nach nunmehr fünf intensiven Jahren der Arbeit für die Ideale der Piratenpartei habe ich mich entschieden, auf dem kommenden Bundesparteitag in Heidenheim nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren.
Ich kann dies nun leichten Herzens verkünden, da ich weiß, das sich mit Sebastian und Bernd zwei aufrichtige und geeignete Kandidaten für den Vorsitz der Piratenpartei zur Wahl stellen.
Als einer der Architekten und langjährigen Gärtner unseres politischen Landschaftsprojekts sehe ich, dass die Piratenpartei heute viel besser dasteht, als das selbst einige unserer Mitglieder uns gerne glauben machen möchten.
Nach dem ersten Erfolg in 2009 und der anschliessenden Erweiterungsphase entsenden wir nun mehr und mehr Piraten in kommunale Vertretungen und absehbarerweise bald auch in die ersten Landesparlamente.
Es ist das Vorrecht der Jugend, ungeduldig zu sein, doch die jetzigen Verhältnisse wird man nur mit beharrlicher und konzentrierter Vorgehensweise in unserem Sinne verändern können.
Im nächsten Jahr müssen wir daher neben den anstehenden regionalen Wahlen auch bereits die Weichen für die Bundestags- und Europawahlen 2013/2014 stellen.
Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich herzlich bei allen, die mir in den vergangenen Jahren ihr Vertrauen ausgesprochen haben und auch bei denen, die in respektvollem Disput mit mir standen.

Schliessen möchte ich mit meinem politischen, parteiunabhängigen Credo, wie es Eingang in die Präambel unseres Parteiprogramms gefunden hat.
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Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
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Euer
Jens Seipenbusch
Pirat

Betrachten wir zunächst die Fakten:
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 „Mindestlohn und Grundeinkommen“) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, PP021 „Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’“, PP052 „Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen“)

Stattdessen wurde ein Programmantrag „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:

„GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.“

Nun die dazugehörige Geschichte:
Im Vorfeld des Programmparteitags hatte zunächst der Landesverband Berlin auf seinem Landesparteitag ein Positionspapier zum BGE beschlossen.
Zudem hat der Bundesvorstand der Piratenpartei am 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo am6.11.2010 aufgerufen und ist dafür heftig kritisiert worden. Auf dieser dann doch recht kleinen Demo wurde explizit mit Flyern dafür geworben, in die Piratenpartei einzutreten um diese Forderung innerhalb der Partei zu unterstützen, speziell auf dem kommenden Programmparteitag in Chemnitz.
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‘Wirtschaft und Soziales’ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‘Wirtschaft und Soziales’ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit. Demgegenüber wurde der allgemein gehaltene Antrag auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hat hier explizit betont, dass dieser Antrag nicht die Einführung eines BGE fordert.
Wie das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation langfristig erreicht werden soll, ist zunächst offen geblieben, aber es wurde allgemein befürwortet, dass man sich mit dieser Umsetzungsfrage in der nächsten Zeit intensiver beschäftigen will. Später wurde dann nochmal ein Meinungsbild des Parteitags eingeholt, um jegliche Unklarheit auszuräumen. Der Parteitag stellte dabei unmissverständlich fest, dass mit dem beschlossenen Antrag ebenfalls keine Entscheidung für ein BGE vorliegt (s.o.).
Angesichts der Vorgeschichte kann man hier wohl mit Fug und Recht von einer Überraschung sprechen.

Mein eigener Beitrag (vom 29.3.) sei hier nun zusätzlich zu der nichtexklusiven Lizenz für den Buchverlag unter CC-BY-SA-NC 3.0 DE veröffentlicht. Der Titel war quasi vorgegeben, ich habe aber konkret den Fokus auf die digitale Spaltung und den Zugang gelegt.

