Auf zu neuen Ufern!

Liebe Piraten,

nach nunmehr fünf intensiven Jahren der Arbeit für die Ideale der Piratenpartei habe ich mich entschieden, auf dem kommenden Bundesparteitag in Heidenheim nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren.
Ich kann dies nun leichten Herzens verkünden, da ich weiß, das sich mit Sebastian und Bernd zwei aufrichtige und geeignete Kandidaten für den Vorsitz der Piratenpartei zur Wahl stellen.
Als einer der Architekten und langjährigen Gärtner unseres politischen Landschaftsprojekts sehe ich, dass die Piratenpartei heute viel besser dasteht, als das selbst einige unserer Mitglieder uns gerne glauben machen möchten.
Nach dem ersten Erfolg in 2009 und der anschliessenden Erweiterungsphase entsenden wir nun mehr und mehr Piraten in kommunale Vertretungen und absehbarerweise bald auch in die ersten Landesparlamente.
Es ist das Vorrecht der Jugend, ungeduldig zu sein, doch die jetzigen Verhältnisse wird man nur mit beharrlicher und konzentrierter Vorgehensweise in unserem Sinne verändern können.
Im nächsten Jahr müssen wir daher neben den anstehenden regionalen Wahlen auch bereits die Weichen für die Bundestags- und Europawahlen 2013/2014 stellen.
Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich herzlich bei allen, die mir in den vergangenen Jahren ihr Vertrauen ausgesprochen haben und auch bei denen, die in respektvollem Disput mit mir standen.

Schliessen möchte ich mit meinem politischen, parteiunabhängigen Credo, wie es Eingang in die Präambel unseres Parteiprogramms gefunden hat.
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Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
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Euer
Jens Seipenbusch
Pirat

Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab

Auf ihrem Programmparteitag in Chemnitz hat die Piratenpartei Deutschland den vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‘bedingungslosen’ Grundeinkommens (BGE) abgelehnt.

Betrachten wir zunächst die Fakten:
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 „Mindestlohn und Grundeinkommen“) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, PP021 „Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’“, PP052 „Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen“)

Stattdessen wurde ein Programmantrag „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:

„GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.“

Nun die dazugehörige Geschichte:
Im Vorfeld des Programmparteitags hatte zunächst der Landesverband Berlin auf seinem Landesparteitag ein Positionspapier zum BGE beschlossen.
Zudem hat der Bundesvorstand der Piratenpartei am 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo am6.11.2010 aufgerufen und ist dafür heftig kritisiert worden. Auf dieser dann doch recht kleinen Demo wurde explizit mit Flyern dafür geworben, in die Piratenpartei einzutreten um diese Forderung innerhalb der Partei zu unterstützen, speziell auf dem kommenden Programmparteitag in Chemnitz.
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‘Wirtschaft und Soziales’ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‘Wirtschaft und Soziales’ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit. Demgegenüber wurde der allgemein gehaltene Antrag auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hat hier explizit betont, dass dieser Antrag nicht die Einführung eines BGE fordert.
Wie das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation langfristig erreicht werden soll, ist zunächst offen geblieben, aber es wurde allgemein befürwortet, dass man sich mit dieser Umsetzungsfrage in der nächsten Zeit intensiver beschäftigen will. Später wurde dann nochmal ein Meinungsbild des Parteitags eingeholt, um jegliche Unklarheit auszuräumen. Der Parteitag stellte dabei unmissverständlich fest, dass mit dem beschlossenen Antrag ebenfalls keine Entscheidung für ein BGE vorliegt (s.o.).
Angesichts der Vorgeschichte kann man hier wohl mit Fug und Recht von einer Überraschung sprechen.

Einige Gedanken zur Zukunft des Internets

Wie bereits auf Twitter angekündigt ist inzwischen das Buch 2020 – Gedanken zur Zukunft des Internets erschienen, in dem sehr viele lesenswerte Beiträge enthalten sind.

