Vereinsgründung zur parteinahen Stiftung der Piratenpartei

Am gestrigen Samstag, dem 6.4.2013, fand die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins statt, der als Grundlage einer sogenannten parteinahen Stiftung der Piratenpartei aufgebaut werden soll.
Als Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung möchte ich hier kurz darüber berichten. Die Veranstaltung wurde über die gesamte Dauer von fast 8 Stunden live im Internet übertragen (video streaming) und es wurde auch eine Aufzeichnung gemacht, deren Adresse (URL) ich unten ergänzen werde, sobald sie verfügbar ist.
Sie fand in Frankfurt-Bockenheim im Tagungszentrum Ka-Eins statt und war von einem Arbeitskreis (akroadmap.wordpress.com) der ‚AG parteinahe Stiftung‚ vorbereitet worden.
Die Vorarbeiten in dieser AG gehen bis ins Jahr 2009 und auf Beiträge einer Vielzahl von Personen zurück.

Die Tagesordnung dieser Gründungsversammlung umfasste naturgemäß die folgenden Punkte. Nachdem sich die 22 Anwesenden über das Streaming und die Aufzeichnung verständigt hatten, sind Versammlungsleiter (Jens Seipenbusch), Wahlleiter (Babak Tubis) und Protokollführer (Christian Fleißner) bestimmt worden.

Der wichtigste und umfassendste Punkt war im Anschluss die ausführliche Befassung und Diskussion des vorliegenden Satzungsentwurfs, der noch an einigen Stellen verbessert wurde. Die grundsätzliche Form der Satzung wurde dabei erhalten und damit auch die Grundstruktur der Vereins mit seinen vier Organen, der grundsätzlich für jeden offenen Mitgliederversammlung sowie dem Vorstand, dem Verwaltungsrat (einer Art Aufsichts- und Kontrollgremium) und dem beratenden Kuratorium (einer Art Fachbeirat).
Ähnlich wie in den zahlreichen Vorbereitungssitzungen nahm der „§2 Zweck“ den größten Teil der Diskussionszeit ein. Da dieser Abschnitt für eine politische Stiftung eine auch formal sehr stark festgelegte Rolle in der Beurteilung durch öffentliche Stellen hat, wurden hier nur kleinste Änderungen in den schon sehr ausgereiften Formulierungen des Entwurfs gemacht. Einer erst tags zuvor eingegangenen Empfehlung aus einem Schreiben des Finanzamts für Körperschaften, die Liste der einzeln aufgeführten Ziele drastisch auf zwei herunterzukürzen wurde letztlich nicht entsprochen. Da sich diese Aufführung von Zwecken zum Teil eng an die Abgabenordung (§ 52 Gemeinnützige Zwecke ) anlehnt, hätte dies zu einer starken Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten des Vereins geführt. Zudem waren unter den Anwesenden zahlreiche Personen mit Vereins- und Stiftungserfahrung, die aus ihren Erfahrungen mit solcherart Problemen berichten konnten und diese Entscheidung damit stützten.
Im Abschnitt über den Verwaltungsrat (§9) wurden zwei wichtige Festlegungen getroffen: Zum einen wurde das Mindest-Quorum der Besetzung dieses Gremiums auf 16 Personen festgelegt. Zum zweiten ist es dem Verwaltungsrat durch die Streichung einer einschränkenden Bedingung nun jederzeit ohne Grund möglich, der Mitgliederversammlung die Abwahl eines Vorstandsmitglieds vorzuschlagen.
Ein Mindestquorum von 16 Personen bedeutet in der jetzigen Satzung faktisch eine Einbindung von 8-16 Landesverbänden der Piratenpartei (oder deren benannten Vertretern) als kandidatenvorschlagende Einrichtungen. Dies ist ein klares Signal an die Partei, dass dieser Verein sich um eine möglichst breite Zustimmung und Mitwirkung bei den Mitgliedern bemühen wird.
Als Sitz des Vereins wurde aus schon im Vorfeld ausdiskutierten, rein pragmatischen Gründen Berlin festgelegt. Der Name des Vereins wurde in einem zeitsparenden mehrstufigen Verfahren gefunden. Zunächst durfte jeder der Anwesenden Vorschläge in einen Hut werfen. Diese Vorschläge wurden dann kurz verlesen und anschließend konnte jeder Anwesende zu den Vorschlägen ein kurzes eigenes Plädoyer halten. Nach einer ersten Akzeptanzwahl blieben zunächst drei Vorschläge übrig, danach noch zwei, zwischen denen eine Stichwahl stattfand. Der Verein wird demnach den Namen ’42 e.V.‘ tragen.
Persönlich möchte ich dazu anmerken, dass ich aus hier nicht näher durch Erläuterung aufzuwertenden Gründen gegen diese Namenswahl war, aber die überwiegende Mehrheit der Versammlung sich eben dafür entschieden hat. Als wichtige Argumente in der Namensdiskussion wurden eine wahrnehmbare Abgrenzung gegenüber den als angestaubt empfundenen Namensvorschlägen mit Namensbestandteil ‚Stiftung‘ sowie der erwünschte ‚Pepp‘ im Gegensatz zu den eher als austauschbar empfundenen anderen Vorschlägen aufgeführt. (Wikipedia-Artikel zur Bedeutung der 42)

