Subventionsdatenschutz

Jaja, der Bildungsstreik (ich war dabei!) und die SPD, die sich (und uns!) ihr eigenes Zensurgrab schaufelt und außerdem noch der Iran, ich weiß, was hier so stehen könnte. Aber bevor es untergeht muss ich kurz erläutern, warum ich mich freue, dass nun auch der zögerliche Deutsche Staat (mit Ausnahme Bayerns), die Liste der Agrarsubventionsempfänger im Internet veröffentlicht hat.

Im Vorfeld der Europawahl bin ich oft gefragt worden, welche Relevanz die Themen der Piratenpartei für dieses und jenes haben. Und dieses Problem hier berührt gleich zwei unserer ureigenen Themen, nämlich Transparenz und Datenschutz. Kurzum, diese beiden Belange stehen hier keineswegs im Widerspruch, obwohl uns die Subventionsempfängerlobby dies natürlich gerne weismachen will, schliesslich ist im Zuge von Mitarbeiterüberwachung und anderen Skandalen das Bewusstsein dafür etwas gestiegen, dass Datenschutz auch was Gutes ist – nämlich um die Menschen zu schützen, ihre Selbstbestimmung und Privatsphäre.

Keineswegs allerdings läßt sich der Datenschutz gleichermaßen anführen, wenn es um Unternehmen geht, erst recht nicht, wenn diese Gammelfleisch vertreiben, Maut-Verträge mit dem Staat abschliessen oder Agrarsubventionen aus Steuergeldern kassieren. Nicht umsonst heißt es in Artikel 1 GG: „Die Würde des _Menschen_ ist unantastbar.“ Unternehmen haben keine Würde.

Der Schutzanspruch der Unternehmer als Menschen geht mitnichten auf ihr Unternehmen über. Dies ist mißverstandener Datenschutz. Bleibt allein der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit und der Grundsatz der Datensparsamkeit: beide müssen hinter dem Interesse der Steuerzahler zurücktreten, sobald ein Unternehmen Steuergelder geschenkt bekommt. Nur so kann gesellschaftliche Kontrolle überhaupt funktionieren, Transparenz ist unsere mächtige Waffe gegen Mauschelei, Lobbyismus, und Vetternwirtschaft und zeigt uns Fehlentwicklungen auf.

Und dass diese Agrarpolitik der Europäischen Union eine Fehlentwicklung darstellt, werden nun wohl deutlich weniger Leute bezweifeln als zuvor.

2 Antworten to “Subventionsdatenschutz”

  1. Jan Huwald Says:

    Grundgesetz. § 19, Absatz 3 „Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.“

    Für diverse staatliche Körperschaften wurde bereits festgestellt, dass das §1 GG auf sie irgendwie anwendbar ist (zB Bundeswehr in den zahlreichen Soldaten-sind-Mörder-Urteilen).

    Wie geschildert, ist es aber ein großes Problem die Menschenwürde auf Unternehmen anzuwenden. Ich würde die Ablehnung dessen aber als Forderung und keinesfalls als juristische Selbstverständlichkeit verkaufen.

  2. nanuk Says:

    Korrekt, es ist eine Forderung, keine Selbstverständlichkeit. Immerhin zeigt ja auch die Auseinandersetzung vor den deutschen Gerichten, dass da noch einiges im Argen liegt. Den Mautvertrag möchte ich einfach mal irgendwann lesen🙂


Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: