstützung aber auch zwei kritische Nachfragen:

“schon mal überlegt was dann alles möglich ist Kriminelle werden vor Freude weinen………DUMMER ANTRAG” und “wie will man dann den inhaber der nr feststellen?”

Interessanterweise sind das beides offenbar rein theoretische Einwände, denn seit zwei Monaten wissen wir: “Registrierungszwang von Prepaid-Mobilfunkkarten sinnlos“. Der AK Vorratsdatenspeicherung hatte einen internen Bericht des BKA veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass “die aktuell bestehende Form der Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen ohne eine entsprechende Verifikationspflicht leer” läuft.

Mit anderen Worten: alle Kriminellen, die ‘Donald Duck’ oder ‘Micky Maus’ angegeben haben, würden nicht vor Freude weinen, sondern wohl eher über den unbescholtenen Bürger lachen, der sich mit solchen Pseudoargumenten überwachen lässt. Und den Inhaber der Nummer feststellen? Wieso sollte man das denn tun wollen? Ist es denn so unvorstellbar, dass man mit einem Mobiltelefon genauso unüberwacht und ohne Pauschalverdächtigung kommunizieren will, wie zuvor ohne? Offensichtlich verfängt das ständige Terrorismusgeschwätz unserer Innenminister bei einigen Menschen schon so stark, dass sie den Zustand einer freien Gesellschaft mit freien Bürgern, deren Kommunikation nicht anlaßlos überwacht wird, gar nicht mehr auf dem Schirm haben. Also los, hoch mit dem digitalen Arsch und die Petition unterzeichnen, bis morgen (14.1.) geht das noch!

Und wenn diese Petition es dann noch nicht bewirkt haben sollte, dann kann man ja zum Erreichen des Ziels immer noch Piraten wählen, das nächste Mal am kommenden Sonntag in Niedersachsen, im Herbst dann in Bayern und für den Bundestag ;)

Der Online-Parteitag (#OnBPT)

#Ausgangspunkt
Der vergangene Bundesparteitag in Bochum hat erneut eine bereits länger diskutierte Frage in der Piratenpartei aufgeworfen. Wie vereinen wir basisdemokratische Ansprüche an einen Bundesparteitag mit unseren Ansprüchen an Effizienz und Qualität der Beschlüsse vor den Sachzwängen begrenzter Resourcen, wie Zeit, Geld, Aufmerksamkeit und ehrenamtlichem Arbeitseinsatz.
Scheinbar gehen Anspruch und Umsetzung bei 700 Anträgen an eine zweitägige, halbjährliche Versammlung, die dann 15 von ihnen diskutiert und beschließt in eklatanter Weise auseinander. Zumindest stellt sich dies offenbar der Presse und den wenig an prinzipientreuer Basisdemokratie interessierten Bürgern außerhalb der Partei so dar. Die exzessiv ausgelebte Autonomie der Mitgliederversammlung verhindert selbst unverdächtig klingende, wirksame Vorbereitungen, wie eine nichtbindende Vorgabe der Tagesordnung durch den Vorstand. Auch innerhalb der Partei gibt es ein gerüttelt Maß an Unzufriedenheit bei denjenigen, die in oft langwieriger Vorarbeit Anträge entwickeln und dann größtenteils unverrichteter Dinge vom Ort des Treffens wieder abreisen. Anstatt einer Lösung halten bereits Elemente von Doppelmoral Einzug, wenn man einerseits offiziell Basisdemokratie aus Angst vor Kritik hochhält, aber andererseits durch Quoren für alles und jedes faktisch abschafft und im selben Zuge sogar den Minderheitenschutz aufweicht.
Unermüdlich preisen einige Piraten hierfür ihren Lösungsvorschlag an, der inzwischen den Namen ‘ständige Mitgliederversammlung’ (sMV) trägt und im wesentlichen auf einer verbindlichen Nutzung von ‘liquid feedback’ als entscheidendem Parteiorgan beruht.
Doch die Mitglieder scheinen sich der im Vorfeld des Parteitags verkündeten ‘Alternativlosigkeit’ dieser Lösung nicht recht ergeben zu wollen – in Bochum wurde mehrfach eine Behandlung dieses Themas abgelehnt. Primärer Grund war sicher die absehbar unendliche Debatte, die eine solche Behandlung auf dem Parteitag zur Folge gehabt hätte und der Verlust von Zeit zur Aufstellung des Wahlprogramms, was erklärtermaßen der Fokus in Bochum sein sollte. Hinter den Kulissen hörte man aber auch unabhängig davon wenig inhaltliche Zustimmung zu diesem Satzungsänderungsantrag, denn die sMV und LQFB als Organ kommen mit zahlreichen Pferdefüßen im Gepäck, die nur wenige Mitglieder alle wirklich für akzeptabel halten. Nicht zuletzt kommt ein neues Gutachten des Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin zu dem Schluß, dass Teile davon nicht mit dem (Parteien-)Gesetz vereinbar sind.
Aus piratischer Sicht einer Politik der kritischen Begleitung des Übergangs zum Informationszeitalter würde ich hier ergänzen: der Vorschlag krankt insgesamt daran, dass er die Technik die Vorgaben machen läßt, anstatt die Technik zur Umsetzung eigener technikunabhängiger Anforderungen zielgerichtet und kontrolliert einzusetzen.

#Vorschlag
Zu dieser Problematik möchte ich hier mit dem ‘Online-Parteitag’ eine alternative Lösung aufzeigen, die aus meiner Sicht nicht nur unsere _tatsächlichen_ Probleme lösen kann, sondern dies darüberhinaus auch u.a. angemessen, wirksam, datensparsam, direktdemokratisch, dezentralisierbar und anpaßbar tut. Der Vorschlag ist darüberhinaus auch geeignet den unnötigerweise gespaltenen Lagern in dieser Frage zu einem Kompromiß zu verhelfen.
Die Grundidee ist einfach und wird bereits in ähnlicher Art und Weise von unserer schwedischen Schwesterpartei praktiziert.
Der Parteitag findet wie gehabt in einem sinnvollen Rhythmus statt, beispielsweise halbjährlich. Die Dauer dieses Parteitags beträgt 4 Wochen. Zu Beginn dieses Zeitraums findet eine Art Akkreditierung statt. Über den Zeitraum des Online-Parteitags gibt es einen fest umrissenen Bereich (Online-Medien, im einfachsten Falle ein Forum), in dem die zu den Anträgen gehörige Aussprache stattfindet. Im Verlauf bzw. gegen Ende dieses Zeitraums gibt es ein oder mehrere Zeitfenster für die Abstimmungen.
Soweit so einfach, nun zu den Details.

