Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab

Auf ihrem Programmparteitag in Chemnitz hat die Piratenpartei Deutschland den vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‚bedingungslosen‘ Grundeinkommens (BGE) abgelehnt.

Betrachten wir zunächst die Fakten:
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 „Mindestlohn und Grundeinkommen“) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, PP021 „Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’“, PP052 „Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen“)

Stattdessen wurde ein Programmantrag „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:

„GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.“

Nun die dazugehörige Geschichte:
Im Vorfeld des Programmparteitags hatte zunächst der Landesverband Berlin auf seinem Landesparteitag ein Positionspapier zum BGE beschlossen.
Zudem hat der Bundesvorstand der Piratenpartei am 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo am6.11.2010 aufgerufen und ist dafür heftig kritisiert worden. Auf dieser dann doch recht kleinen Demo wurde explizit mit Flyern dafür geworben, in die Piratenpartei einzutreten um diese Forderung innerhalb der Partei zu unterstützen, speziell auf dem kommenden Programmparteitag in Chemnitz.
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‚Wirtschaft und Soziales‘ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‚Wirtschaft und Soziales‘ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit. Demgegenüber wurde der allgemein gehaltene Antrag auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hat hier explizit betont, dass dieser Antrag nicht die Einführung eines BGE fordert.
Wie das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation langfristig erreicht werden soll, ist zunächst offen geblieben, aber es wurde allgemein befürwortet, dass man sich mit dieser Umsetzungsfrage in der nächsten Zeit intensiver beschäftigen will. Später wurde dann nochmal ein Meinungsbild des Parteitags eingeholt, um jegliche Unklarheit auszuräumen. Der Parteitag stellte dabei unmissverständlich fest, dass mit dem beschlossenen Antrag ebenfalls keine Entscheidung für ein BGE vorliegt (s.o.).
Angesichts der Vorgeschichte kann man hier wohl mit Fug und Recht von einer Überraschung sprechen.

Veröffentlicht in Politik. 30 Comments »

30 Antworten to “Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab”

  1. PifPof Says:

    Schade, Chance vertan.
    Jetzt muss ich mal sehen, ob ich Pirat bleibe.
    Ich hatte gehofft, wir wären innovativer.

    Das Allgemein-Sülze „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ kann ich mir auch in JEDER der etablierten Parteien antun, sogar bei Schwarz-Geld…

    Aber mein Eindruck ist sowieso, dass uns die Mühlen des Parteigesetzes zu dem machen, was viele eben nicht wollten: eine bürokratische Institution. Wir sind wohl zu schnell zu groß geworden …

  2. Justus Says:

    Jens, bittebittebitte – mit Zuckerguss und Sahnehäubchen oben drauf – lege deine Scheuklappen ab und sieh dich um!
    Wir sind auf dem Weg, es hat eine deutliche Programmerweiterung stattgefunden die sich im Bereich Soziales leicht in Richtung BGE orientiert. Das kann man schön finden oder nicht, aber ändern kann man es auf keinen Fall.

    Ich habe persönlich gegen GP050 gestimmt weil mir bewusst war, dass am Ende die üblichen Verdächtigen rumrennen und brüllen „wir haben ein BGE“, mit dieser Art von kognitiver Dissonanz muss man leben. Aber bitte jetzt nicht auch noch du.

    Wir haben kein BGE, aber wir haben es auch nicht abgelehnt!

    Gruß,
    Justus

  3. Andre Kasper Says:

    „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Ausgerechnet der Vorsitzende der Piratenpartei hat wohl auf dem Bundesparteitag nicht aufgepasst. Es ist korrekt, dass der Bundesparteitag keinen Antrag zum BGE angenommen hat. Grund hierfür ist vor allem, dass noch kein schlüssiges Konzept zur Realisierung von GP050 vorliegt und man dieses zunächst seriös erarbeiten möchte. Der Bundesparteitag hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen das BGE ausgesprochen oder einen Beschluss gefällt, dass die Piratenpartei das BGE ablehnen würde. Es ist für mich unfassbar wie ausgerechnet der Bundesvorsitzende der Partei einen so etwas in die Welt setzen kann.