Mein eigener Beitrag (vom 29.3.) sei hier nun zusätzlich zu der nichtexklusiven Lizenz für den Buchverlag unter CC-BY-SA-NC 3.0 DE veröffentlicht. Der Titel war quasi vorgegeben, ich habe aber konkret den Fokus auf die digitale Spaltung und den Zugang gelegt.

Erklärung zum Auftakt des 3. Korbs der Urheberrechtsnovelle

Die versuchte Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter durch den Gesetzgeber muss zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert angesehen werden. Nach Jahrzehnten der Verschärfung des Urheberrechts auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ist ein ernsthaftes Bemühen um die Auflösung der anhaltenden Konflikte und um ein menschenfreundliches Urheberrecht entweder nicht erkennbar oder wird von wirtschaftlichen Interessen bestimmter Lobbygruppen verhindert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Bankrotterklärungen des aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystems müssen Gemeinwohl und menschliche Werte vorrangige Ziele einer Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen sein und nicht die Gewinnmaximierung zugunsten marktbeherrschender Akteure. Recht und Wirtschaft dienen dem Menschen, nicht umgekehrt.

Die Mittel des Internets schaffen neue Möglichkeiten der Beteiligung, Mitbestimmung und Selbstverwirklichung deren Nutzen oft in unbezahlbaren Kategorien wie Zufriedenheit und Glück liegt. Die maximale Förderung dieser Möglichkeiten muss das Ziel einer gemeinwohlorientierten Politik sein. Dies schließt ein profitables, marktorientiertes Wirtschaften auf dem Gebiet immaterieller Güter keineswegs aus. Ein Fortschreiben der hergebrachten Regelungen liegt im übrigen aber auch nicht im Interesse der allermeisten Urheber, seien sie an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke interessiert oder nicht. Der Gesetzgeber mus hier endlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen und die notwendigen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grenzen für ein solches Wirtschaften schaffen. Beispielsweise darf das Problem des Micropayment nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Akteuren selbst überlassen werden, sondern es muss eine bargeldähnliche, möglichst anonym nutzbare, elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen werden.

Die neuen Techniken und Medien bringen auch neuartige Eigenheiten mit, die berücksichtigt werden müssen. Hat man früher einen Brief verschickt, so wird heute ein E-Mail and den Empfänger faktisch kopiert. In diesem Zusammenhang muss die Vervielfältigung als gewährtes Verwertungsrecht bei digitalen Werken grundsätzlich in Frage gestellt werden, zumal, wenn dessen Durchsetzung in Konflikt mit dem Kommunikationsgeheimnis oder anderen höherrangigen Rechten gerät. Die Unfähigkeit oder der Unwille hier gesetzgeberisch klare Verhältnisse zu schaffen ist nicht nur bürgerrechtlich fatal sondern begünstigt auch einen ruinösen Feldzug gegen die eigenen oft minderjährigen Bürger und deren Familien, an dem primär skrupellose Abmahnanwälte verdienen. Im Streit um das Urheberrecht stehen allzuoft die eigentlich nachrangigen Unterhaltungsmedien im Vordergrund. So sind im ersten und zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bildungs- und forschungsfeindliche Regelungen entstanden, die es dringend zu korrigieren gilt. Gerade in Deutschland sind Bildung und Wissen schliesslich wesentliche wohlstandssichernde Faktoren unserer Zukunft. Jegliche Einschränkung auf diesem Gebiet lastet künftigen Generationen zusätzlich zu existierenden Schuldenbergen noch eine weitere schwere Hypothek auf.

Die Piratenpartei fordert eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts auf der Grundlage der Anerkennung der durch die digitale Revolution und die weltweite Vernetzung geschaffenen Fakten. Die deutsche Regierung darf sich hier nicht auf die Erfüllung von ihr selbst mitgeschaffener EU-Direktiven zurückziehen. Den jeglicher Demokratie spottenden Versuchen, auf internationaler Ebene weitere Verschärfungen im Urheberrecht insgeheim durchzudrücken – wie beispielsweise im aktuellen Fall ACTA – muss sofort und entschieden eine generelle Absage erteilt werden.

(ebenso bei der Piratenpartei veröffentlicht)

weder Spendenbetrüger noch Lügenbaroninnen bitte

… und Schäuble auch nicht.