Wie die Freiheit des Internets für die Bürger bewahrt werden kann

Laut Wikipedia ist „Das Internet (von engl.: interconnected network) … ein weltweites Netzwerk bestehend aus vielen Rechnernetzwerken, durch das Daten ausgetauscht werden“. Doch schon die Erwähnung der Wikipedia macht deutlich, dass diese Definition  für die Betrachtung der revolutionären Veränderungen in Folge des Internets in etwa so hilfreich ist wie eine Beschreibung des Feuers als exothermer Oxidationsvorgang. Das Internet kann alles aufsaugen, das digitalisierbar ist, es stellt den unbegrenzten Marktplatz des globalen Dorfes dar, an dem jeder gleichzeitig wohnen kann. Jeder zumindest, der Zugang hat zum Internet und nicht jenseits der digitalen Kluft steht, die zu überwinden eine der großen politischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte darstellt.
Diese Spaltung durchzieht unsere Gesellschaft in unterschiedlichen Koordinatensystemen. Innerhalb Deutschlands war der durchschnittliche Internetnutzer bis vor wenigen Jahren männlich, finanziell gut situiert und gebildet. Auch hinsichtlich des Alters gibt es einen Bruch. Während sich für die bereits mit dem Internet aufgewachsene Generation der Begriff ‘digital natives’ eingebürgert hat, obwohl diese Jugendlichen keineswegs alle ‘digital inhabitants’, also bewanderte Internetnutzer sind, nutzen zwar inzwischen auch mehr und mehr Ältere das Netz, aber die Unterschiede in der medienspezifischen Prägung werden sicher noch längere Zeit spürbar sein. Bei den Jüngeren haben Internet und mobile Endgeräte die klassischen Medien wie Fernsehen bereits überholt. Für die nächsten Jahre muss das ‘Internet für alle’ auf dem Programm der politisch Handelnden stehen, einem Handeln, das nicht wie bisher von regulatorischem Klein-Klein oder Warten auf Investitionen aus der Privatwirtschaft und erst recht nicht von unzureichender Entmonopolisierung der Infrastruktur geprägt sein darf. Wie man diesen gordischen Knoten mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Bevölkerung durchschlagen kann, hat die australische Regierung vorgemacht, die mit einer zweistelligen Milliardeninvestition von staatlicher Seite die notwendige Glasfaserinfrastruktur aufbaut, um binnen 8 Jahren ca. 90 Prozent aller Haushalte, Unternehmen und Schulen anzubinden. Zugang zum Internet zu haben, wird für die Teilhabe an der Gesellschaft in Zukunft eine notwendige Voraussetzung sein, nicht nur aufgrund von eGovernment und Co.
Weltweit trennt die digitale Spaltung die hochentwickelten von den weniger entwickelten Ländern und es besteht die Gefahr, dass letztere durch den fehlenden Anschluß noch stärker zurückfallen und so auch die bestehenden weltweiten Spannungen eher zu- als abnehmen. Andererseits bieten sich hier schon beim Einsatz vergleichsweise bescheidener Mittel auch enorme Chancen in der Entwicklung sowohl wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher weil demokratisierender Art. Welche enorme politische Sprengkraft das Internet haben kann, zeigt sich in jüngster Vergangenheit nicht nur an den Beispielen China, Burma (Myanmar) und Iran, sondern auch anhaltend in Deutschland in der Diskussion um Netzsperren und vergleichbar in vielen anderen westlichen Ländern. In diesem  zweiten großen bürgerrechtlich relevanten Komplex geht es um Kontrolle.