    Lieber Jens. Wenn Dir die Position der Partei nicht gefällt und Du sie nicht mittragen kannst ziehe Deine persönlichen Konsequenzen. Sag ruhig, dass Du das alles anders siehst. Aber bitte stelle auch klar, dass dies Deine persönliche Meinung ist. Eine Ablehnung des BGE wurde NICHT beschlossen. Entsprechend bitte ich Dich Deinem Amt gerecht zu werden und die Parteitagsbeschlüsse korrekt zu kommunizieren. Wie gesagt. Deine eigene Meinung sollst Du äussern wie Du möchtest, aber dichte den Piraten nicht Deine Meinung an. Das ist schmutzig.

    • Malgosia K. Says:

      Es gibt Doch genügend Konzepte, warum muss immer jede Partei die Glühbirne neu erfinden wollen!!Schaut Euch um, bei Götz Werner, Daniel Häni, Ralf Boes, Althaus, etc. kann man diese Menschen nicht einmal einladen und sich ein Bild verschaffen und die Finazierungskonzepte und deren Umsetzung im Dialog besprechen?

      Ist doch ne Menge erarbeitet worden.
      Das fände ich persönlich sinnvoll.
      Gutes Gelingen weiterhin

      Malgosia K.

  4. blackwolfcgn Says:

    Ahoi,
    Ich finde es gut wie die Fakten hier von Dir präsentiert worden sind. Sie fassen die Vorgänge am Samstag und Sonntag gut zusammen und lassen hoffentlich auch die Leute aufhorchen, die am Samstag niedergeschlagen meinten, daß wir eine sozialistische Partei würden.
    Wir wollen weder unsere Mitmenschen noch uns leiden lassen. Wir wollen unseren eigenen Weg gehen, unsere Freiheit haben, so wie wir dies auch allen anderen zugestehen. Das ist sozial, das ist liberal. Wer das nicht versteht sollte man im Wiki nachlesen oder sich das von mir beim Chilikochen am Herd erklären lassen und es wird vorher probiert 😉
    Es hieß schon früher: wir sind nicht rechts und nicht links, sondern vorwärts. Auf diesem Parteitag haben wir gezeigt, daß wir das auch noch weiterhin sind.

  5. Internetspaziergänger Says:

    Na ja,
    die Frage ist natürlich auch, wieso von den vielen bge-Fans so wenige bei den Piraten mitwirken. Die Bürger tun immer so als sein Mitgliedschaft in einer Partei sowas wie ein Taufe oder Beschneidung. Das ist doch Kappes. Man tritt da ein, macht so gut es geht mit, und wenn man keinen Bock mehr hat, tritt man eben wieder aus. Ist jedenfalls sinnvoller, als bei fb ein „gefällt mir“ button anzuklicken und auf große Wunder zu warten.

    Ansonsten wird es sicherlich noch so manche Parteitage geben!

  6. Dragon Says:

    Ahoi,
    nebenbei bemerkt ist es mir persönlich völlig unverständlich gegen BGE oder Ähnlichem zu voten, es sei den man gehört zu den Profiteuren des momentanen Handelns: [keine Links in Kommentaren bitte]

    Außerdem hat z. B. ein BGE nichts mit „Links“ zu tun, sondern ist eine Notwendigkeit für eine progressive und humanistische Gesellschaft, für eine Erholung der Nachfrage des Binnenmarktes und für die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstrukturen.

    Daher steht das BGE etc. auch im unmittelbarem Zusammenhang mit unseren Kernthemen.

  7. Simon Says:

    Hallo Jens,
    ich denke du hast hier recht gut versucht Fakten zusammenzutragen. Dennoch bitte ich dich um einige Korrekturen, die meines Wissens nach nötig sind.

