Aufruf zum Boykott

Nein, ich möchte diese Umfrage nicht kaufen.
Am kommenden Dienstag soll gemäß derzeitigem Beschlußstand des Bundesvorstands eine in dieser Partei bisher beispiellose Umfrage stattfinden. Auf Antrag von Beisitzer Klaus Peukert soll per Mitgliederumfrage nicht nur Gewissheit über die Rahmenbedingungen der Planung des kommenden Bundesparteitags in Neumarkt hergestellt werden.
Im Stile eines amok-artigen Befreiungsschlags soll dort aber auch die offenbar latent wahrgenommene Unzufriedenheit mit dem Bundesvorstand oder genauer mit den Personen im Bundesvorstand quantifiziert werden.
Um es klar zu vorwegzuschicken: das geht mal gar nicht!
Nicht nur dass dieser zweite Teil der Umfrage nach allen anerkannten und sinnvollen Maßstäben des sozialen Miteinanders ein Unding ist, der Bundesvorstand hat auch keinerlei Berechtigung, eine solche Umfrage zur Benotung von Amtsträgern durchzuführen. Nicht ohne Grund ist in der Satzung der Partei genau festgelegt, wie Wahlen stattfinden und welche Organe welche Aufgaben und Zuständigkeiten haben.
Die geplante offene Benotung einzelner Personen (nicht deren konkreter Arbeit) verbietet sich zudem bei Ehrenämtern, wie wir sie im Bundesvorstand der Piratenpartei nach wie vor haben. Ein solcher Schritt würde lange über die Amtszeit des jetzigen Bundesvorstands hinaus der Partei schaden.
Ja genau das ist mein Vorwurf, parteischädigendes Verhalten. Aus kurzgedachten, eigennützigen Motiven nimmt Antragsteller Klaus Peukert eine unkalkulierbare Beschädigung der Partei im Jahr der Bundestagswahl in Kauf.
Ein Beisitzer im Bundesvorstand, der es bisher noch nicht mal geschafft hat, seine erste einjährige Amtsperiode, für die ihn die Bundesmitgliederversammlung gewählt hat, hinter sich zu bringen, möchte hier spontan mal mächtig auf den Putz hauen, weil er die jetzige Situation als nicht mehr akzeptabel einstuft.
Für diese Notlage gibt es aber nur eine Möglichkeit: Klaus Peukert müsste zurücktreten, wenn er sich wirklich außerstande sieht, seine Aufgaben im Bundesvorstand weiter ausführen zu können. Falls er das nicht tut, soll er gefälligst seinen Job machen und nicht den Mitgliedern der Partei in einer solchen SpickMich-Farce seine Sicht der Dinge aufzwingen. Der Bundesvorstand ist keine Wohlfühlveranstaltung und der Auftrag der einzig relevanten Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) ist klar und eindeutig. Lieber Klaus, die Scheisse an deinem Schuh interessiert mich einen Scheissdreck.
Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass Johannes Ponader bitte endlich zurücktreten möge und damit einer Nachwahl seiner Position in Neumarkt Platz machen sollte zum Wohle der Partei und ihres Bildes in der Öffentlichkeit. Diese Umfrage wird in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritt bringen, außer einer weiteren Fortführung dieses unwürdigen öffentlichen Schauspiels bis zum Termin von Neumarkt. Genau das, was Klaus Peukert nach eigenem Bekunden eigentlich vermeiden möchte. Zusätzlich wird es aber auch Kollateralschäden geben. Sowas nennt man einen Bärendienst.
Bei diesem Unsinn werde ich nicht mitmachen. Ich lasse mich auch nicht vom Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern desselben erpressen. Daher werde ich diese Umfrage komplett boykottieren, solange dort eine Komponente mit offener personenbezogener Bewertung oder sonstiger Unsinn drinsteht.
Und ich empfehle allen Piraten mit Sinn und Verstand das ebenso zu handhaben.
Wenn das genügend Piraten ebenso sehen, dann werden wir folgende Situation haben: Mit der Enthaltung drücken wir unseren Protest gegen die Art und Weise des Vorgehens aus. Übrig bleiben werden dann nur diejenigen, die das dringende Bedürfnis verspüren, ihren ganzen Unmut mal in einer persönlichen ‘Dislike’-Attacke auszuleben. Mit dem ‘Ergebnis’ einer solchen ‘Umfrage’ sollte sich der Bundesvorstand im Vorfeld auseinandersetzen. Wenn genügend Mitglieder diese Umfrage boykottieren, bleibt nur ein Wust an negativer Bewertung übrig, die positiven Stimmen werden als Enthaltungen unsichtbar sein – die Umfrage ist damit wertlos und aussagelos. Ein von oben organisierter Shitstorm sozusagen.