#Zeitraum
Zunächst der Zeitraum:Bei der schwedischen Piratenpartei erstreckt sich der Online-Parteitag derzeit auf 6 Wochen, in meinen Gesprächen mit schwedischen Piraten war aber die Meinung vorherrschend, dass 4 Wochen wohl völlig ausreichend sind. Ein solcher Zeitraum soll bewirken, dass eine gleichberechtigte Teilnahme am Parteitag praktisch jedem ohne Terminkollisionen ermöglicht wird. Selbst 2-3 Wochen Urlaub würden hier dann kein Hindernis mehr darstellen, von den üblichen Problemen bei Wochenenden ganz zu schweigen. Dieser Zeitraum ist natürlich frei festlegbar, wenn ich ihn zu stark ausdehne, behindere ich aber eher Arbeit, als dass ich welche ermögliche, denn auch der Online-Parteitag soll noch eine Phase der Entscheidungsfindung darstellen, die sich von den Phasen der Erarbeitung in gewisser Weise abgrenzt, damit der Fokus der Parteiöffentlichkeit in dieser Zeit auch zielgerichtet wirken kann.

#Akkreditierung
Dann die Akkreditierung:Auf den zurückliegenden Parteitagen wurde bei der Akkreditierung grob folgendes getan. Das Mitglied hat sich in irgendeiner Form zu erkennen gegeben, daraufhin wurde in der Mitgliederdatenbank geschaut, ob Stimmberechtigung vorliegt (im wesentlichen ob der Beitrag bezahlt war), und dem Mitglied ein Armbändchen mit einer Nummer ausgehändigt sowie die Stimmzettel. Diese Vorgehensweise halte ich grundsätzlich für erhaltenswert, sie wird halt nur übertragen. Im einfachsten Fall melden sich die Mitglieder zur Teilnahme am Online-Parteitag online zentral an und bekommen eine elektronische Akkreditierungsnummer bzw. ein Token oder etwas vergleichbares. Für eine solche Vorgehensweise gibt es bereits Beispiele wie die Lime-Survey-Umfrage per E-Mail-Ankündigung. Es gibt aber auch andere Umsetzungsmöglichkeiten der Akkreditierung, die alternativ oder auch ergänzend vorgenommen werden können, beispielsweise die dezentrale Akkreditierung. Zu den Dezentralisierungsoptionen später mehr, wenn es um die Abstimmungen geht, bleiben wir hier zunächst bei der einfachen zentralen Online-Akkreditierung. Gekoppelt mit der Erteilung der Akkreditierungsnummer (aka Token) könnte direkt eine Erstellung der notwendigen Zugänge in den Diskussions- und Abstimmungssystemen vorgenommen werden. Man stelle sich vor, es gibt ein separates, noch völlig leeres Online-Forum, das für den bestimmten Online-Parteitag erzeugt wird. Dann bekommen die Akkreditierten dort automatisch einen Account angelegt, der beispielsweise auf ihre Akkreditierungsnummer lautet. Auch mit komplizierteren Systemen wäre das ohne weiteres möglich, von Adhocracy über wiki-arguments bis liquid feedback könnte man solche parteitagsgebundenen Instanzen (= abgeschlossene Einheiten) machen, wenn man die Software selbst hostet. Zur Koordinierung des gesamten Ablaufs böte sich eventuell sogar eine Parteitagsinstanz eines PiratenID-Servers hinter der Clearingstelle an.

#Instanzierung
Dabei löst die Instanzierung und die vorausgegangene Akkreditierung mehrere Probleme auf einmal. Im Gegensatz zur ständigen Mitgliederversammlung kann das Mitglied selbst entscheiden, ob es am Parteitag teilnehmen möchte oder nicht. Man muß nicht alle Mitglieder auf Verdacht verarbeiten, sondern geht _anlaßbezogen_ vor. Mit Abstellung auf das pseudonyme Merkmal der Akkreditierungsnummer wird außerdem die Daten- und Identitätshoheit des Mitglieds respektiert und gewahrt. Im Extremfall könnte ich die Akkreditierungsnummernverteilung durch unsere vorhandene Clearingstelle schleusen, dann wäre es selbst für die meisten innerparteilichen Funktionsträger unmöglich, das Pseudonym aufzulösen. Es steht dem Mitglied natürlich grundsätzlich frei, seinen Namen im Text seiner Beiträge zu nennen, hier müsste man lediglich die Möglichkeit schaffen, dass sich Leute nicht unbemerkt unter falschem Namen produzieren. Die Instanzierung der jeweiligen Software hilft uns dabei, den Parteitag und die mit ihm anfallenden Daten organisatorisch klar von anderen Daten abzugrenzen und ermöglicht damit die wirksame Umsetzung von gewünschter Behandlung dieser Daten. Soll heissen: wenn man wie beim Präsenzparteitag die Redebeiträge der Mitglieder in der Debatte gar nicht aufbewahren möchte, kann man die Diskussionen am Ende des Online-Parteitags einfach löschen (ja, löschen!). Wenn man hingegen bestimmte Dinge aufbewahren möchte, beispielsweise die extrahierten pro- und contra- Argumente, die genannt und damit auch berücksichtigt wurden, könnte man beispielsweise den Wiki-Arguments-Teil des Online-Parteitags archivieren bzw. als read-only-Medium irgendwo weiterhin online anbieten (ggf. nach Entfernung aller Akkreditierungsnummern).
Bei Abstimmungen wird man ziemlich sicher eine Protokollierung der Auszählung wünschen und diese Möglichkeit ist ein klarer Vorteil gegenüber dem herkömmlichen Parteitag, auf dem die Versammlungsleitung sich mit farbig markierten Zweidrittelmehrheiten auch schonmal verschätzen kann.
Offene Abstimmungen, insbesondere Meinungsbilder, sind auf dem Online-Parteitag grundsätzlich unproblematisch. Man kann dafür jegliche Software hernehmen. Wer jetzt an ‘liquid feedback’ denkt, dem sage ich, ja, aber dann bitte einen Fork (= eigene Programmversion), der keine Delegationen erlaubt, sozusagen ein ‘direct feedback’. Dem Konzept nach ist die Lebensdauer dieser Softwareinstanz ja ohnehin auf 4-6 Wochen begrenzt.
Am Ende des Onlineparteitags werden all diese Software-Instanzen dann eingefroren und entsprechend den Regeln behandelt. Alle Akkreditierungsnummern werden dann daraus gelöscht, selbst bei den Daten, die aufbewahrt werden – ganz ähnlich wie ich beim bisherigen Parteitag mein Bändchen in den Müll schmeiße.