    1) „Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit.“
    Du sprichst im Plural. Es ist meines Erachtens nach ein Antrag abgelehnt wurden. [keine Links in Kommentaren bitte]

    2) Wann wurde „Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab“ wie deiner Überschrift zu entnehmen ist „beschlossen“? Allenfalls dürfte es lauten „Piratenpartei lehnt Antrag ‚Mindestlohn und Grundeinkommen‘ ab“

    3) Wie kannst du dir erklären, dass Antragsgruppe „BGE“ soweit oben war, die Antragsgruppe „Sozialpolitik“ aber soweit unten?

    Danke vorab für deine Antwort.

    Beste Grüße
    Simon

    • nanuk Says:

      Hallo Simon,

      die genaue Formulierung zu 1) steht ja weiter oben bei den Fakten. Weiter unten habe ich mir gespart auf die 3 nichtbehandelten PP gesondert einzugehen, der BPT hat m.E. aber auch hier Prioritäten gesetzt und diese nicht angenommen.
      Zu 2): zum einen ist die Erläuterung der Überschrift in meinem Text genau erklärt, es passt nicht alles in die Überschrift. Zum anderen steht da ja nicht ‚für alle Zeiten‘, sondern es ist natürlich eine Entscheidung, die sich jederzeit ändern kann und sich selbstverständlich NUR auf die Anträge bezieht. Aber genau das ist ja auch ein Problem des BGE, dass es nie konkret wird, und wenn es mal konkret wird (wie in GP085), dann muss es konkret auch mit Ablehnung klarkommen.
      zu 3): genau darauf wollte ich ja hinweisen, dass ich es merkwürdig finde, dass man sich offenbar mit den mühevollen Details von ‚Wirtschaft und Soziales‘ nicht auseinandersetzen wollte, das finde ich angesichts der Komplexität der Materie erwähnenswert.

  8. disi Says:

    Viele Redner zum Antrag hatten immer wiederholt es ginge nicht um _das_ BGE.
    Der Antragsteller selbst hatte dann bedenken wegen des Wortes bedingungslos am Ende seines Textes und wollte ihn noch einmal als Positionspapier einstellen.

    Also wer dabei war sollte das mitbekommen haben?

    disi

    • Georg Says:

      Als Antragssteller möchte ich sagen: Ich wurde gefragt, ob ich den Text als Positionspapier ohne „bedingungslos“ einreichen möchte, das habe ich aber ohne größeres Nachdenken abgelehnt.

      Mich verwundert im übrigens die Debatte um dieses Wort. Es fasst doch nur zusammen, was auch im Rest des Antrages steht. Alle sollen in Würde leben können. Sobald daran Bedingungen geknüpft sind, kann „Alle“ nie erfüllt sein.

  9. Anonym Says:

    „Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. “

    wenn der piratenpartei diese argumentation nichtmehr plausibel erscheint, dann kann sie ja schonmal ihren platz neben der spd einnehmen.

  10. wigbold Says:

    Wir haben ebensowenig über ein BGE verhandelt, wie wir über einen Themenblock „Wirtschaft und Soziales“ verhandelt haben.

    Jedoch ist nach Pressemitteilung der PIRATEN nun ein Kapitel „Wirtschaft und Soziales“ im Grundsatzprogramm.
    [ Link entfernt ]

    Diese vereinfachte Implementierung von wirtschaftspolitischen Grundsätzen – unkritisch und alternativlos an allen anderen erarbeiteten Anträgen in diesem Themenbereich vorbei – ist Komödie, über die ich nicht lachen kann.

    Besonders da alle Bestrebungen diese Eingruppierung zu ändern bzw. diese Anträge gemeinsam zu behandeln irgendwie gescheitert sind.

    Wie auch immer. Ich hatte darauf vertraut, daß die Gruppierung der Antragskommission in das Grundsatzprogramm entsprechend übernommen wird und entsprechend nicht wirtschaftspolitische Tatsachen geschaffen werden.

    So oder So … jedenfalls sind alle Piraten, die wirtschaftspolitische Anträge gestellt haben, übervorteilt worden.