Stattdessen sollten alle positiven Kräfte in dieser Partei Flagge zeigen. Sich klar gegen solche organisierten Unmutsbekundungen positionieren und sich auf die Arbeit konzentrieren. Wer sich mehrfach nicht an Absprachen hält und mit dem eine Zusammenarbeit offenbar nicht mehr möglich ist, wie Johannes Ponader im Bundesvorstand, den ignoriert man halt und arbeitet ohne ihn weiter. Zum Glück sind wir ja in keiner wichtigen Sache auf seine Arbeit angewiesen. Und dann vertraut man auf die Basis, dass sie für Neumarkt schon die richtigen Anträge stellt, wenn sie wen neu wählen möchte. Und zwar in 2 Tagen und nicht in 3. Wer tagelang meckern möchte, soll sich einen eigenen Termin suchen.

Wir können übrigens mit der Ergänzung des ‘online-assisted’ Parteitags auch Programm und Nachwahl von Vorstandsposten in 2 Tagen machen. Darauf sollten wir nun unsere Energie verwenden. Dafür benötigen wir vor allem einen qualifizierten Vorschlag, welche wenigen Programmpunkte wirklich noch unbedingt in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden müssen und die Einsicht, dass wir Themen, die bereits gut im Programm drinstehen in Neumarkt gar nicht mehr erneut behandeln wollen.

Auf gehts.

(Updates 1: Link ergänzt, 2: Link gefixt)

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Mein Telefon ist keine Waffe

Letzte Woche kaufte ich im Kaufhaus ein Küchenmesser. An der Kasse bat mich die Verkäuferin um meinen Namen und meine Adresse. – Verblüfft? Klar, das ist natürlich erfunden, aber beim Kauf von SIM-Karten für Mobiltelefone wundern wir uns über sowas inzwischen schon fast gar nicht mehr. Zu Unrecht, denke ich, denn schliesslich hört man doch schonmal, wie jemand mit einem Messer verletzt oder getötet wird, nie jedoch mit einem Mobiltelefon.

Im Gegenteil ist ein Telefon ein Instrument der Kommunikation. Das ist dieser Austausch zwischen Menschen, der zu einem sozialen Wesen dazugehört, wie die sprichwörtliche Luft zum Atmen. Ohne Brotmesser könnte ich wohl leben, ohne Kommunikation nicht.

Als ich vor einige Tagen bereits auf die unterstützenswerte Petition 38209, Mobilfunk – Aufhebung der Registrierungspflicht für Prepaid-Simkarten, hingewiesen habe, gab es viel Unterstützung aber auch zwei kritische Nachfragen:

“schon mal überlegt was dann alles möglich ist Kriminelle werden vor Freude weinen………DUMMER ANTRAG” und “wie will man dann den inhaber der nr feststellen?”

Interessanterweise sind das beides offenbar rein theoretische Einwände, denn seit zwei Monaten wissen wir: “Registrierungszwang von Prepaid-Mobilfunkkarten sinnlos“. Der AK Vorratsdatenspeicherung hatte einen internen Bericht des BKA veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass “die aktuell bestehende Form der Bestandsdatenerhebungspflicht in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen ohne eine entsprechende Verifikationspflicht leer” läuft.