‘information at your fingertips’ hieß es vor 15 Jahren, kurz nachdem sich zwei für die Entwicklung wesentliche Elemente vereinigt hatten: das Windows-Betriebssystem, das die Bedienung von Computern massentauglich machte sowie die lingua franca der Computerkommunikation, das Netzwerkprotokoll TCP/IP. Dieses weist ursprünglich aus militärischen Überlegungen heraus eine hohe Robustheit gegenüber Ausfällen von ganzen Teilen des Netzwerks auf und erschwert damit auch die Kontrolle durch einen Zensor oder einen ‘big brother’. Seitdem sind nicht nur Informationen sondern auch viele andere Bereiche des normalen Lebens  in gewisser Weise ‘at your fingertips’ : Handel, Finanzdienstleistungen, Unterhaltung, Kommunikation und sogar Arbeit. Das Internet verbindet Staaten mit unterschiedlichen Rechtsvorstellungen, Kulturen und Traditionen. Etablierte Mechanismen zur Medienkontrolle beispielsweise beim Jugendschutz oder bei Pornografie greifen auf einmal nicht mehr wie gewünscht und lassen sich gezielt unterlaufen. Verleumdungen und Beleidigungen sind u.U. in den Tiefen des Netzes durch Suchmaschinen zwar leicht auffindbar, aber umso schwerer entfernbar. Zum praktischen Bezahlen per Kreditkarte im Internet gesellt sich der Kreditkartenbetrug durch ‘phishing’  oder andere ausgeklügelte Methoden. Was ist da naheliegender, als der Versuch die althergebrachten Grenzen auch im neuen öffentlichen Raum namens Internet zu etablieren, um seine staatliche Hoheit zurückzugewinnen? Aber neben dem Widerspruch dazu, dass man just die Zollhäuschen an den Grenzen zu den benachbarten EU-Staaten abgerissen hat, will diese Vorstellung auch aus anderen Gründen nicht so recht funktionieren. Die Vielfalt und Dynamik des Internets macht eine umfassende Kontrolle praktisch unmöglich, wenn man nicht in totalitäre Verhältnisse abrutschen will. Keine Webseite, die nicht in wenigen Minuten umgezogen ist, keine Indiskretion, die nicht in Sekunden global verteilt werden könnte, im Bundestag werden Abstimmungsergebnisse vor der Verkündung getwittert. Bei all diesen Herausforderungen kann einem schonmal schwindelig werden, aber es lohnt sich einen kühlen Kopf zu bewahren. Einige der neuen Probleme sind nur alte in neuem Gewand, bei wieder anderen bringt die neue Technik womöglich nicht nur das Problem sondern auch neue Lösungsmöglichkeiten mit, wie beispielsweise bei INHOPE, dem internationalen Netzwerk von Internet-Beschwerdestellen.
In jedem Falle ist es sinnvoll sich vor Augen zu führen, dass es sich beim Internet nicht nur um eine neue Quantität von Kommunikation handelt, sondern um eine neue Qualität. In Fernsehen, Rundfunk und Zeitung sprechen nur wenige zu vielen, bzw. suchen noch weniger Personen das aus, was viele zu Lesen, zu Hören oder zu Sehen bekommen. Im Internet kann jeder nicht nur rezipieren sondern auch anbieten, zudem ist das Angebot umfassend vorhanden, eine Auswahl kann jeder selbst treffen oder er verlässt sich auf Empfehlungen von anderen. Die aktive Beteiligung macht den Internetnutzer zum gleichberechtigten Mitglied des Mediums. Wer selber bloggt, sieht Internetsperren mit ganz anderen Augen. Die Beteiligung  an sozialen Netzwerken, an virtuellen Welten, das gemeinsame Arbeiten an Software- und anderen Projekten, all das ist für viele Menschen bereits selbstverständlich. Vor diesem Hintergrund muss man die Debatte darüber sehen, in welche Richtung sich das Internet entwickeln soll. Ist das Internet tatsächlich