    Leider erinnert mich dieser Zusammenhang an den Beschluß des Vorstandes „Unterstützung der BGE-Demo“, die dann von der „Unterstützung eines Aufrufs“ zu einem direkten Aufruf mutierte. Zufälliger Weise ist der Stream der Sitzung nicht verfügbar.
    [ Link entfernt ]

    Für die Öffentlichkeit und die Presse riefen die PIRATEN zur BGE-Demo auf.

    Leider fange ich an, Funktionären der PIRATEN zu mißtrauen, insbesondere der Organisation des Bundesverbandes, auf den der Berliner Landesverband einen unverhältnismäßigen großen Einfluß hat.

  11. Berndfred Bessebolle Says:

    Schade, warum soll ich sie dann wählen? Tauschbörsen finde ich nicht so wichtig, für Datenschutz setzt sich auch die grüne Partei ein, „neoliberal“ hat die FDP bereits im Angebot, für „Vollbeschäftigung“ und Hartz4 stehen SPD und CDU. Wär ja mal echt ne Marktlücke gewesen. Siehe auch Petition. Mit Zensursula- und Schäuble-Geschimpfe gewinnt man allein keine Wahlen. Liquid democracy auch versemmelt. Und warum soll man die Piraten jetzt wählen?

  12. B. Says:

    Was ist der Unterschied zwischen einer „bedingungslos garantierten sicheren Existenz“ und einem „bedingungslosen Grundeinkommen“?

    • nanuk Says:

      Kurz gesagt, die Freiheit und die Unabhängigkeit vom Staat, sowie die politische Realisierbarkeit.
      Konkret ist eine sichere Existenz genau das, was unser Sozialstaat auch jetzt schon gewährleisten will, wohingegen das (kritisierte Modell des) BGE auch an Millionäre ausgezahlt wird.

  13. Jolly Says:

    Ich beruhige mich nur langsam, aber ich sehe mittlerweile und Gottseidank auch ein, dass wir kein BGE beschlossen haben. Leider sehen es viele BGE’ler nicht so. Ich zitiere fix mal aus meinem Blog (ich hoffe das ist ok), über meine Erfahrung „danach“:

    […]Doch vor einem warne ich jetzt schon: die Sektierer der BGE’ler werden jetzt in Scharen zu uns strömen. Auch wenn ja so nicht beschlossen wurde. Ich hatte kurzfristig einen Mitfahrer, der wegen der Entscheidung eingetreten ist (und 6 Freunde auch schon zum Eintritt bewogen hat) und meinte: Eigentum gibt es ja gar nicht, dass muß man auch mal bereden. Sorry, ich erinnere mich noch an „Wehret den Anfängen!“ Die Rattenfänger sind unterwegs…. Übrigens möchte ich daran erinnern, dass einfache Lösungen auf komplexe Probleme in Deutschland und der Welt schon immer zu Diktatur und Unfreiheit geführt hat.[…]

    Und ja verdammt, das BGE als solches wurde abgelehnt. Aber das kann sich schnell ändern.

    So far,

    Jolly

  14. Volker Says:

    Den Antragstext haben wir so angenommen wie er eingebracht wurde. Es nützt nichts, sich darüber zu beklagen, dass in der Presse jetzt die Inhalte des Antrags durchdekliniert werden.

    Es ist tatsächlich unglücklich, dass wir jetzt das Thema Wirtschaft und Soziales aufgenommen haben, darunter aber nur der Punkt BGE kommt und das Interesse an allen anderen WiSo Themen sehr gering war. Da lag an der Aufteilung der Antragsgruppen. Andererseits hat die BGE-Diskussion andere Themen in letzter Zeit so stark dominiert, dass es gut war, die Position der Mitgliederversammlung zu klären.

    Ich finde es sehr schade, dass der Kompromissvorschlag am Ende, auf das „bedingungslose“ im letzten Absatz zu verzichten vom Antragssteller nicht aufgegriffen wurde. Damit hätten wir sicher bessere Karten gehabt, mit einer großen Mehrheit der Piraten nach neuen Lösungen für ein stabiles soziales Netz zu suchen. Es sollte zum Stil piratischer Politik gehören, Minderheiten und Kritikern solche Brücken zu bauen. Besonders wenn es nicht um fertige Konzepte, sondern um Visionen geht.