Mit anderen Worten: alle Kriminellen, die ‘Donald Duck’ oder ‘Micky Maus’ angegeben haben, würden nicht vor Freude weinen, sondern wohl eher über den unbescholtenen Bürger lachen, der sich mit solchen Pseudoargumenten überwachen lässt. Und den Inhaber der Nummer feststellen? Wieso sollte man das denn tun wollen? Ist es denn so unvorstellbar, dass man mit einem Mobiltelefon genauso unüberwacht und ohne Pauschalverdächtigung kommunizieren will, wie zuvor ohne? Offensichtlich verfängt das ständige Terrorismusgeschwätz unserer Innenminister bei einigen Menschen schon so stark, dass sie den Zustand einer freien Gesellschaft mit freien Bürgern, deren Kommunikation nicht anlaßlos überwacht wird, gar nicht mehr auf dem Schirm haben. Also los, hoch mit dem digitalen Arsch und die Petition unterzeichnen, bis morgen (14.1.) geht das noch!

Und wenn diese Petition es dann noch nicht bewirkt haben sollte, dann kann man ja zum Erreichen des Ziels immer noch Piraten wählen, das nächste Mal am kommenden Sonntag in Niedersachsen, im Herbst dann in Bayern und für den Bundestag ;)

ein Vorschlag zum Zeitplan

Kurz vor dem kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum gibt es neben den vielen inhaltlichen Dingen auch noch eine ungelöste Frage, nämlich die nach dem übergeordneten Zeitplan der nächsten anderthalb Jahre. Für diesen Zeitraum möchte ich daher hier einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er mehrheitsfähig ist:

Nach üblicher Vorgehensweise wird es nach dem BPT12.2 in Bochum den nächsten BPT im Frühjahr 2013 und dann erst wieder nach der Bundestagswahl einen BPT im Herbst 2013 geben, sowie darauf folgend im Frühjahr 2014 einen kurz vor der Europawahl.

Seit der Vorstandswahl in Neumünster gibt es die nachvollziehbare Überlegung, ob wir nicht die Amtsperiode des jetzigen Vorstands bereits turnusmäßig auf dem BPT13.1 mit einer Neuwahl beenden, sondern sie stattdessen bis nach der BTW bis zum BPT2013.2 verlängern sollten. Das einzige Argument dafür ist, während des aufkeimenden Bundestagswahlkampfes bzw. seiner Vorbereitung nicht das Vorstandsteam zu wechseln.

Nun ist inwzischen eine Beisitzerin (Julia Schramm) bereits zurückgetreten und ein Beisitzer (Matthias Schrade) hat seinen Rücktritt bedingt angekündigt. Zudem gibt es mit unserem politischen Geschäftsführer (Johannes Ponader) ganz offensichtlich Probleme, die nicht gänzlich weggelächelt werden können. Dabei meine ich gar nicht primär den Streit oder die Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesvorstands, sondern das Problem, dass immer mehr Basispiraten an den Infoständen und in den Ortsgruppen jeglicher Art feststellen, dass die Bürger und Wähler uns fernbleiben bzw nicht ernst nehmen mit ihm an der Spitze. Dies ist leider unabhängig von meinem eigenen Urteil eine leicht nachvollziehbare Realität. Ich halte es daher für schlecht vorstellbar, dass wir mit ihm in dieser exponierten Position einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf für die Piratenpartei bestreiten können. Denn ein solcher ist nicht nur auf das Interesse der Wähler sondern auch und zuvörderst auf die größtmögliche Motivation aller (!) eigenen Mitglieder und Helfer angewiesen.

Deshalb halte ich es in der jetzigen Situation für unausweichlich, dass wir den BPT2013.1 dafür nutzen, einige Positionen im Bundesvorstand neu zu besetzen bzw. die Möglichkeit dazu zu geben. Selbst wenn Johannes wieder Erwarten bis dahin zurücktreten sollte und wir uns entschließen, doch bis nach der Bundestagswahl zu warten , stünden wir ohne Politischen Geschäftsführer im Wahlkampf höchstwahrscheinlich schlecht da.

Eine Neuwahl auf dem BPT2013.1 müsste ja auch nicht einen Wechsel des gesamten Teams bedeuten, sondern könnte durch die Kontinuität beispielsweise von den Eckposten Vorsitz, Generalsekretär und Schatzmeisterin aus meiner Sicht bereits hinreichend gewährleistet werden. (Auch andere Mitglieder des Vorstands machen gute Arbeit, ich will hier dahingehend keine detaillierte Wertung abgeben).

Als Gegenargument zu einer solchen Wahl auf dem BPT2013.1 wird oft angeführt, dass wir dort ja noch Beschlüsse für das Bundestagswahlprogramm ausarbeiten müssten und daher keine Zeit sei. Ich halte das für einen Trugschluss. In der jetzigen Situation der Partei müssen wir in Bochum bereits 99% des Bundestagswahlprogramms zusammenbekommen, denn die Vorbereitungen jeglicher Art (Kampagne, Presse, etc., etc.) können nicht bis zum Frühjahr 2013 frei bleiben oder noch auf eine völlig neue Säule eingehen, ohne dass es zu schädlichen Effekten kommt. Realistischerweise können wir auf dem BPT2013.1 maximal noch einige Fehler korrigieren, wenige Ergänzungen machen,  am besten aber sogar nur das inzwischen zu einem Guß zusammengeschmiedete BTW-Programm in Gänze absegnen – mehr nicht.

Ein weiteres Argument gegen eine Bundesvorstandswahl auf dem BPT2013.2 nach der BTW ist die anstehende Europawahl. Dieser Termin ist eigentlich sogar schon zu spät, aber angesichts der anderen Termin immerhin noch akzeptabel, um die Liste für die Europawahl aufzustellen – dies kann keinesfalls erst wenige Wochen vor dieser Wahl auf dem BPT2014.1 geschehen, denn auch hier sind die Kandiaten für den Wahlkampf sehr wichtig. Alternativ müsste man hier über zusätzliche Parteitage oder andere Möglichkeiten der Aufstellungsversammlung nachdenken, die aber entweder in den BTW-Wahlkampf fielen oder eben in die Zeit, in der ohnehin der BPT2013.2 stattfinden wird.

Ich denke, viele von Euch tragen sich mit ähnlichen Gedanken und hoffe, dass diese Darstellung insgesamt zu einer optimalen Lösung für uns alle beiträgt. Der Erfolg unserer Partei ist mir zu wichtig, als dass wir diese Dinge dem Zufall überlassen dürften.

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kleine Umstellung, große Wirkung

‘Und halbjährlich grüßt die Zeitumstellungsdebatte’ möchte man fast sagen, wenn man jedesmal wieder die kleine Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit sieht, die auch jetzt wieder angesichts der gestrigen Umstellung auf Normalzeit in Deutschland ein paar Tage andauert. Noch längst nicht bei jedem ist allerdings angekommen, dass diese Zeitumstellung inwzischen in ihren Auswirkungen gut und man möchte sagen, abschliessend, untersucht ist. Untersucht mit dem Fazit: nützt überhaupt nichts, schadet aber. Die Details kann man aktuellen Artikeln wie dem im Tagesspiegel entnehmen. Eine schöne Linkliste findet sich auch am Ende dieser Zusammenfassung der Piraten in Duisburg von 2011.

Ich gebe es zu, ich bin für die Abschaffung der Sommerzeit und unterstütze den dahingehenden Antrag der AG Zeitfeststellung der Piratenpartei an den Bundesparteitag in Bochum. Aber haben wir nicht eigentlich besseres zu tun? Ist es nicht eigentlich belanglos, wenn ein paar Leute mehr unter Jetlag leiden und ist es nicht eigentlich auch unterhaltsam, ab und zu mal an der Uhr zu drehen?