Anschließend wählte die Versammlung einen Vorstand. Dabei wurde Lore Reß einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden zur Vorsitzenden des Vereins gewählt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Werner Trapp und als Schatzmeister Sven Seele gewählt. Die Versammlung wählte anschließend zusätzlich Beate Kesper, Christian Fleißner und Knut Bänsch in den Vorstand, der aus bis zu 12 Personen bestehen kann.

Die ebenfalls auf der Tagesordnung angesetzte Wahl des Verwaltungsrats wurde nach kurzer Diskussion auf die kommende erste Mitgliederversammlung verschoben.
Durch den letztlich zu kurz angesetzten Vorlauf im Verfahren gab es ohnehin nur sechs satzungskonforme Kandidatenvorschläge für vier Plätze und es waren auch die meisten von diesen durch Terminkollisionen an der Teilnahme gehindert. Für diesen Fehler möchte ich mich bei dieser Gelegenheit entschuldigen, da er zum Teil auf eine Fehleinschätzung meinerseits zurückgeht. Im Ergebnis werden nun bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Verwaltungsrats dessen Aufgaben von der Mitgliederversammlung wahrgenommen. Dies war bereits in der Satzung so vorgesehen und es kommt nun zum Tragen.
Vor dem Hintergrund, dass einige Landesverbände in den nächsten Monaten Landesparteitag abhalten werden, ist nun der Vorstand des Vereins beauftragt worden, eine erste Mitgliederversammlung am 6.7.2013 (oder in zeitlicher Nähe dazu) anzuberaumen und vorzubereiten. Dort wird es dann auch Gelegenheit geben, Verwaltungsrat und Kuratorium zu wählen. Auch diese geplante Mitgliederversammlung soll in Frankfurt stattfinden, der Gegenvorschlag Köln unterlag aber nur knapp in der Abstimmung darüber. Zum Abschluss der Versammlung ist noch eine sehr einfache Beitragsordnung verabschiedet worden. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist darin mit 36,- Euro festgelegt. Gegen 19:30 Uhr endete die Versammlung.

Ein schönes Bild vom gewählten Vorstand (und Antworten auf viele Fragen) findet ihr auf dem Projektblog.