    Positiv ist das Meinungsbild, das festhält, dass es um eine Zielvorstellung geht und das HowTo jetzt erarbeitet werden soll.

    Der Antrag hat aber noch eine Schwäche, die nicht Bestandtteil der auf 60 sec. begrenzten Diskussion am Samstag abend waren.

    „So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.“

    ist mE ein ganz seltsames Verständnis von Infrastrukur und sollte beim nächsten Mal aus dem Antrag wieder raus.

  15. Kadina Says:

    Das war’s dann mit den Piraten…

    Das Programm war mir eh‘ zu schwammig.

  16. Oliver Says:

    GP050 ist ein Symbol für das BGE. Viele PIRATEN verkennen völlig das Vorhandensein von Symbolen in der Politik, für die Medien und die Bevölkerung. Ob man nun Symbole in der Politik mag oder nicht, GP050 ist ein Symbol und PIRATEN sollten sich dessen bewusst sein. PIRATEN sollten sich generell der Wirkung von Symbolen bewusst sein, gerade als große Verfechter der Sachpolitik.
    Hoffen wir mal, dass GP134 nicht von manchen auch als Symbol für etwas völlig Falsches missverstanden wird. Sieht ja aus, als hätten die PIRATEN da Glück.

  17. (Big) Arne Hattendorf Says:

    Hi Jens,

    meine Interpretation der Dinge ist ein wenig anders:

    Leider firmierte der Antrag „GP050“ unter der Rubrik BGE, was schon der Diskussion über diesen Antrag sehr geschadet hat. Wie Florian aus Salzgitter später sagte: „Wir haben kein BGE beschlossen sondern … etwas anderes“, nämlich ein

    „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“

    Das ist erstmal ein eher ideeller und theoretischer Wert, der in der Praxis natürlich mit einem BGE umgesetzt werden könnte. Trotzdem sind wir keineswegs darauf festgelegt. Die Piraten lassen sich also zum Leidwesen der Presse wieder mal nicht in irgendwelche Schablonen pressen, deswegen werden uns jetzt einfach die Buzzwords angedichtet, die so wie so im Umlauf sind, damit die geneigten Leser nicht so viel nachdenken müssen. Ich muss allerdings zugeben, dass wir durch ungeschicktes Verhalten deutlich dazu beigetragen haben.

    Ich möchte weiterhin darauf eingehen, dass ein Versuch der BGE-Befürworter, die Chemnitzer Tagesordnung so zu ändern, dass Anträge zum BGE vorgezogen werden abgelehnt wurden. Daraus schließe ich, dass uns ein Recht auf sichere Existenz sehr am Herzen liegt, aber wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf gar keinen Fall auf das BGE als Wundermittel festlegen wollen.

    Gruß
    Arne

  18. Dragon Says:

    Ahoi,
    kann mir einmal Jemand (Jens?) erklären wie es hier mit Verlinkungen in Kommentaren gehandhabt wird und warum man nicht darauf hingewiesen wird?
    In meinem letzten Kommentar und in dem Kommentar von Simon unter diesem stand: [keine Links in Kommentaren bitte].
    Andere Links in eckigen Klammern sind zugelassen, also eckige Klammern ist okay?
    Oder gibt es noch andere Kriterien?

    • nanuk Says:

      Um das klarzustellen habe ich jetzt die momentane Regelung auf der Unterseite ‚Kommentarregeln‘ (rechts oben neben Impressum) erläutert. Leider kann ich auf diesem WordPress-gehosteten Blog nicht finden, wie man diese Regeln im Umfeld des Kommentarerstellungsformulars einblendet.

  19. Johannes Ponader Says:

    Der erste Absatz ist eindeutig irreführend und sachlich falsch – ein solches Vorgehen wundert mich außerordentlich beim Vorsitzenden der Partei, der ich am Samstag Abend nach Annahme von GP050 beigetreten bin.