Nun, meine persönliche Motivation hat einen zusätzlichen ausschlaggebenden Punkt:

Die EU-weite Regelung der Sommerzeit ist für mich ein perfekter Prüfstein, ob und wie man Regelungen dieser EU überhaupt wieder rückgängig machen kann, wenn sie sich als falsch herausgestellt haben. Es ist dabei nur umso besser, dass es hier nur wenige intrinsische Anreize der EU-Gremien oder irgendwelcher großen Konzerne oder Oligopole gibt, denn damit ist es ein echter Prüstein für eine überflüssige Regelung, die im wesentlichen vorrangig die Bürger nervt. Gut, man könnte dafür fast ebensogut das berüchtigte Glühbirnenverbot nehmen, aber da liegt die Sache geringfügig anders, denn gegen Energiesparlampen hat ja an sich keiner was, nur das Verbot ist absurd.

Ich werbe hiermit also dafür, die Sommerzeitdebatte als ernsthaften Modell-Prozeß für die Rücknahme unsinniger Verordnungen der EU zu betrachten und auch gut zu dokumentieren. Bei der Debatte um ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU haben wir gesehen, dass es für ein (auch gewolltes) Aussteigen aus der Euro-Zone offenbar gar keine Regelungen oder Prozesse gibt. In vielerlei Hinsicht ist die jetzige EU wie jemand der viel isst, aber nie auf Klo geht – verstopft. Gerade auch hinsichtlich der Subsidiarität benötigen wir besonders Regelungen dafür, dass und wie die EU Kompetenzen abgibt, nicht nur wie sie welche an sich bringt.  Wenn wir ernsthaft langfristig aus dem transnationalen Gebilde EU einen echten demokratischen europäischen Bundesstaat machen wollen, dann sollten wir all diese Dinge im vorhinein klären, und nicht wieder erst, wenn es zu spät ist.

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Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab

Auf ihrem Programmparteitag in Chemnitz hat die Piratenpartei Deutschland den vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‘bedingungslosen’ Grundeinkommens (BGE) abgelehnt.

Betrachten wir zunächst die Fakten:
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 “Mindestlohn und Grundeinkommen”) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 “Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen”, PP021 “Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’”, PP052 “Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen”)

Stattdessen wurde ein Programmantrag “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:

“GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.”

Nun die dazugehörige Geschichte:
Im Vorfeld des Programmparteitags hatte zunächst der Landesverband Berlin auf seinem Landesparteitag ein Positionspapier zum BGE beschlossen.
Zudem hat der Bundesvorstand der Piratenpartei am 7.10.2010 zur Unterstützung der BGE-Demo am6.11.2010 aufgerufen und ist dafür heftig kritisiert worden. Auf dieser dann doch recht kleinen Demo wurde explizit mit Flyern dafür geworben, in die Piratenpartei einzutreten um diese Forderung innerhalb der Partei zu unterstützen, speziell auf dem kommenden Programmparteitag in Chemnitz.
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‘Wirtschaft und Soziales’ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‘Bedingungsloses Grundeinkommen’ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‘Wirtschaft und Soziales’ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit. Demgegenüber wurde der allgemein gehaltene Antrag auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragsteller hat hier explizit betont, dass dieser Antrag nicht die Einführung eines BGE fordert.
Wie das Ziel der Verbesserung der sozialen Situation langfristig erreicht werden soll, ist zunächst offen geblieben, aber es wurde allgemein befürwortet, dass man sich mit dieser Umsetzungsfrage in der nächsten Zeit intensiver beschäftigen will. Später wurde dann nochmal ein Meinungsbild des Parteitags eingeholt, um jegliche Unklarheit auszuräumen. Der Parteitag stellte dabei unmissverständlich fest, dass mit dem beschlossenen Antrag ebenfalls keine Entscheidung für ein BGE vorliegt (s.o.).
Angesichts der Vorgeschichte kann man hier wohl mit Fug und Recht von einer Überraschung sprechen.