als öffentlicher Raum zu betrachten und was hätte dies für Folgen? Wollen wir ein Internet ‘ab 12 Jahre’ oder darf es ‘ab 16′ oder ‘ab 18′ sein oder schaffen wir besser entsprechende Zugänge? Darf man den Netzbetreiber für die durchgeleiteten Daten verantwortlich machen? Und nicht zuletzt: Dürfen die Zugangsanbieter bei der Durchleitung von Daten nach deren Herkunft oder Art unterscheiden oder verpflichten wir sie zu sog. Netzneutralität? Insbesondere die Beantwortung dieser letzten Frage wird nicht nur wettbewerbstechnisch großen Einfluß auf die Zukunft des Internets haben sondern kann auch  zu einer Bedrohung der Freiheit des Netzes im Sinne der Bürger werden. Manch einer sieht hier die Möglichkeit, das ungeliebte Filesharing auszubremsen, indem solche Daten nur noch gedrosselt oder gar nicht weitergeleitet würden, aber neben den Tatsachen, dass Filesharing zweifellos für viele völlig legale Zwecke eingesetzt wird und die Kunden für ihr Geld lieber einen vollwertigen Internetanschluß haben möchten, ist dies auch technisch keine längerfristig verlässliche Methode. Überhaupt ist die Vielfältigkeit des Internetverkehrs ein wichtiger Punkt: der wohl erfolgreichste Dienst in der Geschichte des Internet ist der elektronische Brief, die E-Mail. Traditionell läuft dieser unverschlüsselt, also quasi ohne Briefumschlag durchs Netz. Nichtsdestotrotz unterliegt solche Kommunikation auch dem Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes. Eine Durchleuchtung des gesamten Internetverkehrs aus welchen Gründen auch immer, stößt hier wie auch bei den neueren Internettelefonie-Diensten auf rechtliche Grenzen. Kann man beim elektronischen Briefumschlag noch selbst nachrüsten, indem man seine Mails stets verschlüsselt verschickt, so ist man gegenüber einem anderen Vorgang eher wehrlos: im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollten auch Absender und Adressat von E-Mails als sogenannte Verbindungsdaten zunächst für 6 Monate gespeichert werden. Ein Szenario, das in Deutschland zwar nun vorläufig vom Tisch ist, das aber symptomatisch für einen anderen Aspekt ist, den Datenschutz. Die neue digitale Technik erzeugt zahlreiche Datenspuren von uns während wir uns mit ihr beschäftigen, viele davon sind uns nicht einmal bewusst, viele werden über die Zeit ihres Nutzens hinaus auch automatisch aufbewahrt also gespeichert. Das Speichern großer Datenmengen ist nicht mehr mit allzu großem Aufwand verbunden, weder zeitlich noch finanziell. Zu diesen automatischen Daten kommen auch noch jene hinzu, die wir an vielen Orten freiwillig hinterlassen, beispielsweise in sozialen Netzwerken. Oft sind die einzelnen Daten für sich genommen unproblematisch, zusammengeführt ergeben sie aber sehr wohl Aufschluß über unsere Person. Schutz der Privatsphäre und der eigenen Identität im Netz sind daher wichtige Themen für die Gestaltung der Zukunft im Internet, vor allem auch dann, wenn sich das Netz als ‘Internet der Dinge’ auf unsere Alltagsgegenstände quasi ausweitet. Der Erfolgszug des Internets scheint nicht nur in dieser Richtung unaufhaltsam. An vielen Stellen vollzieht sich die Entwicklung schneller als die meisten von uns mithalten können. Es ist daher nicht die geringste der Herausforderungen an die Politik, dass sie, wo es durch ihre Entscheidungen beeinflusst werden kann, dem Bürger auch das Mithalten bei dieser Entwicklung ermöglicht.