Reader und Diskussion zum Urheberrecht

Diese Woche ist der Reader „Copy.Right.Now! Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht“ bei der Heinrich Böll Stiftung erschienen. Er enthält viele lesenswerte Beiträge, u.a. ein Gespräch zwischen dem Europaabgeordneten der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht, und mir, das zu diesem Zweck in Berlin geführt wurde und anschließend transkribiert wurde. Die erste Version hat leider noch einige Fehler aber in Kürze soll eine korrigierte zweite Fassung als PDF zur Verfügung stehen.

Morgen dann werde ich auf Einladung des DJV (Deutscher Journalisten-Verband) in Bremen zu einem Streitgespräch zum Thema Urheberrecht im Netz mit der Europaabgeordneten Dr. Helga Trüpel (Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments) die Urheberrechtsklingen kreuzen. Ihr Beitrag im o.g. Reader läßt eine durchaus kontroverse Diskussion erahnen, beim Lesen hatte ich einige ‘Gorny’-Flashbacks. Dank Internet kann man sich die Diskussion auch im Livestream anschauen.

Der einladende DJV scheint in dieser Sache ebenso in ‘Männer mit Kugelschreibern’ und Blogger gespalten zu sein, wie man zum Einstieg hier [1], [2], [3], [4], [5] und in den zahlreichen dort verlinkten Beiträgen nachlesen kann.

(kleiner Hinweis: in Zukunft werde ich meine Links wieder ohne das Attribut ‘open in new window’ setzen, Ihr habt damit wieder selbst die volle Kontrolle. Wer es noch nicht weiß: einfach mal die Strg/Ctrl- oder Shift-Taste beim Klicken drücken)

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Reden wir nicht lange drumherum: WIR haben heute auf ganzer Linie gesiegt!

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammelverfassungsbeschwerde mit mehr als 35.000 Beschwerdeführern war erfolgreich und hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass dieses Gesetz alle 80 Millionen deutschen Bürger unter Generalverdacht stellt und dass wir das nicht hinnehmen werden.

Im AK  VDS sind unterschiedlichste Menschen und Organisationen mit dem Ziel verbunden, eine Vorratsdatenspeicherung wirksam und langfristig zu verhindern. Für die Piratenpartei, die dieses Ziel stets ganz oben auf ihrer parteipolitischen Agenda hatte, ist mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Teilziel erreicht.

Als nächstes werden wir nun weiter gegen die diesem Gesetz zugrundeliegende europäische Richtlinie vorgehen, die die Mitgliedstaaten aktuell noch zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Mit dem Lissabon-Vertrag hat inzwischen das Europaparlament ja mehr Mitspracherecht (s. SWIFT-Entscheidung), und mit unserem(n) schwedischen Piraten-MEP(s) sind wir ja nun auch beteiligt und nicht mehr außen vor. Dennoch ist die demokratische Legitimation der EU und ihrer legislativen Arbeit leider noch weit davon entfernt zufriedenstellend zu sein. Es stellt sich daher die Frage, ob Deutschland sich weiterhin mit diesem Stand und der daraus folgenden mangelnden Qualität und Lobbyanfälligkeit europäischer Politik abfinden sollte, oder nicht besser die Interessen der deutschen Bürger in Europa auf dem Niveau des Grundgesetzes viel stärker vertreten sollte.

In der Sache werden wir auf allen Gebieten weiter dafür eintreten, dass Pauschalverdacht, Umkehrung der Unschuldsvermutung und anlaßlose Datenspeicherung nicht in unsere Demokratie Einzug halten. Sämtliche Studien belegen, dass zur Kriminalitätsbekämpfung die exisiterenden Daten und der Zugriff darauf völlig ausreichend sind.

Unsere Sicherheit braucht keine Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung gefährdet sogar unsere Sicherheit.

Subjektives zur Konkurrenz

Nachdem wir uns dieser Tage ja vor Wahlberichterstattung und dem was einige dafür halten nicht retten können, will ich hier einfach mal ein paar Dinge anmerken, die mir selbst als Wähler im Gedächtnis geblieben sind, und die ich in der jetzigen Phase auch als Aufarbeitung der letzten Legislaturperiode vermisse.