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Erklärung zum Auftakt des 3. Korbs der Urheberrechtsnovelle

Die versuchte Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter durch den Gesetzgeber muss zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert angesehen werden. Nach Jahrzehnten der Verschärfung des Urheberrechts auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene ist ein ernsthaftes Bemühen um die Auflösung der anhaltenden Konflikte und um ein menschenfreundliches Urheberrecht entweder nicht erkennbar oder wird von wirtschaftlichen Interessen bestimmter Lobbygruppen verhindert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Bankrotterklärungen des aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystems müssen Gemeinwohl und menschliche Werte vorrangige Ziele einer Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen sein und nicht die Gewinnmaximierung zugunsten marktbeherrschender Akteure. Recht und Wirtschaft dienen dem Menschen, nicht umgekehrt.

Die Mittel des Internets schaffen neue Möglichkeiten der Beteiligung, Mitbestimmung und Selbstverwirklichung deren Nutzen oft in unbezahlbaren Kategorien wie Zufriedenheit und Glück liegt. Die maximale Förderung dieser Möglichkeiten muss das Ziel einer gemeinwohlorientierten Politik sein. Dies schließt ein profitables, marktorientiertes Wirtschaften auf dem Gebiet immaterieller Güter keineswegs aus. Ein Fortschreiben der hergebrachten Regelungen liegt im übrigen aber auch nicht im Interesse der allermeisten Urheber, seien sie an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke interessiert oder nicht. Der Gesetzgeber mus hier endlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen und die notwendigen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grenzen für ein solches Wirtschaften schaffen. Beispielsweise darf das Problem des Micropayment nicht ausschließlich den wirtschaftlichen Akteuren selbst überlassen werden, sondern es muss eine bargeldähnliche, möglichst anonym nutzbare, elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen werden.

Die neuen Techniken und Medien bringen auch neuartige Eigenheiten mit, die berücksichtigt werden müssen. Hat man früher einen Brief verschickt, so wird heute ein E-Mail and den Empfänger faktisch kopiert. In diesem Zusammenhang muss die Vervielfältigung als gewährtes Verwertungsrecht bei digitalen Werken grundsätzlich in Frage gestellt werden, zumal, wenn dessen Durchsetzung in Konflikt mit dem Kommunikationsgeheimnis oder anderen höherrangigen Rechten gerät. Die Unfähigkeit oder der Unwille hier gesetzgeberisch klare Verhältnisse zu schaffen ist nicht nur bürgerrechtlich fatal sondern begünstigt auch einen ruinösen Feldzug gegen die eigenen oft minderjährigen Bürger und deren Familien, an dem primär skrupellose Abmahnanwälte verdienen. Im Streit um das Urheberrecht stehen allzuoft die eigentlich nachrangigen Unterhaltungsmedien im Vordergrund. So sind im ersten und zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bildungs- und forschungsfeindliche Regelungen entstanden, die es dringend zu korrigieren gilt. Gerade in Deutschland sind Bildung und Wissen schliesslich wesentliche wohlstandssichernde Faktoren unserer Zukunft. Jegliche Einschränkung auf diesem Gebiet lastet künftigen Generationen zusätzlich zu existierenden Schuldenbergen noch eine weitere schwere Hypothek auf.

Die Piratenpartei fordert eine mutige und zukunftsweisende Neuregelung des Urheberrechts auf der Grundlage der Anerkennung der durch die digitale Revolution und die weltweite Vernetzung geschaffenen Fakten. Die deutsche Regierung darf sich hier nicht auf die Erfüllung von ihr selbst mitgeschaffener EU-Direktiven zurückziehen. Den jeglicher Demokratie spottenden Versuchen, auf internationaler Ebene weitere Verschärfungen im Urheberrecht insgeheim durchzudrücken – wie beispielsweise im aktuellen Fall ACTA – muss sofort und entschieden eine generelle Absage erteilt werden.

(ebenso bei der Piratenpartei veröffentlicht)

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weder Spendenbetrüger noch Lügenbaroninnen bitte

… und Schäuble auch nicht.

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