Die Mittel des Internets schaffen neue Möglichkeiten der Beteiligung, Mitbestimmung und Selbstverwirklichung deren Nutzen oft in unbezahlbaren Kategorien wie Zufriedenheit und Glück liegt. Die maximale Förderung dieser Möglichkeiten muss das Ziel einer gemeinwohlorientierten Politik sein. Dies schließt ein profitables, marktorientiertes Wirtschaften auf dem Gebiet immaterieller Güter keineswegs aus. Ein Fortschreiben der hergebrachten Regelungen liegt im übrigen aber auch nicht im Interesse der allermeisten Urheber, seien sie an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke interessiert oder nicht. Der Gesetzgeber mus hier endlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen und die notwendigen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grenzen für ein solches Wirtschaften schaffen. Beispielsweise darf das Problem des Micropayment nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Akteuren selbst überlassen werden, sondern es muss eine bargeldähnliche, möglichst anonym nutzbare, elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen werden.

Die neuen Techniken und Medien bringen auch neuartige Eigenheiten mit, die berücksichtigt werden müssen. Hat man früher einen Brief verschickt, so wird heute ein E-Mail and den Empfänger faktisch kopiert. In diesem Zusammenhang muss die Vervielfältigung als gewährtes Verwertungsrecht bei digitalen Werken grundsätzlich in Frage gestellt werden, zumal, wenn dessen Durchsetzung in Konflikt mit dem Kommunikationsgeheimnis oder anderen höherrangigen Rechten gerät. Die Unfähigkeit oder der Unwille hier gesetzgeberisch klare Verhältnisse zu schaffen ist nicht nur bürgerrechtlich fatal sondern begünstigt auch einen ruinösen Feldzug gegen die eigenen oft minderjährigen Bürger und deren Familien, an dem primär skrupellose Abmahnanwälte verdienen. Im Streit um das Urheberrecht stehen allzuoft die eigentlich nachrangigen Unterhaltungsmedien im Vordergrund. So sind im ersten und zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bildungs- und forschungsfeindliche Regelungen entstanden, die es dringend zu korrigieren gilt. Gerade in Deutschland sind Bildung und Wissen schliesslich wesentliche wohlstandssichernde Faktoren unserer Zukunft. Jegliche Einschränkung auf diesem Gebiet lastet künftigen Generationen zusätzlich zu existierenden Schuldenbergen noch eine weitere schwere Hypothek auf.

Die Piratenpartei fordert eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts auf der Grundlage der Anerkennung der durch die digitale Revolution und die weltweite Vernetzung geschaffenen Fakten. Die deutsche Regierung darf sich hier nicht auf die Erfüllung von ihr selbst mitgeschaffener EU-Direktiven zurückziehen. Den jeglicher Demokratie spottenden Versuchen, auf internationaler Ebene weitere Verschärfungen im Urheberrecht insgeheim durchzudrücken – wie beispielsweise im aktuellen Fall ACTA – muss sofort und entschieden eine generelle Absage erteilt werden.

(ebenso bei der Piratenpartei veröffentlicht)

… und Schäuble auch nicht.

Morgen dann werde ich auf Einladung des DJV (Deutscher Journalisten-Verband) in Bremen zu einem Streitgespräch zum Thema Urheberrecht im Netz mit der Europaabgeordneten Dr. Helga Trüpel (Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments) die Urheberrechtsklingen kreuzen. Ihr Beitrag im o.g. Reader läßt eine durchaus kontroverse Diskussion erahnen, beim Lesen hatte ich einige ‘Gorny’-Flashbacks. Dank Internet kann man sich die Diskussion auch im Livestream anschauen.

Der einladende DJV scheint in dieser Sache ebenso in ‘Männer mit Kugelschreibern’ und Blogger gespalten zu sein, wie man zum Einstieg hier [1], [2], [3], [4], [5] und in den zahlreichen dort verlinkten Beiträgen nachlesen kann.

(kleiner Hinweis: in Zukunft werde ich meine Links wieder ohne das Attribut ‘open in new window’ setzen, Ihr habt damit wieder selbst die volle Kontrolle. Wer es noch nicht weiß: einfach mal die Strg/Ctrl- oder Shift-Taste beim Klicken drücken)

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammelverfassungsbeschwerde mit mehr als 35.000 Beschwerdeführern war erfolgreich und hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass dieses Gesetz alle 80 Millionen deutschen Bürger unter Generalverdacht stellt und dass wir das nicht hinnehmen werden.

Im AK  VDS sind unterschiedlichste Menschen und Organisationen mit dem Ziel verbunden, eine Vorratsdatenspeicherung wirksam und langfristig zu verhindern. Für die Piratenpartei, die dieses Ziel stets ganz oben auf ihrer parteipolitischen Agenda hatte, ist mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Teilziel erreicht.