Zuallererst ist da die Größte Steuererhöhung seit 1945. Interessanterweise hatten sich damals (noch weit vor der jüngsten Finanzkrise!) CDU und SPD auf einen Kompromiß zwischen 2% und 1% bei der Mehrwertsteuererhöhung geeinigt, der dann bei 3% (!) gelandet ist. Da gerade die CDU immer mit einer (in meinen Augen völlig unbewiesenen) Wirtschaftskompetenz hausieren geht und die SPD hier nach Jahren der rot-grünen Regierung recht bloßgestellt wirkt, sollte sich dem Wähler die Frage aufdrängen ob hier nicht Wirtschaftskompetenz mit der Einstellung verwechselt wird: „Wir nehmen einfach so viel Geld vom Steuerzahler, wie es die momentane Situation gerade erfordert. Wir wissen auch nicht genau wann das wieviel sein wird.“

Zum zweiten (besonders für Bürger mit Netzerfahrung relevant) ist da natürlich die Zensursula-Nummer, bei der Frau Ursula von der Leyen (CDU) mit Super-Nanny-hafter Miene die Internet-Nutzer auf die stille Treppe verweist und in völlig neue Dimensionen der populistischen, rentner-orientierten Propaganda vorstößt, koste es soviel mißbrauchte Kinder wie es wolle.

Der SPD ist der genaue Inhalt dieses Gesetzes eigentlich ziemlich egal, solange Kanzlerkandidat ‘Steini‘ Steinmeier nur weiter unangefochten sein Projekt 18 gegen alle Kritik durchpeitschen kann, koste es auch seinen Online-Beirat.

Die GRÜNEN haben es nicht nur geschafft, auf ihrem Parteitag die unangefochtene Gewinnerin des Zensursula-Ähnlichkeitswettbewerbs hervorzubringen, sondern ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten hat sich von diesen frei erfundenen Zahlen sogar überzeugen lassen, nicht gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Ähnlich um junge Wähler werbend haben sich die GRÜNEN in Karslruhe zu dem Bonmot „Spiele wie Counter Strike verherrlichen Gewalt und verletzen die Würde der Menschen.“ verstiegen, als sie im dortigen Gemeinderat gemeinsam mit der CDU eine LAN-Party verhinderten. Ein Verständnis von Würde, das man eher im iranischen Wächterrat erwartete, als bei einer Partei, die gerne das Wort Menschenrechte im Munde führt.

Die FDP schafft es sogar, sich ihr mangelhaftes Verfassungsverständnis mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen, zunächst in NRW, dann in Hessen, und Sachsen ist in Arbeit.

Dem Bundesverfassungsgericht verdanken wir auch diesen erhellenden Einblick in die Denkenswelt der Regierenden, der vor einer Wahl nochmal besonders lesenswert und äußerst unterhaltsam ist, da er sich mit Wahlcomputern beschäftigt.

Nicht unerwähnt bleiben sollen zum Schluß noch das Lieblingsprojekt der Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, die teure und unpraktibable Gesundheitskarte; der unerreichte Gefährder Schäuble zuletzt sportlich unterwegs; die TPFKAS (the party formerly known as SED) – heute die LINKE; und die ultimative Check-Liste aller bürgerrechtsgefährdenden Umtriebe der Parteien, die ich hier noch nicht genannt habe.

Mit Schmuddelkindern spricht man nicht

Nach Erscheinen seines Interviews auf der Webseite der Zeitschrift ‘Junge Freiheit’ hat Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, sich so einiges anhören müssen von empörten Leuten, die aber offensichtlich allesamt etwas gegen das Blatt an sich haben, nicht gegen das, was Andi in diesem Interview gesagt hat. Ob dieses Interview politisch klug gewesen sei, bin ich gefragt worden und Andi selbst hat diese Frage für sich ja bereits beantwortet – Nein, ‘politisch klug’ im Sinne eines Politik-Marketing-Ansatzes für die Piratenpartei war dies natürlich zunächst nicht.

