Ausverkauf des Rechts

Im Machtzentrum der EU wird geschachert wie auf dem übelsten Basar, das ist leider nicht neu. Der Verfall der Sitten ist dabei nun aber auf einem erbärmlichen Tiefpunkt angelangt. Hatten die Berichterstatter zum neuen Telecom-Paket um Catherine Trautmann zunächst noch die Maxime „keine Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer ohne richterliche Anordnung“ hochhalten können, so wird aus dem Richter nun auf Druck des EU-Rats wohl nur noch ein „unparteiisches Tribunal“. [1] Das erlaubt letztlich, dass in jenem Tribunal die Ankläger selbst richten werden.

Nachdem Gewaltenteilung und Rechtssicherheit ja schon für die deutsche Familienministerin mit ihrer BKA-Sperrliste offenbar unbekannte Prinzipien darstellen, wird diese Rückkehr zum Feudalismus nun auf EU-Ebene fortgeführt, ist ja auch praktisch, wenn man sich nicht von der lästigen Rechtssprechung in sein Standgericht reinreden lassen muß.

Die dahintersteckende Ungeheuerlichkeit hat vor kurzem noch Volker Grassmuck folgendermaßen kommentiert: „Es ist ein Aberwitz. Dass in einer Gesellschaft, die ihre komplette Kommunikations- und Informationsinfrastruktur auf das Internet umgestellt hat, jemand ernsthaft fordern kann, Bürger von der Internetnutzung auszuschließen – das hätte ich nie für möglich gehalten.“ [2]

Nicht von ungefähr ist die so harmlos klingende Methode der ‚graduated response/three strikes‘ [3] im Land des größenwahnsinnigen Sonnenkönigs Sarkozy hoffähig gemacht worden.

Erinnert sich noch jemand an Janelly Fourtou ? [4]

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