#Abstimmungen
Nun zum interessantesten Teil, den verbindlichen Abstimmungen. Abstimmungen sollten (auch wenns keine Wahlen sind) grundsätzlich auch geheim erfolgen _können_, denn das Recht, eine geheime Abstimmung zu beantragen ist ein wichtiges Element des Minderheitenschutzes. An dieser Stelle klingt dem kundigen Piraten bereits der Begriff ‘Wahlcomputer’ in den Ohren. Kurz gesagt: wenn man wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Computers verlegt, können diese Schritte vom Wählenden (und von Beobachtern) nicht mehr kontrolliert werden. Dies ist offensichtlich primär bei geheimen Abstimmungen wichtig, denn bei offenen Abstimmungen kann ich ja selbst sehen, wie meine Stimme gezählt wurde (ob Manipulation bemerkt wird, hängt dann allerdings immer noch von der Aufmerksamkeit aller Betreffenden ab).

#geheime Abstimmungen und mögliche Dezentralisierung
Zur Lösung dieses Problems schlage ich die dezentrale Abstimmung in den Gliederungen als ergänzendes Element des Online-Parteitages vor. Falls bestimmte Abstimmungen also geheim erfolgen sollen (beim letzten Parteitag in Bochum waren das wieviele?), bündelt man diese und läßt die Akkreditierten darüber in einem klassischen Papier-Verfahren in einem Rutsch abstimmen. Konkret würde das beispielsweise so aussehen: am Ende des vierwöchigen Online-Parteitags sind 3 Abstimmungen aufgetreten, die auf Antrag geheim erfolgen müssen. Dann wird in den designierten Gliederungen (zum Beispiel allen Landes- und Kreisverbänden) ein Verfahren angestossen, bei dem die Akkreditierten des Online-Parteitages zum Beispiel binnen einer Woche ihre Stimmabgabe gegenüber ihrer Gliederung vornehmen können. Die Akkreditierten selbst werden wie gehabt auf elektronischem Wege mit Informationen und ggf. Material versorgt. Wie bei herkömmlichen Wahlen könnte Briefwahl oder Abgabe zu festen Terminen des Wahllokals genutzt werden. In den Gliederungen kann auch Hilfestellung geleistet werden, übrigens nicht nur im Falle der geheimen Abstimmung sondern auch über die gesamte Zeit des Online-Parteitags.
Die genauen Details dieses Unterpunktes ‘geheime Abstimmung’ hängen auch davon ab, ob man ggf. schon bei der Akkreditierung auf Dezentralisierung setzt, also sich beispielsweise bei den Landesverbänden akkreditiert, statt zentral. In einem solchen Fall würde die Akkreditierungsinformation (=die Menge aller vorhandenen Akkreditierungsnummern/-token) unter Umständen schon regional aufteilt vorliegen, so dass eine Art Wählerverzeichnis entsteht, dass zur Vorabkontrolle der Wahlberechtigung für den Fall der ‘geheimen Abstimmung’ dienen kann. Andernfalls müsste dies entweder auf zentraler Ebene kontrolliert werden, nachdem die Gliederungen ihre Stimmzettel eingesammelt haben, oder noch besser, man stellt den Gliederungen das Akkreditierungsregister zum Nachschlagen zur Verfügung.
Unabhängig von diesem Vorschlag zur Dezentralisierung gibt es für die extremen Kritiker natürlich auch weiterhin die Option, sich am Ende des Online-Parteitags für einen festen Tag irgendwo zentral zu einer Präsenzveranstaltung zu treffen und dort alle (oder einige) Abstimmungen ohne weitere Debatte vorzunehmen.
Man sieht bereits, in diesem Bereich gibt es sehr viele Möglichkeiten der Gestaltung. Am Ende kommt es darauf an, aus den gewünschten Optionen einen Gesamtprozess zu basteln, der konsistent und robust ist, und die klassischen Anforderungen an eine geheime Abstimmung erfüllt. Ich denke, mit dem Gesagten ist bereits klar geworden, dass dies bei vertretbarem Aufwand absolut möglich ist.

#Nachbereitung
Am Ende folgt eine saubere Deakkreditierung und eine datenschutzgerechte Löschung bzw. anonymisierte Aufbewahrung aller für den Online-Parteitag angefallenen Daten je nach Anforderung. Dies ist wie gesagt ein wesentlicher Vorteil gegenüber allen bisherigen Vorschlägen zur ständigen Mitgliederversammlung und verhindert eine facebook-isierung unserer Partei bei gleichzeitigem Aufbau moderner internetgestützter Verfahren. Die Trennung von Mitgliederdatenbank der Partei und den versammlungsbezogenen Daten ist dazu der Schlüssel. Diese Trennung erlaubt dennoch die Einbeziehung auch parteiexterner Debattenelemente, denn über den gesamten Online-Parteitag hinweg können die Akkreditierten natürlich in unterschiedlichster Art und Weise auch auf existierende Beiträge im Internet verweisen (sei es durch Link, Copy/Paste etc.). Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass dieser Online-Parteitag öffentlich stattfinden wird, analog dazu, dass bisher ja auch in der Regel von den Parteitagen mit Zustimmung der Versammlung ein Livestream übertragen wurde. Grundsätzlich wären aber natürlich auch versammlungsinterne Bereiche möglich, ebenso wie wie bei Präsenzparteitagen. Abschliessend noch ein Wort zum sogenannten ‘dezentralen Parteitag’. Dieser Begriff wird in der Piratenpartei bisher für dezentrale Präsenzparteitage benutzt, bei denen es an mehreren Orten gleichzeit Versammlungen gibt, die durch Kopplung von Video-Liveschaltungen gleichsam zu einer Versammlung werden. Ich denke, das hier von mir vorgestellte Konzept des Online-Parteitages bietet alle wesentlichen Vorteile jenes Konzeptes und noch mehr Vorteile. Gleichzeitig treten die wesentlichen kritischen Probleme aber gar nicht erst auf.
Rechtlich gesehen ist das Ganze nach meinem bisherigen Wissensstand bemerkenswert unproblematisch, diese Debatte wird aber sicher noch im Detail geführt werden müssen.

#Debatte und Weiterentwicklung
Dieser Artikel soll als Auftakt einer Debatte fungieren, er ist daher nicht nur in meinem Blog veröffentlicht, sondern auch im Parteiwiki in meinem persönlichen Bereich, wo ich für mich Ergänzungen vornehmen werden, sowie auf der Debattenhauptseite als Startbeitrag verlinkt. Dort bitte auch eure Beiträge verlinken, wenn ihr dazu bloggt oder anderweitig Stellung nehmt.
Ich freue mich auf eine produktive Diskussion!

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ein Vorschlag zum Zeitplan

Kurz vor dem kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum gibt es neben den vielen inhaltlichen Dingen auch noch eine ungelöste Frage, nämlich die nach dem übergeordneten Zeitplan der nächsten anderthalb Jahre. Für diesen Zeitraum möchte ich daher hier einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er mehrheitsfähig ist:

Nach üblicher Vorgehensweise wird es nach dem BPT12.2 in Bochum den nächsten BPT im Frühjahr 2013 und dann erst wieder nach der Bundestagswahl einen BPT im Herbst 2013 geben, sowie darauf folgend im Frühjahr 2014 einen kurz vor der Europawahl.

Seit der Vorstandswahl in Neumünster gibt es die nachvollziehbare Überlegung, ob wir nicht die Amtsperiode des jetzigen Vorstands bereits turnusmäßig auf dem BPT13.1 mit einer Neuwahl beenden, sondern sie stattdessen bis nach der BTW bis zum BPT2013.2 verlängern sollten. Das einzige Argument dafür ist, während des aufkeimenden Bundestagswahlkampfes bzw. seiner Vorbereitung nicht das Vorstandsteam zu wechseln.

Nun ist inwzischen eine Beisitzerin (Julia Schramm) bereits zurückgetreten und ein Beisitzer (Matthias Schrade) hat seinen Rücktritt bedingt angekündigt. Zudem gibt es mit unserem politischen Geschäftsführer (Johannes Ponader) ganz offensichtlich Probleme, die nicht gänzlich weggelächelt werden können. Dabei meine ich gar nicht primär den Streit oder die Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesvorstands, sondern das Problem, dass immer mehr Basispiraten an den Infoständen und in den Ortsgruppen jeglicher Art feststellen, dass die Bürger und Wähler uns fernbleiben bzw nicht ernst nehmen mit ihm an der Spitze. Dies ist leider unabhängig von meinem eigenen Urteil eine leicht nachvollziehbare Realität. Ich halte es daher für schlecht vorstellbar, dass wir mit ihm in dieser exponierten Position einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf für die Piratenpartei bestreiten können. Denn ein solcher ist nicht nur auf das Interesse der Wähler sondern auch und zuvörderst auf die größtmögliche Motivation aller (!) eigenen Mitglieder und Helfer angewiesen.

Deshalb halte ich es in der jetzigen Situation für unausweichlich, dass wir den BPT2013.1 dafür nutzen, einige Positionen im Bundesvorstand neu zu besetzen bzw. die Möglichkeit dazu zu geben. Selbst wenn Johannes wieder Erwarten bis dahin zurücktreten sollte und wir uns entschließen, doch bis nach der Bundestagswahl zu warten , stünden wir ohne Politischen Geschäftsführer im Wahlkampf höchstwahrscheinlich schlecht da.

Eine Neuwahl auf dem BPT2013.1 müsste ja auch nicht einen Wechsel des gesamten Teams bedeuten, sondern könnte durch die Kontinuität beispielsweise von den Eckposten Vorsitz, Generalsekretär und Schatzmeisterin aus meiner Sicht bereits hinreichend gewährleistet werden. (Auch andere Mitglieder des Vorstands machen gute Arbeit, ich will hier dahingehend keine detaillierte Wertung abgeben).

Als Gegenargument zu einer solchen Wahl auf dem BPT2013.1 wird oft angeführt, dass wir dort ja noch Beschlüsse für das Bundestagswahlprogramm ausarbeiten müssten und daher keine Zeit sei. Ich halte das für einen Trugschluss. In der jetzigen Situation der Partei müssen wir in Bochum bereits 99% des Bundestagswahlprogramms zusammenbekommen, denn die Vorbereitungen jeglicher Art (Kampagne, Presse, etc., etc.) können nicht bis zum Frühjahr 2013 frei bleiben oder noch auf eine völlig neue Säule eingehen, ohne dass es zu schädlichen Effekten kommt. Realistischerweise können wir auf dem BPT2013.1 maximal noch einige Fehler korrigieren, wenige Ergänzungen machen,  am besten aber sogar nur das inzwischen zu einem Guß zusammengeschmiedete BTW-Programm in Gänze absegnen – mehr nicht.

Ein weiteres Argument gegen eine Bundesvorstandswahl auf dem BPT2013.2 nach der BTW ist die anstehende Europawahl. Dieser Termin ist eigentlich sogar schon zu spät, aber angesichts der anderen Termin immerhin noch akzeptabel, um die Liste für die Europawahl aufzustellen – dies kann keinesfalls erst wenige Wochen vor dieser Wahl auf dem BPT2014.1 geschehen, denn auch hier sind die Kandiaten für den Wahlkampf sehr wichtig. Alternativ müsste man hier über zusätzliche Parteitage oder andere Möglichkeiten der Aufstellungsversammlung nachdenken, die aber entweder in den BTW-Wahlkampf fielen oder eben in die Zeit, in der ohnehin der BPT2013.2 stattfinden wird.

