Auf zu neuen Ufern!

Liebe Piraten,

nach nunmehr fünf intensiven Jahren der Arbeit für die Ideale der Piratenpartei habe ich mich entschieden, auf dem kommenden Bundesparteitag in Heidenheim nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren.
Ich kann dies nun leichten Herzens verkünden, da ich weiß, das sich mit Sebastian und Bernd zwei aufrichtige und geeignete Kandidaten für den Vorsitz der Piratenpartei zur Wahl stellen.
Als einer der Architekten und langjährigen Gärtner unseres politischen Landschaftsprojekts sehe ich, dass die Piratenpartei heute viel besser dasteht, als das selbst einige unserer Mitglieder uns gerne glauben machen möchten.
Nach dem ersten Erfolg in 2009 und der anschliessenden Erweiterungsphase entsenden wir nun mehr und mehr Piraten in kommunale Vertretungen und absehbarerweise bald auch in die ersten Landesparlamente.
Es ist das Vorrecht der Jugend, ungeduldig zu sein, doch die jetzigen Verhältnisse wird man nur mit beharrlicher und konzentrierter Vorgehensweise in unserem Sinne verändern können.
Im nächsten Jahr müssen wir daher neben den anstehenden regionalen Wahlen auch bereits die Weichen für die Bundestags- und Europawahlen 2013/2014 stellen.
Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich herzlich bei allen, die mir in den vergangenen Jahren ihr Vertrauen ausgesprochen haben und auch bei denen, die in respektvollem Disput mit mir standen.

Schliessen möchte ich mit meinem politischen, parteiunabhängigen Credo, wie es Eingang in die Präambel unseres Parteiprogramms gefunden hat.

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Euer
Jens Seipenbusch
Pirat

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Reader und Diskussion zum Urheberrecht

Diese Woche ist der Reader “Copy.Right.Now! Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht” bei der Heinrich Böll Stiftung erschienen. Er enthält viele lesenswerte Beiträge, u.a. ein Gespräch zwischen dem Europaabgeordneten der GRÜNEN, Jan Philipp Albrecht, und mir, das zu diesem Zweck in Berlin geführt wurde und anschließend transkribiert wurde. Die erste Version hat leider noch einige Fehler aber in Kürze soll eine korrigierte zweite Fassung als PDF zur Verfügung stehen.

Morgen dann werde ich auf Einladung des DJV (Deutscher Journalisten-Verband) in Bremen zu einem Streitgespräch zum Thema Urheberrecht im Netz mit der Europaabgeordneten Dr. Helga Trüpel (Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europaparlaments) die Urheberrechtsklingen kreuzen. Ihr Beitrag im o.g. Reader läßt eine durchaus kontroverse Diskussion erahnen, beim Lesen hatte ich einige ‘Gorny’-Flashbacks. Dank Internet kann man sich die Diskussion auch im Livestream anschauen.

Der einladende DJV scheint in dieser Sache ebenso in ‘Männer mit Kugelschreibern’ und Blogger gespalten zu sein, wie man zum Einstieg hier [1], [2], [3], [4], [5] und in den zahlreichen dort verlinkten Beiträgen nachlesen kann.

(kleiner Hinweis: in Zukunft werde ich meine Links wieder ohne das Attribut ‘open in new window’ setzen, Ihr habt damit wieder selbst die volle Kontrolle. Wer es noch nicht weiß: einfach mal die Strg/Ctrl- oder Shift-Taste beim Klicken drücken)

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Mit Schmuddelkindern spricht man nicht

Nach Erscheinen seines Interviews auf der Webseite der Zeitschrift ‘Junge Freiheit’ hat Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, sich so einiges anhören müssen von empörten Leuten, die aber offensichtlich allesamt etwas gegen das Blatt an sich haben, nicht gegen das, was Andi in diesem Interview gesagt hat. Ob dieses Interview politisch klug gewesen sei, bin ich gefragt worden und Andi selbst hat diese Frage für sich ja bereits beantwortet – Nein, ‘politisch klug’ im Sinne eines Politik-Marketing-Ansatzes für die Piratenpartei war dies natürlich zunächst nicht.