Als nächstes werden wir nun weiter gegen die diesem Gesetz zugrundeliegende europäische Richtlinie vorgehen, die die Mitgliedstaaten aktuell noch zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Mit dem Lissabon-Vertrag hat inzwischen das Europaparlament ja mehr Mitspracherecht (s. SWIFT-Entscheidung), und mit unserem(n) schwedischen Piraten-MEP(s) sind wir ja nun auch beteiligt und nicht mehr außen vor. Dennoch ist die demokratische Legitimation der EU und ihrer legislativen Arbeit leider noch weit davon entfernt zufriedenstellend zu sein. Es stellt sich daher die Frage, ob Deutschland sich weiterhin mit diesem Stand und der daraus folgenden mangelnden Qualität und Lobbyanfälligkeit europäischer Politik abfinden sollte, oder nicht besser die Interessen der deutschen Bürger in Europa auf dem Niveau des Grundgesetzes viel stärker vertreten sollte.

In der Sache werden wir auf allen Gebieten weiter dafür eintreten, dass Pauschalverdacht, Umkehrung der Unschuldsvermutung und anlaßlose Datenspeicherung nicht in unsere Demokratie Einzug halten. Sämtliche Studien belegen, dass zur Kriminalitätsbekämpfung die exisiterenden Daten und der Zugriff darauf völlig ausreichend sind.

Unsere Sicherheit braucht keine Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung gefährdet sogar unsere Sicherheit.

Zuallererst ist da die Größte Steuererhöhung seit 1945. Interessanterweise hatten sich damals (noch weit vor der jüngsten Finanzkrise!) CDU und SPD auf einen Kompromiß zwischen 2% und 1% bei der Mehrwertsteuererhöhung geeinigt, der dann bei 3% (!) gelandet ist. Da gerade die CDU immer mit einer (in meinen Augen völlig unbewiesenen) Wirtschaftskompetenz hausieren geht und die SPD hier nach Jahren der rot-grünen Regierung recht bloßgestellt wirkt, sollte sich dem Wähler die Frage aufdrängen ob hier nicht Wirtschaftskompetenz mit der Einstellung verwechselt wird: „Wir nehmen einfach so viel Geld vom Steuerzahler, wie es die momentane Situation gerade erfordert. Wir wissen auch nicht genau wann das wieviel sein wird.“

Zum zweiten (besonders für Bürger mit Netzerfahrung relevant) ist da natürlich die Zensursula-Nummer, bei der Frau Ursula von der Leyen (CDU) mit Super-Nanny-hafter Miene die Internet-Nutzer auf die stille Treppe verweist und in völlig neue Dimensionen der populistischen, rentner-orientierten Propaganda vorstößt, koste es soviel mißbrauchte Kinder wie es wolle.

Der SPD ist der genaue Inhalt dieses Gesetzes eigentlich ziemlich egal, solange Kanzlerkandidat ‘Steini‘ Steinmeier nur weiter unangefochten sein Projekt 18 gegen alle Kritik durchpeitschen kann, koste es auch seinen Online-Beirat.

Die GRÜNEN haben es nicht nur geschafft, auf ihrem Parteitag die unangefochtene Gewinnerin des Zensursula-Ähnlichkeitswettbewerbs hervorzubringen, sondern ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten hat sich von diesen frei erfundenen Zahlen sogar überzeugen lassen, nicht gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Ähnlich um junge Wähler werbend haben sich die GRÜNEN in Karslruhe zu dem Bonmot „Spiele wie Counter Strike verherrlichen Gewalt und verletzen die Würde der Menschen.“ verstiegen, als sie im dortigen Gemeinderat gemeinsam mit der CDU eine LAN-Party verhinderten. Ein Verständnis von Würde, das man eher im iranischen Wächterrat erwartete, als bei einer Partei, die gerne das Wort Menschenrechte im Munde führt.

Die FDP schafft es sogar, sich ihr mangelhaftes Verfassungsverständnis mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen, zunächst in NRW, dann in Hessen, und Sachsen ist in Arbeit.

Dem Bundesverfassungsgericht verdanken wir auch diesen erhellenden Einblick in die Denkenswelt der Regierenden, der vor einer Wahl nochmal besonders lesenswert und äußerst unterhaltsam ist, da er sich mit Wahlcomputern beschäftigt.

