Auf zu neuen Ufern!

Liebe Piraten,

nach nunmehr fünf intensiven Jahren der Arbeit für die Ideale der Piratenpartei habe ich mich entschieden, auf dem kommenden Bundesparteitag in Heidenheim nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren.
Ich kann dies nun leichten Herzens verkünden, da ich weiß, das sich mit Sebastian und Bernd zwei aufrichtige und geeignete Kandidaten für den Vorsitz der Piratenpartei zur Wahl stellen.
Als einer der Architekten und langjährigen Gärtner unseres politischen Landschaftsprojekts sehe ich, dass die Piratenpartei heute viel besser dasteht, als das selbst einige unserer Mitglieder uns gerne glauben machen möchten.
Nach dem ersten Erfolg in 2009 und der anschliessenden Erweiterungsphase entsenden wir nun mehr und mehr Piraten in kommunale Vertretungen und absehbarerweise bald auch in die ersten Landesparlamente.
Es ist das Vorrecht der Jugend, ungeduldig zu sein, doch die jetzigen Verhältnisse wird man nur mit beharrlicher und konzentrierter Vorgehensweise in unserem Sinne verändern können.
Im nächsten Jahr müssen wir daher neben den anstehenden regionalen Wahlen auch bereits die Weichen für die Bundestags- und Europawahlen 2013/2014 stellen.
Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich herzlich bei allen, die mir in den vergangenen Jahren ihr Vertrauen ausgesprochen haben und auch bei denen, die in respektvollem Disput mit mir standen.

Schliessen möchte ich mit meinem politischen, parteiunabhängigen Credo, wie es Eingang in die Präambel unseres Parteiprogramms gefunden hat.

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Euer
Jens Seipenbusch
Pirat

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Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab

Auf ihrem Programmparteitag in Chemnitz hat die Piratenpartei Deutschland den vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‘bedingungslosen’ Grundeinkommens (BGE) abgelehnt.

Betrachten wir zunächst die Fakten:
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 “Mindestlohn und Grundeinkommen”) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 “Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen”, PP021 “Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’”, PP052 “Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen”)

Stattdessen wurde ein Programmantrag “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:

“GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.”

Nun die dazugehörige Geschichte:
Im Vorfeld des Programmparteitags hatte zunächst der Landesverband Berlin auf seinem Landesparteitag ein Positionspapier zum BGE beschlossen.
Zudem hat der Bundesvorstand der Piratenpartei am 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo am6.11.2010 aufgerufen und ist dafür heftig kritisiert worden. Auf dieser dann doch recht kleinen Demo wurde explizit mit Flyern dafür geworben, in die Piratenpartei einzutreten um diese Forderung innerhalb der Partei zu unterstützen, speziell auf dem kommenden Programmparteitag in Chemnitz.
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‘Wirtschaft und Soziales’ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‘Wirtschaft und Soziales’ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit. Demgegenüber wurde der allgemein gehaltene Antrag auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hat hier explizit betont, dass dieser Antrag nicht die Einführung eines BGE fordert.
Wie das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation langfristig erreicht werden soll, ist zunächst offen geblieben, aber es wurde allgemein befürwortet, dass man sich mit dieser Umsetzungsfrage in der nächsten Zeit intensiver beschäftigen will. Später wurde dann nochmal ein Meinungsbild des Parteitags eingeholt, um jegliche Unklarheit auszuräumen. Der Parteitag stellte dabei unmissverständlich fest, dass mit dem beschlossenen Antrag ebenfalls keine Entscheidung für ein BGE vorliegt (s.o.).
Angesichts der Vorgeschichte kann man hier wohl mit Fug und Recht von einer Überraschung sprechen.

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Einige Gedanken zur Zukunft des Internets

Wie bereits auf Twitter angekündigt ist inzwischen das Buch 2020 – Gedanken zur Zukunft des Internets erschienen, in dem sehr viele lesenswerte Beiträge enthalten sind.