Wenn man sich einige Details der Vergangenheit der Debatte um diese Zeitung anschaut, lernt man zunächst, dass sich ihre Bewertungen zwischen „unabhängiges, konservatives Medium“ und „Sprachrohr der ‘Neuen Rechten’“ bewegen. Darüberhinaus geht die Liste derer, die ihr schon Interviews gegeben haben bis hin zu Charlotte Knobloch, auf deren Interview hin sich der Zentralrat der Juden in Deutschland entschloß, „dass in Zukunft ‘rechtsgerichtete Medien kein Gesprächspartner’ mehr für ihn seien“.

Ich muss zugeben, dass ich von den Argumenten der Empörten einigermaßen überrascht war – genau genommen von der Abwesenheit solcher Argumente. Speziell der heilige (grüne)  Zorn der Julia Seeliger in der TAZ erschöpft sich in Empörungsfloskeln wie ‘mangelnde Distanz zum rechten Rand’ oder ‘Abermals ist es der Piratenpartei passiert, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.’

Im Interview liest sich das so:

JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

Etwas intelligenter ist da schon Valins Kommentar auf Spreeblick, in dem zunächst festgestellt wird: „Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.“, um aber mit den Worten zu schließen: „Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.“

Warum erwähne ich dies alles? Nun, ich bin alt genug, um mich an vergangene Wahlen zu erinnern, bei denen rechte Parteien wie NPD, DVU, REPs und ähnliche immer mehr Stimmen bekamen und immer wieder war am Wahlabend die Ratlosigkeit groß: Das sei fehlgeleiteter Protest, es sei Politikverdrossenheit, man müsse mehr Angebote für Jugendliche schaffen uvm. In einigen Wahlkämpfen seitdem hat die CDU sogar versucht, mit fragwürdigen Kampagnen und Worten am rechten Rand zu fischen, sei es bei der Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder dem Rüttgerismus „Kinder statt Inder„.

Nach wie vor sind solche rechten Parteien in einigen deutschen regionalen Parlamenten vorhanden und bei der jüngsten Europawahl erreichte der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden einen großen Wahlerfolg.

Welche Antwort wollen wir als Politiker und als Parteien darauf geben? Sicherlich: eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kommt nicht in Frage, auch für mich nicht, genau das hat Andreas Popp ja auch gesagt. Ist es aber die richtige Antwort, einer Zeitung nicht die eigene politische Meinung darzulegen? Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken. Ich denke bei der Bewertung dieses Interviews an die Leser der Jungen Freiheit , nicht an die Macher. Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.

Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Mag sein, dass wir als Piratenpartei nun den Weg gehen, den andere vor uns gegangen sind, und der Jungen Freiheit kein Interview mehr geben; mag sein, dass der 140-Zeichen-Sturm auch über meine Worte hier herüberziehen wird; mag sein, dass wir bei der Bundestagswahl einen erneuten Zuwachs bei den rechten Parteien sehen. Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.

Termine unserer TV-Spots

Für die Couch-potatoes unter Euch und Euren Bekannten hier die Termine für unsere Wahlwerbespots:

Bereits diese Woche seht ihr zwei unserer TV-Spots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:
Am Donnerstag, 3. September 2009 läuft um 19:20 Uhr der Spot „Freie Lizenzen” von Christopher Grabinski direkt nach den Heute-Nachrichten.
Am Samstag, 5. September 2009, 22:45 Uhr – direkt nach dem Wort zum Sonntag – sendet die ARD den Spot „Ich bin Pirat” von Coggy.

Weitere 2 Sendetermine folgen dann zwei Wochen später:
ZDF, Dienstag, 15. September 2009, 17:10 Uhr, Du bist Terrorist”, vor „Hallo Deutschland“
ARD, Freitag, 18. September 2009, 21:43 Uhr, „Freie Lizenzen”

Diese Spots und auch die anderen Kandidaten des Piratenspot-Wettbewerbs gibts natürlich auch auf http://piratenspot.de/

Viel Spaß dabei,

Jens