Nicht unerwähnt bleiben sollen zum Schluß noch das Lieblingsprojekt der Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, die teure und unpraktibable Gesundheitskarte; der unerreichte Gefährder Schäuble zuletzt sportlich unterwegs; die TPFKAS (the party formerly known as SED) – heute die LINKE; und die ultimative Check-Liste aller bürgerrechtsgefährdenden Umtriebe der Parteien, die ich hier noch nicht genannt habe.

Wenn man sich einige Details der Vergangenheit der Debatte um diese Zeitung anschaut, lernt man zunächst, dass sich ihre Bewertungen zwischen „unabhängiges, konservatives Medium“ und „Sprachrohr der ‘Neuen Rechten’“ bewegen. Darüberhinaus geht die Liste derer, die ihr schon Interviews gegeben haben bis hin zu Charlotte Knobloch, auf deren Interview hin sich der Zentralrat der Juden in Deutschland entschloß, „dass in Zukunft ‘rechtsgerichtete Medien kein Gesprächspartner’ mehr für ihn seien“.

Ich muss zugeben, dass ich von den Argumenten der Empörten einigermaßen überrascht war – genau genommen von der Abwesenheit solcher Argumente. Speziell der heilige (grüne)  Zorn der Julia Seeliger in der TAZ erschöpft sich in Empörungsfloskeln wie ‘mangelnde Distanz zum rechten Rand’ oder ‘Abermals ist es der Piratenpartei passiert, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.’

Im Interview liest sich das so:

JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

Etwas intelligenter ist da schon Valins Kommentar auf Spreeblick, in dem zunächst festgestellt wird: „Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.“, um aber mit den Worten zu schließen: „Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.“

Warum erwähne ich dies alles? Nun, ich bin alt genug, um mich an vergangene Wahlen zu erinnern, bei denen rechte Parteien wie NPD, DVU, REPs und ähnliche immer mehr Stimmen bekamen und immer wieder war am Wahlabend die Ratlosigkeit groß: Das sei fehlgeleiteter Protest, es sei Politikverdrossenheit, man müsse mehr Angebote für Jugendliche schaffen uvm. In einigen Wahlkämpfen seitdem hat die CDU sogar versucht, mit fragwürdigen Kampagnen und Worten am rechten Rand zu fischen, sei es bei der Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder dem Rüttgerismus „Kinder statt Inder„.

Nach wie vor sind solche rechten Parteien in einigen deutschen regionalen Parlamenten vorhanden und bei der jüngsten Europawahl erreichte der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden einen großen Wahlerfolg.

Welche Antwort wollen wir als Politiker und als Parteien darauf geben? Sicherlich: eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kommt nicht in Frage, auch für mich nicht, genau das hat Andreas Popp ja auch gesagt. Ist es aber die richtige Antwort, einer Zeitung nicht die eigene politische Meinung darzulegen? Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken. Ich denke bei der Bewertung dieses Interviews an die Leser der Jungen Freiheit , nicht an die Macher. Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.

Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Mag sein, dass wir als Piratenpartei nun den Weg gehen, den andere vor uns gegangen sind, und der Jungen Freiheit kein Interview mehr geben; mag sein, dass der 140-Zeichen-Sturm auch über meine Worte hier herüberziehen wird; mag sein, dass wir bei der Bundestagswahl einen erneuten Zuwachs bei den rechten Parteien sehen. Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.

Bereits diese Woche seht ihr zwei unserer TV-Spots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:
Am Donnerstag, 3. September 2009 läuft um 19:20 Uhr der Spot „Freie Lizenzen” von Christopher Grabinski direkt nach den Heute-Nachrichten.
Am Samstag, 5. September 2009, 22:45 Uhr – direkt nach dem Wort zum Sonntag – sendet die ARD den Spot „Ich bin Pirat” von Coggy.

Weitere 2 Sendetermine folgen dann zwei Wochen später:
ZDF, Dienstag, 15. September 2009, 17:10 Uhr, Du bist Terrorist”, vor „Hallo Deutschland“
ARD, Freitag, 18. September 2009, 21:43 Uhr, „Freie Lizenzen”

Diese Spots und auch die anderen Kandidaten des Piratenspot-Wettbewerbs gibts natürlich auch auf http://piratenspot.de/

Viel Spaß dabei,

Jens