Ich denke, viele von Euch tragen sich mit ähnlichen Gedanken und hoffe, dass diese Darstellung insgesamt zu einer optimalen Lösung für uns alle beiträgt. Der Erfolg unserer Partei ist mir zu wichtig, als dass wir diese Dinge dem Zufall überlassen dürften.

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kleine Umstellung, große Wirkung

‘Und halbjährlich grüßt die Zeitumstellungsdebatte’ möchte man fast sagen, wenn man jedesmal wieder die kleine Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit sieht, die auch jetzt wieder angesichts der gestrigen Umstellung auf Normalzeit in Deutschland ein paar Tage andauert. Noch längst nicht bei jedem ist allerdings angekommen, dass diese Zeitumstellung inwzischen in ihren Auswirkungen gut und man möchte sagen, abschliessend, untersucht ist. Untersucht mit dem Fazit: nützt überhaupt nichts, schadet aber. Die Details kann man aktuellen Artikeln wie dem im Tagesspiegel entnehmen. Eine schöne Linkliste findet sich auch am Ende dieser Zusammenfassung der Piraten in Duisburg von 2011.

Ich gebe es zu, ich bin für die Abschaffung der Sommerzeit und unterstütze den dahingehenden Antrag der AG Zeitfeststellung der Piratenpartei an den Bundesparteitag in Bochum. Aber haben wir nicht eigentlich besseres zu tun? Ist es nicht eigentlich belanglos, wenn ein paar Leute mehr unter Jetlag leiden und ist es nicht eigentlich auch unterhaltsam, ab und zu mal an der Uhr zu drehen?

Nun, meine persönliche Motivation hat einen zusätzlichen ausschlaggebenden Punkt:

Die EU-weite Regelung der Sommerzeit ist für mich ein perfekter Prüfstein, ob und wie man Regelungen dieser EU überhaupt wieder rückgängig machen kann, wenn sie sich als falsch herausgestellt haben. Es ist dabei nur umso besser, dass es hier nur wenige intrinsische Anreize der EU-Gremien oder irgendwelcher großen Konzerne oder Oligopole gibt, denn damit ist es ein echter Prüstein für eine überflüssige Regelung, die im wesentlichen vorrangig die Bürger nervt. Gut, man könnte dafür fast ebensogut das berüchtigte Glühbirnenverbot nehmen, aber da liegt die Sache geringfügig anders, denn gegen Energiesparlampen hat ja an sich keiner was, nur das Verbot ist absurd.

Ich werbe hiermit also dafür, die Sommerzeitdebatte als ernsthaften Modell-Prozeß für die Rücknahme unsinniger Verordnungen der EU zu betrachten und auch gut zu dokumentieren. Bei der Debatte um ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU haben wir gesehen, dass es für ein (auch gewolltes) Aussteigen aus der Euro-Zone offenbar gar keine Regelungen oder Prozesse gibt. In vielerlei Hinsicht ist die jetzige EU wie jemand der viel isst, aber nie auf Klo geht – verstopft. Gerade auch hinsichtlich der Subsidiarität benötigen wir besonders Regelungen dafür, dass und wie die EU Kompetenzen abgibt, nicht nur wie sie welche an sich bringt.  Wenn wir ernsthaft langfristig aus dem transnationalen Gebilde EU einen echten demokratischen europäischen Bundesstaat machen wollen, dann sollten wir all diese Dinge im vorhinein klären, und nicht wieder erst, wenn es zu spät ist.

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zum Partizipations-Transparenz-Dilemma

Neulich hat Michael Seemann (mspr0) einen interessanten Beitrag mit dem Titel “Das Partizipations-Transparenz-Dilemma” veröffentlicht, dessen Kernbotschaft ‘Politiker sind (in Zukunft so entbehrlich) wie Taxizentralen’ bei einigen auf Zustimmung gestoßen ist. In dieser Replik werde ich einige der Punkte etwas näher beleuchten und auch aus etwas anderer Perspektive darstellen. Ziel ist dabei primär, zwischen gefühlten und tatsächlichen strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft zu differenzieren.
Ungekennzeichnete, kursiv gesetzte Zitate sind aus dem genannten Artikel.

DAS #BEISPIEL
Neulich kam ich aus einem Restaurant. Ich hatte mit einem guten Freund gespeist und wir wollten noch weiter in eine Bar. Als ich zur Straße ging um ein Taxi zu rufen, hielt mich mein Freund zurück. Er zückte stattdessen sein Smartphone und startete dort ein Programm: eine Taxi-App. Nach anderthalb Minuten stand das Taxi vor uns.
Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.
Klingt zunächst sehr plausibel. Aber tasten wir uns schrittweise voran, zuerst mit einer leicht von mir abgewandelten Variante:
‘Ich kam aus dem Restaurant, wählte auf meinem Mobiltelefon eine bestimmte Nummer und anderthalb Minuten später stand das Taxi vor mir.’ – Klingt im Vergleich mehr nach Wählscheibe? ganz genau, soll es auch. Schauen wir nun nach Entfernen des Metallic-Lacks unter die Haube, um die Unterschiede genauer zu analysieren:
Früher ™ musste man die Nummer einer bestimmten Taxizentrale anrufen, dann gab man seinen Wunsch und Standort mündlich durch. Anschliessend übernahm dann die Zentrale die Vermittlung dieses Auftrags über den Taxifunk (http://de.wikipedia.org/wiki/Taxifunk). Die Einführung von GPS hatte auch hier bereits dafür gesorgt, dass in der Nähe befindliche Taxis bevorzugt werden. Der Taxifahrer musste natürlich in irgendeiner Form mit der (zumeist genossenschaftlich (!) organisierten) Taxizentrale verbunden sein und etwas dafür bezahlen.
In der neuen Welt klickt man die Taxi-App an (Moment, DIE App? Es gibt über 1000 Taxi-Apps im Android App-Market) trägt seine Zusatzwünsche ein (Standort wird ja vom Smartphone automatisch per GPS ermittelt) und fordert ein Taxi an. Anschliessend vermittelt dann die App diesen Auftrag über das Internet – allerdings genauso nur zu den teilnehmenden Taxifahrern, die z.B. bei myTaxi eine korrespondierende Fahrer-App auf ihrem Gerät haben müssen und dort pro Bestellung 79 cent an die myTaxi-Macher bezahlen [1]. Bonus-Goodie: auf der Karte sieht man, wie sich das Taxi dem eigenen Standort nähert.
Strukturell gesehen hat sich also nichts geändert, man könnte sagen, Apps (und ihre Firmen) sind die modernen Taxizentralen und Internet ist der moderne Funk. Apps (gerade die!) sind aber auch die modernen Gatekeeper, sie sind an sich weder dezentraler noch partizipativer als Taxizentralen. In einem späteren Satz irrt mspr0 sogar ganz konkret:
Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.
Beim Sprechfunk gingen früher ebenfalls die Aufträge an alle (teilnehmenden) Taxifahrer raus, und in den Zeiten vor GPS hat derjenige den Auftrag bekommen, der sich zuerst bei der Zentrale gemeldet hatte.