Mein eigener Beitrag (vom 29.3.) sei hier nun zusätzlich zu der nichtexklusiven Lizenz für den Buchverlag unter CC-BY-SA-NC 3.0 DE veröffentlicht. Der Titel war quasi vorgegeben, ich habe aber konkret den Fokus auf die digitale Spaltung und den Zugang gelegt.

Den Rest des Beitrags lesen »

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Erklärung zum Auftakt des 3. Korbs der Urheberrechtsnovelle

Die versuchte Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter durch den Gesetzgeber muss zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert angesehen werden. Nach Jahrzehnten der Verschärfung des Urheberrechts auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ist ein ernsthaftes Bemühen um die Auflösung der anhaltenden Konflikte und um ein menschenfreundliches Urheberrecht entweder nicht erkennbar oder wird von wirtschaftlichen Interessen bestimmter Lobbygruppen verhindert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Bankrotterklärungen des aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystems müssen Gemeinwohl und menschliche Werte vorrangige Ziele einer Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen sein und nicht die Gewinnmaximierung zugunsten marktbeherrschender Akteure. Recht und Wirtschaft dienen dem Menschen, nicht umgekehrt.

Die Mittel des Internets schaffen neue Möglichkeiten der Beteiligung, Mitbestimmung und Selbstverwirklichung deren Nutzen oft in unbezahlbaren Kategorien wie Zufriedenheit und Glück liegt. Die maximale Förderung dieser Möglichkeiten muss das Ziel einer gemeinwohlorientierten Politik sein. Dies schließt ein profitables, marktorientiertes Wirtschaften auf dem Gebiet immaterieller Güter keineswegs aus. Ein Fortschreiben der hergebrachten Regelungen liegt im übrigen aber auch nicht im Interesse der allermeisten Urheber, seien sie an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke interessiert oder nicht. Der Gesetzgeber mus hier endlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen und die notwendigen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grenzen für ein solches Wirtschaften schaffen. Beispielsweise darf das Problem des Micropayment nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Akteuren selbst überlassen werden, sondern es muss eine bargeldähnliche, möglichst anonym nutzbare, elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen werden.

Die neuen Techniken und Medien bringen auch neuartige Eigenheiten mit, die berücksichtigt werden müssen. Hat man früher einen Brief verschickt, so wird heute ein E-Mail and den Empfänger faktisch kopiert. In diesem Zusammenhang muss die Vervielfältigung als gewährtes Verwertungsrecht bei digitalen Werken grundsätzlich in Frage gestellt werden, zumal, wenn dessen Durchsetzung in Konflikt mit dem Kommunikationsgeheimnis oder anderen höherrangigen Rechten gerät. Die Unfähigkeit oder der Unwille hier gesetzgeberisch klare Verhältnisse zu schaffen ist nicht nur bürgerrechtlich fatal sondern begünstigt auch einen ruinösen Feldzug gegen die eigenen oft minderjährigen Bürger und deren Familien, an dem primär skrupellose Abmahnanwälte verdienen. Im Streit um das Urheberrecht stehen allzuoft die eigentlich nachrangigen Unterhaltungsmedien im Vordergrund. So sind im ersten und zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bildungs- und forschungsfeindliche Regelungen entstanden, die es dringend zu korrigieren gilt. Gerade in Deutschland sind Bildung und Wissen schliesslich wesentliche wohlstandssichernde Faktoren unserer Zukunft. Jegliche Einschränkung auf diesem Gebiet lastet künftigen Generationen zusätzlich zu existierenden Schuldenbergen noch eine weitere schwere Hypothek auf.

Die Piratenpartei fordert eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts auf der Grundlage der Anerkennung der durch die digitale Revolution und die weltweite Vernetzung geschaffenen Fakten. Die deutsche Regierung darf sich hier nicht auf die Erfüllung von ihr selbst mitgeschaffener EU-Direktiven zurückziehen. Den jeglicher Demokratie spottenden Versuchen, auf internationaler Ebene weitere Verschärfungen im Urheberrecht insgeheim durchzudrücken – wie beispielsweise im aktuellen Fall ACTA – muss sofort und entschieden eine generelle Absage erteilt werden.