    Ganz abgesehen davon, dass ein Antrag zur „Einführung“ eines BGE beim Parteitag völliger Quatsch wäre (seit wann hat die Piratenpartei so viel Geld) es gab auch keinen „vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‘bedingungslosen’ Grundeinkommens“ als aufzunehmende Forderung ins Parteiprogramm, der abgelehnt wurde. Der einzige Programmantrag aus diesem Themenbereich, der vorgestellt und abgelehnt wurde, war ein Antrag zur gleichzeitigen Aufnahme einer Forderung nach BGE und Mindestlohn. Darüber zu spekulieren, ob die Ablehnung dieses Antrags ein Votum gegen das BGE oder gegen einen Mindestlohn (oder gegen eine Kombination beider Themen oder gegen die Stilistik des Antrags… etc. etc.) ist, das steht dem Bundesvorsitzenden m. E. nicht zu. Ich selbst habe beispielsweise gegen den Antrag 085 gestimmt, obwohl ich überzeugter Befürworter eines BGE bin.

    Es wird derzeit heftig diskutiert, ob der beschlossene Antrag 050 bereits eine klare Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt oder nicht. Der Antrag formuliert nur, dass jedem Menschen eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantiert werden soll. De facto sind mir derzeit außer einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen, sei es in Form von Geld-, Sach- oder Infrastrukturleistungen bzw. einer bedingungslos gewährten negativen Einkommenssteuer (die zumeist als „unechtes“ BGE im Sinne einer technisch anderen Lösung verstanden wird) keine Vorschläge bekannt, mit denen sich dieses Ziel erreichen ließe.

    Allerdings wurde der Antrag, wie auch ein im Nachhinein abgefragtes Meinungsbild zeigte, von den Piraten überwiegend nicht so verstanden.

    Es wird daher nun die Aufgabe der aktiven BGE-Befürworter innerhalb der Partei sein, klare und sachliche Antworten zu zahlreichen Fragen nachzulieferen, die von den Kritikern gestellt werden, um innerhalb der Partei die Unterstützung für eine konkrete und eindeutigere Positionierung für ein BGE aufzubauen.

    @Jolly:
    Als dein hier anonym zitierter Mitfahrer und neuer Mitpirat in unserem Kreisverband bitte ich dich, mich doch bitte richtig wiederzugeben: ich musste keinen meiner Bekannten „zum Eintritt bewegen“, sie haben mir das schlicht und einfach (durchaus auch zu meiner Überraschung) mitgeteilt, nachdem sie die Debatte und die Abstimmung im Livestream verfolgt hatten. Ich habe zwar Eintritte erwartet unf erwarte, dass noch einige Menschen aufgrund der Programmerweiterung beitreten werden, aber dass es in meinem Bekanntenkreis so viele sind, das hat mich selbst überrascht.
    Und zum Thema Eigentum sagte ich lediglich, dass ich das Eigentum (nicht den dauerhaften Besitz) von Grund und Boden für etwas halte, was man auch mal hinterfragen müsste, da es sich nicht aus dem Naturrecht ableitet, auf das sich wir Piraten ansonsten gern berufen.
    Ich hoffe auf eine weiterhin gute Gesprächskultur, wie ich sie (zumindest in der Piraten*basis*) bislang vorgefunden habe.

  20. Pirat Christian Says:

    Danke für diese gute Darstellung, Jens!

    Dass kein BGE beschlossen wurde, ist Fakt.

    Wer ein BGE beschlossen haben möchte, soll beim nächsten Parteitag einen entsprechenden Antrag einbringen und für Mehrheiten werben. Es kann echt nicht sein, dass einige BGE-Befürworter jetzt hinterher irgendwas in die Formulierungen reininterpretieren, weil sie ihre Formulierung auf dem Parteitag nicht durchbekommen haben.
    Demokratie bedeutet auch, dass man die Beschlüsse des Parteitags akzeptiert bzw. respektiert und nicht versucht daran rumzudeuteln!