DIE #BAUSTEINE
Trotzdem ist dies ein gutes Beispiel, um zwischen strukturellen und  rein technischen Aspekten der digitalen Moderne zu unterscheiden:
Die Hauptinnovation ist hier zweifellos eine rein technische, nämlich das GPS, insbesondere die Tatsache, dass fast jeder Deutsche heutzutage einen GPS-Empfänger in seinem Mobiltelefon mit sich trägt. Denken wir uns das Internet mal weg, man könnte eine Taxi-App problemlos auch mit einem kombinierten GPS-Funk-gerät realisieren. Aber was ist nun mit Peer-to-Peer, also Teilnehmer zu Teilnehmer? Dies ist tatsächlich ein struktureller Unterschied, denn zu Zeiten von Telefonzentralen, die noch Vermittlungsstellen waren, konnte man erst miteinander sprechen, nachdem man miteinander verbunden worden war. Als Internet-Teilnehmer kann ich heutzutage prinzipiell jeden anderen Internet-Teilnehmer unvermittelt erreichen. Leider wird dies aber selten so in Reinform getan, und das liegt in der Vielfalt und Flexibilität der Technik begründet. Um miteinander in Kontakt zu treten, muss man sich ja vorab auf die Art und Weise einigen, man braucht einen sogenannten ‘Dienst’. Skype ist so ein Dienst, oder E­-Mail, oder auch Napster. Bedauerlicherweise geht die aktuelle Entwicklung sogar im direkten Nachrichtenaustausch wieder von unvermittelten Diensten weg und hin zu solch modernen Telefonzentralen wie facebook und Twitter, ein sozial bedingter Retro-trend sozusagen. Weniger dezentral geht kaum. Auch im Taxi-Fall einigen wir uns übrigens mit der Auswahl der Taxi­-App im Vorfeld auf einen Dienst.
Neben dem GPS gibt es aber noch eine zweite, nicht so leicht erkennbare Veränderung und zwar in der Software-Entwicklung: die Serviceorientierte Architektur. Sie hat in vielen Dingen das zuvor herrschende Client-Server-Modell abgelöst, und ist nicht nur Vorbild für das App-Wesen (eine App pro Service), sondern auch für die von Apps benutzten Basis-Dienste, wie in diesem Falle die von der Taxi-App benutzten Kartendienste. Und damit all diese neuen Dienste auch aufeinander aufbauen können und sich miteinander vernetzen können, sind definierte Schnittstellen (z.B. API) das A und O.
Abschliessend könnte ich mir vorstellen, dass mspr0 im Taxi-Beispiel auch in der fallbasierten Abrechnung (statt sonst oft pauschaler Gebühr für die Zentrale), also sozusagen im ‘service-on-demand’ sowie in der Gesamtintegration der Dienstleistung einen wesentlichen qualitativen Fortschritt sieht.

#POLITIK IST WIE …
Aber weiter im Text: “Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien sowas wie Taxizentralen. … Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen.
Sind Politiker wirklich die Gatekeeper einer überholten, vermittlungsorientierten Politikdienstleistung? Ist ‘politics as a service’ denn Realität oder wünschenswert? Und wenn ja, können wir diesen Dienst dann in die ‘human cloud’ aka ‘crowd’ aka ‘Schwarm’ auslagern? Und: werden die Taxizentralen mspr0 für diesen Vergleich wegen Rufschädigung verklagen?
Nun, dieser Analogie liegen aus meiner Sicht einige Fehleinschätzungen zugrunde. Die schwerwiegendste ist die Gleichsetzung von ökonomisch  und politisch motiviertem Handeln. Ökonomisch meine ich hier im Sinne von anreizbasiert. Im Dienstleistungssektor funktioniert ein marktwirtschaftliche Einigung sicher gut. Nichts anderes macht ja unsere Taxi-App letztlich, allerdings interagieren hier auch autonome Kunden mit autonomen Anbietern hinsichtlich einer definierten Dienstleistung.  Und obwohl Wahlbörsen gut für die Erstellung von Wahlprognosen geeignet sind, ist Politik kein ökonomisches Verteilungsproblem. Der Gedanke, sie sei eines, ist in gewisser Hinsicht geradezu neoliberal und passt unbeabsichtigterweise gut zur ‘Überwindung’ genossenschaftlich organisierter Taxizentralen. Fairerweise muss jetzt gesagt werden, dass auch die neue Technik eine genossenschaftliche Organisation durchaus ermöglichen würde, sofern man sie denn anstrebte.
Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen.
Darüber könnte man sicher lange wortklauben, für mich ist es eher ‘der von der Gesellschaft gestaltete Prozess der Gestaltung der Gesellschaft’.

DIE NEUEN #GRENZEN
Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien.
Selbst wenn man hier ‘Medien’ im Sinne von Mittel bzw. Werkzeug liest, halte ich diese These für allzu steil und technokratisch. Meine bisherige persönliche Erfahrung ist eher die, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind durch die Aufnahmefähigkeit des einzelnen Menschen und durch die Zeit, die jeder Bürger täglich für Politik aufwenden will. Sicher kann man hier sofort einwenden, dass dies nur in repäsentativen Demokratien so sei und eben nicht in der neuen taxizentralenfreien Politik. Aber genau das halte ich für einen Trugschluß. Zunächst wird man selbst bei bestem Erfolg den durchschnittlichen Bürger nicht dazu überreden können, mehr Zeit für Politik aufzuwenden als für andere Bereiche seiner Freizeit. Und gerade bei komplexen Sachverhalten muss man ja auch die Zeit berücksichtigen, die im Vorfeld einer informierten Entscheidung anfällt. Wichtiger aber noch ist dies: es ist eine Illusion, zu glauben, dass mit dem (imaginären) Wegfall der Mittler eine gleichwertige Reduktion der Komplexität im Hinblick auf eine politische Entscheidung beispielsweise durch einen neutralen Algorithmus oder eine neutrale Software erbracht werden kann. Dies liegt wesentlich darin begründet, dass es in der Politik auch um die Behandlung von Zielkonflikten geht. Darin unterscheidet sich Politik eben von einem Markt und auch von den Disziplinen der Mathematik. Wer glaubt man könne Demokratie ‘optimieren’ und müsse nur ‘der Lösung’ zu ihrem Recht verhelfen, der hat ein grundlegendes Problem im Demokratieverständnis. Demokratie tritt nicht an, um die besten Lösungen zu produzieren, sondern sie tritt an, trotz (!) der Anhörung aller Argumente noch eine Entscheidung in endlicher Zeit zu ermöglichen. Von einer EU-Parlamentarierin habe ich den schönen Satz in Erinnerung: “Das Thema war gerade erst dran, das kommt frühestens in 3 Jahren wieder auf die Tagesordnung.”
Bei dieser Reduktion von Komplexität und dem Sicherstellen, dass alle an der Entscheidung Beteiligten auch die vorgebrachten Argumente wahrnehmen konnten – dabei hilft uns das Internet leider nicht. Kann es auch positiverweise im verteilten Diskurs sehr viel leisten, so spitzt es andererseits das Problem der Einigung zu. Die simple Vorstellung einer direkten Demokratie ‘to the parliament’ – sozusagen ein Briefkastenparlament mit 80 Millionen Adressen – ist nicht zielführend. Aus anderen Diskussionen kennen wir das Problem der Mikroöffentlichkeiten – es reicht nicht, wenn die Debatte nur in meiner eigenen solchen stattfindet.
Trotzdem kann und wird das Internet vieles auch in der Politik verändern und verbessern, von ‘information at your fingertips’ bis hin zum politischen ‘crowdsourcing’. Und ebenso trotzdem will ich ebenfalls mehr (humane) direkte Demokratie, nur bitte weder mit App-keepern als neuen Gatekeepern, noch mit unnötiger Technokratie.

#INSTITUTIONEN
Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Mißtrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.
Ja! Nur sollten wir ganz genau die Faktoren herausarbeiten, warum diese (oft föderalen) Institutionen nicht das leisten, was wir uns von ihnen gewünscht hätten. Ist es nur die Tatsache, ‘dass die Regierenden nicht das machen, was ich für richtig halte’? Oder ist es eine allgemeine Verfestigung von Macht, wie in der Deutschland AG? Ist es das Unterschätzen der Auswirkung von Komplexität und Distanz, wie im Falle der EU? Oder ist es die Diskrepanz zwischen dem Entwicklungstempo der Institutionen samt ihrer Grundlagen (hier des Rechts) und dem der Gesellschaft?

DAS PARTIZIPATIONS-TRANSPARENZ-#DILEMMA
Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsitenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen.
Wie bereits weiter oben erwähnt, sehe ich Zielkonflikte nicht als logische Inkonsistenzen, sondern als Hauptexistenzberechtigung von Politik überhaupt. Sonst wärs ja einfach. Im vorliegenden Fall der PIRATEN sehe ich diese drei Ziele auch nicht als konfligierend an. Das liegt auch daran, dass für mich Privatsphäre (hier Datenschutz) und politische Transparenz die höherrangigen Ziele sind und ich zudem noch politische Partizipation vorrangig als Mittel zum Zweck einordne, nicht als Selbstzweck. Man könnte sagen: ich bin politisch parteiisch. Ob wir den Überwachungsstaat mit repräsentativer oder mit direkter Demokratie verhindern, ist mir vergleichsweise egal. Umgekehrt: wenn mir die direkte Demokratie den Überwachungsstaat bescherte, würde ich das bekämpfen. Aber das ist gar nicht das Problem, denn die oben erwähnte Trias steht nur dann miteinander in Konflikt, wenn man an alle drei Punkte ‘absolut’ oder ‘unbedingt’ dranschreibt – ein beliebter Fehler bei uns Polit-amateuren aus der Ecke der Bits und Bytes. Tatsächlich lohnen sich hier oft Bildungsausflüge in die Welt der Rechtswissenschaften mit Begriffen wie Abwägung und Verhältnismäßigkeit.
Ich behaupte, wir können sehr wohl alle drei genannten Ziele gleichzeitig in ausreichendem Maße verwirklichen!
Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 so eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim.
Diese oft kolportierte Aussage – hier mit Bezug auf die konkrete ‘liquid feedback’-Software (LQFB) – ist so pauschal natürlich falsch. In Erinnerungen einer Vorlesung über die Komplexitätstheorie in der Theoretischen Informatik  würde ich eine solchen Beweis auch für spektakulär halten – zum Glück behauptet nicht mal der CCC, das er dies getan habe. Stattdessen hat der CCC mit seinen Verbündeten gezeigt, dass unsichere und intransparente Wahlcomputer das Gebot der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Wahlablaufs verletzen und unbemerkt manipuliert werden können.