(ebenso bei der Piratenpartei veröffentlicht)

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weder Spendenbetrüger noch Lügenbaroninnen bitte

… und Schäuble auch nicht.

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Reader und Diskussion zum Urheberrecht

Diese Woche ist der Reader “Copy.Right.Now! Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht” bei der Heinrich Böll Stiftung erschienen. Er enthält viele lesenswerte Beiträge, u.a. ein Gespräch zwischen dem Europaabgeordneten der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht, und mir, das zu diesem Zweck in Berlin geführt wurde und anschließend transkribiert wurde. Die erste Version hat leider noch einige Fehler aber in Kürze soll eine korrigierte zweite Fassung als PDF zur Verfügung stehen.

Morgen dann werde ich auf Einladung des DJV (Deutscher Journalisten-Verband) in Bremen zu einem Streitgespräch zum Thema Urheberrecht im Netz mit der Europaabgeordneten Dr. Helga Trüpel (Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments) die Urheberrechtsklingen kreuzen. Ihr Beitrag im o.g. Reader läßt eine durchaus kontroverse Diskussion erahnen, beim Lesen hatte ich einige ‘Gorny’-Flashbacks. Dank Internet kann man sich die Diskussion auch im Livestream anschauen.

Der einladende DJV scheint in dieser Sache ebenso in ‘Männer mit Kugelschreibern’ und Blogger gespalten zu sein, wie man zum Einstieg hier [1], [2], [3], [4], [5] und in den zahlreichen dort verlinkten Beiträgen nachlesen kann.

(kleiner Hinweis: in Zukunft werde ich meine Links wieder ohne das Attribut ‘open in new window’ setzen, Ihr habt damit wieder selbst die volle Kontrolle. Wer es noch nicht weiß: einfach mal die Strg/Ctrl- oder Shift-Taste beim Klicken drücken)

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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Reden wir nicht lange drumherum: WIR haben heute auf ganzer Linie gesiegt!

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammelverfassungsbeschwerde mit mehr als 35.000 Beschwerdeführern war erfolgreich und hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass dieses Gesetz alle 80 Millionen deutschen Bürger unter Generalverdacht stellt und dass wir das nicht hinnehmen werden.

Im AK  VDS sind unterschiedlichste Menschen und Organisationen mit dem Ziel verbunden, eine Vorratsdatenspeicherung wirksam und langfristig zu verhindern. Für die Piratenpartei, die dieses Ziel stets ganz oben auf ihrer parteipolitischen Agenda hatte, ist mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Teilziel erreicht.

Als nächstes werden wir nun weiter gegen die diesem Gesetz zugrundeliegende europäische Richtlinie vorgehen, die die Mitgliedstaaten aktuell noch zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Mit dem Lissabon-Vertrag hat inzwischen das Europaparlament ja mehr Mitspracherecht (s. SWIFT-Entscheidung), und mit unserem(n) schwedischen Piraten-MEP(s) sind wir ja nun auch beteiligt und nicht mehr außen vor. Dennoch ist die demokratische Legitimation der EU und ihrer legislativen Arbeit leider noch weit davon entfernt zufriedenstellend zu sein. Es stellt sich daher die Frage, ob Deutschland sich weiterhin mit diesem Stand und der daraus folgenden mangelnden Qualität und Lobbyanfälligkeit europäischer Politik abfinden sollte, oder nicht besser die Interessen der deutschen Bürger in Europa auf dem Niveau des Grundgesetzes viel stärker vertreten sollte.

In der Sache werden wir auf allen Gebieten weiter dafür eintreten, dass Pauschalverdacht, Umkehrung der Unschuldsvermutung und anlaßlose Datenspeicherung nicht in unsere Demokratie Einzug halten. Sämtliche Studien belegen, dass zur Kriminalitätsbekämpfung die exisiterenden Daten und der Zugriff darauf völlig ausreichend sind.

Unsere Sicherheit braucht keine Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung gefährdet sogar unsere Sicherheit.

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