    Was beim Parteitag gesagt wurde ist übrigens auch völlig irrelevant. Relevant ist, was beschlossen wurde. Daher wäre es auch gut, wenn es endlich Beschlussprotokolle eingeführt würden und nicht diese intransparenten, nichtsnützigen Wortprotokolle…

  21. Ich Says:

    Im Antrag steht halt auch: „Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.“
    Vollbeschäftigung ist ein Traum, der längst ausgeträumt ist. Die DDR hat es versucht und ist u.a. daran gescheitert. Was also bleibt ist also Alternative das BGE. Also macht die Augen auf und erkennt, was ihr beschlossen habt. Und dann steht gefälligst auch dazu.

  22. slow Says:

    Wenn die Piratenpartei kein BGE anstrebt, hat sie keine Chance auf meine Stimme.

    Und ihre Blindheit im Fall Tauss hat ihr Ansehen bei mir auch nicht gerade gesteigert.

  23. Günter Says:

    Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
    Wie soll dies (und sofort) ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt werden?
    Ich glaube einige „Piraten“ sind sich nicht wirklich im Klaren was Freiheit bedeutet?

  24. Ein Mensch Says:

    Ich bin anderer Meinung als Jens. Faktisch hat der BPT im Grunde leider doch ein BGE beschlossen. Das Problem ist dabei nicht das Wort „bedingungslos“, sondern die Forderung im Text dass der Staat *direkt* ein Einkommen garantieren soll. Formal kann man nun argumentieren, dass man mit der Formulierung des GP050 den drei Millionären kein Grundeinkommen auszahlen würde, aber um die geht es doch nicht.

    Der Staat soll (laut Überschrift) die Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe übernehmen. Die Behauptung im Text, dies ginge ausschliesslich über die *direkte* Sicherung eines Einkommens halte ich aber für gewagt. Hier sehe ich das eigentliche Problem, denn sobald der Staat *direkt* ein Einkommen garantiert, handelt es sich um eine Subvention der Arbeit zugunsten derer, die Arbeit zur Verfügung stellen. Subventionen lehnen die Piraten meines Wissens aber grundsätzlich ab.

    Der Staat soll nach meinem Verständnis die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so festlegen, dass die Gesellschaft, insbesondere die Unternehmen, aber auch die Bevölkerung allgemein, durch solidarisches Handeln, die Existenz und die Teilhabe für alle ihrerseits sichern. Der Staat soll dazu aber kein Einkommen auszahlen, und schon garnicht direkt, sondern nur ein Auskommen sicherstellen.

    Das halte ich für einen wesentlichen Unterschied, und hier spalten sich die Grundeinkömmler – bedingungslos oder nicht – von den Ablehnern solcher Konzepte.

  25. Günter Says:

    Was ist der Unterschied zwischen einem Einkommen und einem Auskommen?
    Grundsätzlich gebe ich dir Anonymus recht, dass eine Gesellschaft sich so orientieren könnte, damit jede/r seine Existenz absichern kann.
    Da dies jedoch nicht gegeben ist, noch nie realisiert wurde, bleibt nur, den Menschen diese Existenz abzusichern.
    Übrigens steht dies in unserem Grundgesetz und ich hoffe in diesem Punkt möchtest du das nicht ändern.
    Dann noch zur deiner Suventionsvermutung.
    Meinst du nicht, dass das NEIN des Individuums das beste Argument gegen einen Anbieter von Arbeit ist?
    Meinst du z. B. H. Bohlen und viele Andere in ähnlicher Position verschenkt seine Arbeitskraft, obwohl er über weit mehr als ein Grundeinkommen verfügt?
    Zuletzt möchte ich dir noch einen wirtschaftlichen Gedankenanstoß geben. Sollten tatsächlich die Löhne durch ein Grundeinkommen sinken, käme dies wiederum allen zu Gute durch Wettbewerbsfähigkeit und würde u. U. die Nettozahlung eines Grundeinkommen verringern.
    Oder betreibst du mit den Piraten Klassenkampf?
    Die Würde des Menschen ist unantastbar, eine Würde hat jeder Mensch, ob er zu etwas Nutze ist oder nicht!!!


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