#LIQUID FEEDBACK
Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann.
Die LQFB-Software tut hier nichts anderes, als jedes Parteimitglied zum Politiker ‘herauf’-zustufen, egal ob er will oder nicht. Sie müsste das nicht tun, denn wenn man eine Ablehnungsoption für eingehende Delegationen einbaute, könnte man selbst entscheiden, ob man ‘Bürger’ bleibt oder ‘Politiker’ wird. Man könnte auch einrichten (zB mit Einwegzertifikaten über die Clearingstelle), dass das Abstimmverhalten von Leuten mit nur einer Stimme weder länger als bis zur Auszählung plus einer Verifikationsfrist gespeichert wird noch, dass es mit konventionellen Mitteln überhaupt einer Person zuordenbar ist.
Klingt merkwürdig? Nicht wenn man die beiden Gründe kennt, aus denen dies bisher nicht gemacht wurde:
1) den Administratoren des LQFB-Systems soll man nicht vertrauen müssen, auch nicht ein kleines bisschen, und auch keiner Kontrollinstanz, niemandem. Um jegliche Manipulation der Admins auszuschliessen ohne alle zu Admins zu machen, gibt es den kompletten Datenbank-Auszug für alle, mit der Idee, dass jeder Teilnehmer jederzeit alle Auszählungen neu nachvollziehen und kontrollieren können soll und durch Vergleich untereinander verifizieren kann.
Stellen Sie sich vor, Sie schicken Ihren Hund im Winter vor die Tür und sagen ihm: “Tut mir leid, du kannst leider nicht drinnen im Warmen bleiben, denn dann wärst du von mir abhängig und das will ich nicht. Im übrigen ist es auch besser für dich, glaub mir, denn die meisten von uns befragten anderen Hunde wollen auch lieber draussen sein. Ausserdem hat die Abstimmung auf dem letzten internationalen Hundetag mit 80% der generellen Unabhängigkeit von Hunden zugestimmt.”
2) man unterstellt denen, die nur für sich selbst abstimmen wollen, dass sie ja IN DER ZUKUNFT eventuell Delegationen annehmen würden oder für ein Amt kandidierten, und dass DANN zur Beurteilung ihrer Person eine Rückschau auf ihr bisheriges Stimmverhalten erwünscht sei.
Primär durch diesen (perfiden) zweiten Punkt gibt es einen Widerspruch der flüssigen Partizipation gemäß LQFB zu der Dualität von transparentem Politiker und Datenschutz des einzelnen Parteimitglieds. Denn wenn man diesen Anspruch fallen ließe, würde man (sogar ganz ohne anonyme Beteiligungsmöglichkeit!) einen sehr großen Fortschritt in der Datenschutzkonformität der LQFB-Anwendung machen.

LIQUID #DEMOCRACY
Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst,…
Non sequitur, unzulässige Verallgemeinerung oder jumping to conclusions – wie auch immer, diese Behauptung ist schlicht falsch. Als Gegenbeweis reicht es schon, sich Liquid Democracy mit Stimmzetteln aus Papier und mit dezentralen Wahlkabinen vorzustellen (unschön aber möglich). Warum sollte auch die bloße Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie auf einmal solche Eigenschaften entwickeln? Das Ende der privaten Politikbeteiligung kann höchstens durch die Festlegung auf ein konkretes  Verfahren erzwungen werden, und genau das ist auch hier der Fall. Liquid Democracy in der Realisierung ALS ZENTRALER WAHLCOMPUTER IM INTERNET stellt einen heutzutage tatsächlich vor das Wahlcomputer-Problem – wenig überraschend. Und zur Angst: ich persönlich habe keine Angst, ich lese aber Geschichtsbücher und möchte darüberhinaus auch als abstimmender Bürger nicht mit der Frage bedrängt werden: “du hast doch nichts zu verbergen, oder ?”. Zudem bin ich geduldig genug, Liquid Democracy erst dann maßgeblich einzusetzen, wenn die Implementierung meinen Anforderungen genügt.

POST #PRIVACY
Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert.
Wie ich weiter oben gezeigt habe, ist das Taxizentralenbeispiel gerade kein Beleg für diese These und die vielen Millionen Menschen, die sich in der Vergangenheit im Internet getummelt haben, würden dies so wohl auch nicht unterschreiben, war es doch gerade das Internet, dass zum ersten Male in diesem Umfang einen anonyme Beteiligung an praktisch jedwedem Projekt oder Diskurs ermöglicht hat. Ich kann sogar am Linux-Kernel mitprogrammieren ohne elektronischen Personalausweis, von Selbsthilfeforen ganz zu schweigen. Nur wenn man an seine Projekte bestimmte hohe Anforderungen stellt, wie z.B. die Gleichheit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl, muss man eventuell auf Anonymität verzichten. Die Piratenpartei wurde großteils über das Internet organisiert, dennoch steht unsere Mitgliederdatenbank nicht öffentlich im Internet. Der allgemeine Trend zur Veröffentlichung persönlicher Daten bei facebook und co. ist jedenfalls nicht der Preis für irgendwas, sondern einfach nur der (immer seltener) freiwillige Verzicht auf den Anspruch nach §13(6) TMG, weil viele Menschen solche sozialen Netze nicht pseudonym benutzen WOLLEN und es ja auch wenig Sinn macht, bei der Nachbildung seiner vorhandenen persönlichen Freundeskreise auf einmal einen neuen Namen zu benutzen.
Eine Mehrdeutigkeit besteht anscheinend im Begriff ‘dezentral’. Nur weil das Internet ein dezentrales Netzwerk ist, ist die Wikipedia m.E. nicht ‘dezentral organisiert’, sondern (früher) weitgehend hierarchiefrei. Sie mag emergent und selbstorganisiert entstanden sein, dennoch ist sie als Nachschlagewerk zentral aufgebaut. Dezentrale Beteiligungsmöglichkeit besteht im Internet immer, deswegen würde ich aber nicht alle über das Internet erreichbaren Projekte als ‘dezentral’ klassifizieren.
In jedem Fall musste ich auch früher schon so transparent sein, wie es das jeweilige Vorhaben erforderte, ob ich im Fußballverein war oder an der Warenterminbörse gehandelt habe. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Neu ist allenfalls, dass ich meinen Standort neben der Taxizentrale auch gleichzeitig den app-platform-gatekeepern Google oder Apple anzeige.

#FAZIT
Und deshalb ist der Grundtenor des hier behandelten Artikels auch falsch. Die Protagonisten des arabischen Frühlings für ‘post privacy’ einzuspannen ist geradezu abwegig, wenn man an politische Verfolgung denkt. Die friedliche Revolution von 1989 in unserem eigenen Land benötigte vielleicht das Westfernsehen, aber kein Internet.
Das Partizipations-Transparenz-Dilemma ist alter Wein in neuen Schläuchen. Unsere neuen Taxizentralen sind selbstgewählt (Google) oder selbstgestaltet (LQFB). Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht mit vorgeblichen Zwängen herausstehlen. Der Gestaltungsspielraum ist da, wir müssen ihn nur nutzen.

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