Wenn man sich einige Details der Vergangenheit der Debatte um diese Zeitung anschaut, lernt man zunächst, dass sich ihre Bewertungen zwischen “unabhängiges, konservatives Medium” und “Sprachrohr der ‘Neuen Rechten’” bewegen. Darüberhinaus geht die Liste derer, die ihr schon Interviews gegeben haben bis hin zu Charlotte Knobloch, auf deren Interview hin sich der Zentralrat der Juden in Deutschland entschloß, “dass in Zukunft ‘rechtsgerichtete Medien kein Gesprächspartner’ mehr für ihn seien”.

Ich muss zugeben, dass ich von den Argumenten der Empörten einigermaßen überrascht war – genau genommen von der Abwesenheit solcher Argumente. Speziell der heilige (grüne)  Zorn der Julia Seeliger in der TAZ erschöpft sich in Empörungsfloskeln wie ‘mangelnde Distanz zum rechten Rand’ oder ‘Abermals ist es der Piratenpartei passiert, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.’

Im Interview liest sich das so:

JF: Mit wem würden Sie denn koalieren?

Popp: Keinesfalls mit rechten Parteien.

Etwas intelligenter ist da schon Valins Kommentar auf Spreeblick, in dem zunächst festgestellt wird: “Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat.”, um aber mit den Worten zu schließen: “Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.”

Warum erwähne ich dies alles? Nun, ich bin alt genug, um mich an vergangene Wahlen zu erinnern, bei denen rechte Parteien wie NPD, DVU, REPs und ähnliche immer mehr Stimmen bekamen und immer wieder war am Wahlabend die Ratlosigkeit groß: Das sei fehlgeleiteter Protest, es sei Politikverdrossenheit, man müsse mehr Angebote für Jugendliche schaffen uvm. In einigen Wahlkämpfen seitdem hat die CDU sogar versucht, mit fragwürdigen Kampagnen und Worten am rechten Rand zu fischen, sei es bei der Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder dem Rüttgerismus “Kinder statt Inder“.

Nach wie vor sind solche rechten Parteien in einigen deutschen regionalen Parlamenten vorhanden und bei der jüngsten Europawahl erreichte der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden einen großen Wahlerfolg.

Welche Antwort wollen wir als Politiker und als Parteien darauf geben? Sicherlich: eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kommt nicht in Frage, auch für mich nicht, genau das hat Andreas Popp ja auch gesagt. Ist es aber die richtige Antwort, einer Zeitung nicht die eigene politische Meinung darzulegen? Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken. Ich denke bei der Bewertung dieses Interviews an die Leser der Jungen Freiheit , nicht an die Macher. Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.

Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Mag sein, dass wir als Piratenpartei nun den Weg gehen, den andere vor uns gegangen sind, und der Jungen Freiheit kein Interview mehr geben; mag sein, dass der 140-Zeichen-Sturm auch über meine Worte hier herüberziehen wird; mag sein, dass wir bei der Bundestagswahl einen erneuten Zuwachs bei den rechten Parteien sehen. Die Piratenpartei lässt sich jedenfalls nicht instrumentalisieren und instrumentalisiert auch nicht und Andi hat in seinem Interview daran keinen Zweifel gelassen.

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ein Mensch – eine Stimme

Nein, unter dem in englischer Sprache wohl bekannteren Motto ‘one man – one vote’ will ich heute nicht auf die unerträgliche, mit dem Wort ‘Demokratiedefizit’ geschönte Tatsache hinaus, dass die Wahl zum europäischen Parlament nicht diesem Prinzip genügt, ganz zu schweigen davon, dass dieses Parlament in Europa gar nicht die Macht hat.

Sondern ich will hier der Frage nachgehen, ob man wählen sollte, oder lieber nicht, und ob man nicht besser eine Partei wählen sollte, die schon im Parlament ist. Ich tue dies, weil ich immer wieder gefragt oder darauf angesprochen werde.

Nun ist alle Theorie grau, lasst Beispiele um mich sein:

1) Wählen oder nicht?

Wir haben 101 Wahlberechtigte und ab 5 erhaltenen Wählerstimmen  kommt man ins Parlament. Die Prognose für die CDU sei 38% der Stimmen, die der Piratenpartei 2%. Nun gehen von den 101 Leuten nur 50 zur Wahl.

Wenn ich nun ganz kurz vor 18:00 Uhr als quasi letzter (und damit 51.) Wähler noch schnell überlegen könnte (und die anderen hätten brav das gewählt, was sie immer wählen), ob und was ich wähle, dann passiert folgendes:

- wenn ich CDU wähle (kids: dont try this at home!), geht deren Stimmenzahl von 19 (38% von 50) auf 20 hoch, macht  39,22 % (! 20/51) und die Piratenpartei bleibt bei 1 (2% von 50)  Stimme fällt aber auf 1,96% (1/51).

- wenn ich NICHT wähle, bleiben die Stimmzahlen gleich, die CDU erhält 38% (19 von 50) und die Piratenpartei 2% (1 von 50).

- wenn ich irgendetwas anderes wähle außer CDU und Piratenpartei, dann gibt es 51 abgegebene Stimmen und die CDU landet bei 37,25% (19 von 51), die Piratenpartei bei 1,96% (1 von 51).

- wenn ich Piratenpartei wähle (yes!),  dann landet die CDU wieder bei 37,25% (19 von 51), die Piratenpartei erreicht dann 3,92% (2 von 51).

Mit anderen Worten (in diesem Beispiel): wenn ich nicht CDU-Anhänger bin, aber nicht zur Wahl gehe, schenke ich der CDU 0,75 % ! Von einem CDU-Wähler bekommt die CDU 1,22%, als Nichtwähler unterstütze ich die CDU also mit fast 2/3 (genauer 0,61) meiner (nicht abgegebenen) Stimme!

Die Piratenpartei kostet mein Nichtwählen (als Nicht-Pirat) hingegen nur 0,04%, wohingegen ein Piratenpartei-Wähler mit einem Plus von 1,92% zu Buche schlägt.

Wenn sie also keine einzige von den anderen Parteien für wählbar halten, dann schenken Sie der CDU nicht 2/3 ihrer Stimme durch Nichwählen sondern raffen Sie sich auf und wählen Sie die PIRATEN! Selbst wenn wir trotz Ihrer Stimme nicht die 5%-Hürde knacken, es lohnt sich :-).

[Teil 2) "Stimme verschenkt?" folgt morgen!]

7.6. Nachdem es nun doch nicht ‘morgen’ geklappt hat (Wahnsinn was bei uns Piraten aktuell abgeht!):

2) Stimme verschenkt?

Ich gebs zu: ich habe auch schon einmal ‘taktisch’ gewählt. Ist aber schon Jahrzehnte her und hat nichts gebracht. Wie sollte es auch? Wenn eine Partei ohnehin schon 2 Millionen Stimmen bekommt, dann macht meine da keinen Unterschied. Sie wäre auch ohne meine Stimme ins Parlament gekommen. Wer da im Nachhinein ein besseres Gefühl hat, hat das sicherlich nicht deswegen, weil seine Stimme ausschlaggebend war. Wenn man mit seiner Stimme beim taktischen Wählen dagegen auch Standpunkte mitunterstützt, hinter denen man gar nicht steht, fühlt man sich danach womöglich auch einfach schlechter.

Ich denke man sollte genauso wählen, wie man auch erwartet, dass andere Leute wählen, aus Überzeugung. Werden wir am Ende nur deswegen von diesen Nasen regiert, weil alle taktisch wählen? Verdient hätten wir es dann.

Die Uhr des Kandidaten

Der Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni kommt so langsam in Fahrt. Die Betreiber von Abgeordnetenwatch haben nun auch ein Portal auf dem man den Kandidaten fragen stellen kann: Jens bei Kandidatenwatch. Die Fragen werden nach dem dort geltenden Kodex gefiltert, bei Nichtzulassung einer Frage werden Fragesteller und Kandidat informiert – ein gutes unterstützenswertes System.

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