Aufruf zum Boykott

Nein, ich möchte diese Umfrage nicht kaufen.
Am kommenden Dienstag soll gemäß derzeitigem Beschlußstand des Bundesvorstands eine in dieser Partei bisher beispiellose Umfrage stattfinden. Auf Antrag von Beisitzer Klaus Peukert soll per Mitgliederumfrage nicht nur Gewissheit über die Rahmenbedingungen der Planung des kommenden Bundesparteitags in Neumarkt hergestellt werden.
Im Stile eines amok-artigen Befreiungsschlags soll dort aber auch die offenbar latent wahrgenommene Unzufriedenheit mit dem Bundesvorstand oder genauer mit den Personen im Bundesvorstand quantifiziert werden.
Um es klar zu vorwegzuschicken: das geht mal gar nicht!
Nicht nur dass dieser zweite Teil der Umfrage nach allen anerkannten und sinnvollen Maßstäben des sozialen Miteinanders ein Unding ist, der Bundesvorstand hat auch keinerlei Berechtigung, eine solche Umfrage zur Benotung von Amtsträgern durchzuführen. Nicht ohne Grund ist in der Satzung der Partei genau festgelegt, wie Wahlen stattfinden und welche Organe welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben.
Die geplante offene Benotung einzelner Personen (nicht deren konkreter Arbeit) verbietet sich zudem bei Ehrenämtern, wie wir sie im Bundesvorstand der Piratenpartei nach wie vor haben. Ein solcher Schritt würde lange über die Amtszeit des jetzigen Bundesvorstands hinaus der Partei schaden.
Ja genau das ist mein Vorwurf, parteischädigendes Verhalten. Aus kurzgedachten, eigennützigen Motiven nimmt Antragsteller Klaus Peukert eine unkalkulierbare Beschädigung der Partei im Jahr der Bundestagswahl in Kauf.
Ein Beisitzer im Bundesvorstand, der es bisher noch nicht mal geschafft hat, seine erste einjährige Amtsperiode, für die ihn die Bundesmitgliederversammlung gewählt hat, hinter sich zu bringen, möchte hier spontan mal mächtig auf den Putz hauen, weil er die jetzige Situation als nicht mehr akzeptabel einstuft.
Für diese Notlage gibt es aber nur eine Möglichkeit: Klaus Peukert müsste zurücktreten, wenn er sich wirklich außerstande sieht, seine Aufgaben im Bundesvorstand weiter ausführen zu können. Falls er das nicht tut, soll er gefälligst seinen Job machen und nicht den Mitgliedern der Partei in einer solchen SpickMich-Farce seine Sicht der Dinge aufzwingen. Der Bundesvorstand ist keine Wohlfühlveranstaltung und der Auftrag der einzig relevanten Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) ist klar und eindeutig. Lieber Klaus, die Scheisse an deinem Schuh interessiert mich einen Scheissdreck.
Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass Johannes Ponader bitte endlich zurücktreten möge und damit einer Nachwahl seiner Position in Neumarkt Platz machen sollte zum Wohle der Partei und ihres Bildes in der Öffentlichkeit. Diese Umfrage wird in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritt bringen, außer einer weiteren Fortführung dieses unwürdigen öffentlichen Schauspiels bis zum Termin von Neumarkt. Genau das, was Klaus Peukert nach eigenem Bekunden eigentlich vermeiden möchte. Zusätzlich wird es aber auch Kollateralschäden geben. Sowas nennt man einen Bärendienst.
Bei diesem Unsinn werde ich nicht mitmachen. Ich lasse mich auch nicht vom Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern desselben erpressen. Daher werde ich diese Umfrage komplett boykottieren, solange dort eine Komponente mit offener personenbezogener Bewertung oder sonstiger Unsinn drinsteht.
Und ich empfehle allen Piraten mit Sinn und Verstand das ebenso zu handhaben.
Wenn das genügend Piraten ebenso sehen, dann werden wir folgende Situation haben: Mit der Enthaltung drücken wir unseren Protest gegen die Art und Weise des Vorgehens aus. Übrig bleiben werden dann nur diejenigen, die das dringende Bedürfnis verspüren, ihren ganzen Unmut mal in einer persönlichen ‚Dislike‘-Attacke auszuleben. Mit dem ‚Ergebnis‘ einer solchen ‚Umfrage‘ sollte sich der Bundesvorstand im Vorfeld auseinandersetzen. Wenn genügend Mitglieder diese Umfrage boykottieren, bleibt nur ein Wust an negativer Bewertung übrig, die positiven Stimmen werden als Enthaltungen unsichtbar sein – die Umfrage ist damit wertlos und aussagelos. Ein von oben organisierter Shitstorm sozusagen.

Stattdessen sollten alle positiven Kräfte in dieser Partei Flagge zeigen. Sich klar gegen solche organisierten Unmutsbekundungen positionieren und sich auf die Arbeit konzentrieren. Wer sich mehrfach nicht an Absprachen hält und mit dem eine Zusammenarbeit offenbar nicht mehr möglich ist, wie Johannes Ponader im Bundesvorstand, den ignoriert man halt und arbeitet ohne ihn weiter. Zum Glück sind wir ja in keiner wichtigen Sache auf seine Arbeit angewiesen. Und dann vertraut man auf die Basis, dass sie für Neumarkt schon die richtigen Anträge stellt, wenn sie wen neu wählen möchte. Und zwar in 2 Tagen und nicht in 3. Wer tagelang meckern möchte, soll sich einen eigenen Termin suchen.

Wir können übrigens mit der Ergänzung des ‚online-assisted‘ Parteitags auch Programm und Nachwahl von Vorstandsposten in 2 Tagen machen. Darauf sollten wir nun unsere Energie verwenden. Dafür benötigen wir vor allem einen qualifizierten Vorschlag, welche wenigen Programmpunkte wirklich noch unbedingt in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden müssen und die Einsicht, dass wir Themen, die bereits gut im Programm drinstehen in Neumarkt gar nicht mehr erneut behandeln wollen.

Auf gehts.

(Updates 1: Link ergänzt, 2: Link gefixt)

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Zensursula: Ruf im Bundestag an!

Zwischenspurt zur Verhinderung von
Zensursula’s (aka Ursula von der Leyen)
Plänen zur Einführung chinesischer Verhältnisse in Deutschland:

Jeden Tag gibts hier einen neuen Ansprechpartner.

„Use the force, Luke!“

Mehr zu der Aktion könnt Ihr bei Netzpolitik lesen.

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Springer Alt-F4 – Matt

Auf die im Wortlaut bei der FAZ veröffentlichte ‚Resolution‘ (‚Verleger fordern Schutz im Internet‘ [1]) antworte ich wie folgt:

Kaperbrief

Das Internet ist für die Gesellschaft eine große Chance. Aber nur, wenn die digitalen Vertriebskanäle auch von allen gleichermaßen genutzt werden können und nicht die alten wirtschaftlichen Monopole auf das Internet übertragen werden.

Das ist derzeit gefährdet.

Zahlreiche Verleger sehen die möglich gewordene Vielfalt und Demokratisierung von Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen ausschließlich als Bedrohung ihres bisherigen Geschäftsmodells an. Sie verteidigen den Verkündungsjournalismus alter Prägung, der heutzutage konzentriert aus der Hand weniger milliardenschwerer Medienmogule kommt, mit den Worten Qualität und Unabhängigkeit, obwohl sie unisono falsche dpa-Meldungen ungeprüft abdrucken.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, das Mantra des geistigen Eigentums nicht als Argument gegen die unabänderlich notwendigen, gesellschaftlichen und rechtlichen Anpassungen an die Informationsgesellschaft zu akzeptieren. Der Wandel findet statt. Es gibt kein zurück.

Freier Zugang zu Wissen und Kultur war und ist die Grundlage unserer heutigen Gesellschaft. Diejenigen, die dafür heutzutage institutionell die Hand aufhalten, sind Profiteure dieser Offenheit und wollen sie doch nicht mit ins Internet nehmen. Aber der Nutzen der neuen Technik läßt sich nicht auf Berufsgruppen einschränken und das ist gut so. Ebenso sind wir alle auch von den Nachteilen dieser Entwicklung betroffen, daher haben wir auch ein Recht, an den Vorteilen zu partizipieren. Wer seine Informationen nicht von anderen genutzt haben möchte, sollte sie nicht uneingeschränkt im Internet veröffentlichen. Die digitale Druckerpresse wird nicht mehr aus der Welt verschwinden, ebensowenig wie die Druckerpresse vor zweihundertdreißig Jahren durch respressive Gesetze aus der Welt geschafft werden konnte. Und auch das ist gut so.

Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit der Menschen in Deutschland, sich diese rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und der alten Parteien nicht mehr bieten zu lassen, und ihre Rechte weder im Internet noch sonstwo an die Bedingungen von Großkonzernen und Lobbyisten anpassen zu lassen.

Im Internet gibt es keine rechtsfreien Zonen. Das Geschwätz vom ‚rechtsfreien Raum‘ ist dümmliche Propaganda, mit der die internationale Einführung von Regelungen gefordert wird, die statt von Parlamenten allein von Konzernen geschrieben werden. Die intransparente Beteiligung von multinationalen Konzernen am Zustandekommen von Gesetzen muss verboten bleiben und dies muss endlich wirksam durchgesetzt werden.

Wes Brot ich ess‘ des Lied ich sing‘. – Die Demokratie gedeiht durch Offenheit und Vielfalt, nicht durch Einschränkung und Medienkonzentration. Wissen entsteht durch Neugier, nicht durch Bezahlung.

Am Ende wird auch im Internet gelten:

„Es ist nichts neues unter der Sonne und die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Es geht nicht um die Kompensierung einer bestimmten Gruppe von Arbeitern. Es geht um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrscht, beherrscht die Welt.“[1]

Münster, 9. Juni 2009

Jens Seipenbusch

Piratenpartei

Lizenz: cc-by-sa 3.0

nächste Großdemo am 12.9.2009

Auf dem Bündnistreffen in Berlin wurde nun der 12.9.2009 als Termin für die diesjährige Großdemo der Bürgerrechtsbewegung gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat festgezurrt.

Also nehmt Euch an diesem Samstag nichts anderes vor, sondern kommt nach Berlin und demonstriert friedlich gemeinsam mit uns!

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