Der Online-Parteitag (#OnBPT)

#Ausgangspunkt
Der vergangene Bundesparteitag in Bochum hat erneut eine bereits länger diskutierte Frage in der Piratenpartei aufgeworfen. Wie vereinen wir basisdemokratische Ansprüche an einen Bundesparteitag mit unseren Ansprüchen an Effizienz und Qualität der Beschlüsse vor den Sachzwängen begrenzter Resourcen, wie Zeit, Geld, Aufmerksamkeit und ehrenamtlichem Arbeitseinsatz.
Scheinbar gehen Anspruch und Umsetzung bei 700 Anträgen an eine zweitägige, halbjährliche Versammlung, die dann 15 von ihnen diskutiert und beschließt in eklatanter Weise auseinander. Zumindest stellt sich dies offenbar der Presse und den wenig an prinzipientreuer Basisdemokratie interessierten Bürgern außerhalb der Partei so dar. Die exzessiv ausgelebte Autonomie der Mitgliederversammlung verhindert selbst unverdächtig klingende, wirksame Vorbereitungen, wie eine nichtbindende Vorgabe der Tagesordnung durch den Vorstand. Auch innerhalb der Partei gibt es ein gerüttelt Maß an Unzufriedenheit bei denjenigen, die in oft langwieriger Vorarbeit Anträge entwickeln und dann größtenteils unverrichteter Dinge vom Ort des Treffens wieder abreisen. Anstatt einer Lösung halten bereits Elemente von Doppelmoral Einzug, wenn man einerseits offiziell Basisdemokratie aus Angst vor Kritik hochhält, aber andererseits durch Quoren für alles und jedes faktisch abschafft und im selben Zuge sogar den Minderheitenschutz aufweicht.
Unermüdlich preisen einige Piraten hierfür ihren Lösungsvorschlag an, der inzwischen den Namen ‘ständige Mitgliederversammlung’ (sMV) trägt und im wesentlichen auf einer verbindlichen Nutzung von ‘liquid feedback’ als entscheidendem Parteiorgan beruht.
Doch die Mitglieder scheinen sich der im Vorfeld des Parteitags verkündeten ‘Alternativlosigkeit’ dieser Lösung nicht recht ergeben zu wollen – in Bochum wurde mehrfach eine Behandlung dieses Themas abgelehnt. Primärer Grund war sicher die absehbar unendliche Debatte, die eine solche Behandlung auf dem Parteitag zur Folge gehabt hätte und der Verlust von Zeit zur Aufstellung des Wahlprogramms, was erklärtermaßen der Fokus in Bochum sein sollte. Hinter den Kulissen hörte man aber auch unabhängig davon wenig inhaltliche Zustimmung zu diesem Satzungsänderungsantrag, denn die sMV und LQFB als Organ kommen mit zahlreichen Pferdefüßen im Gepäck, die nur wenige Mitglieder alle wirklich für akzeptabel halten. Nicht zuletzt kommt ein neues Gutachten des Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin zu dem Schluß, dass Teile davon nicht mit dem (Parteien-)Gesetz vereinbar sind.
Aus piratischer Sicht einer Politik der kritischen Begleitung des Übergangs zum Informationszeitalter würde ich hier ergänzen: der Vorschlag krankt insgesamt daran, dass er die Technik die Vorgaben machen läßt, anstatt die Technik zur Umsetzung eigener technikunabhängiger Anforderungen zielgerichtet und kontrolliert einzusetzen.

#Vorschlag
Zu dieser Problematik möchte ich hier mit dem ‘Online-Parteitag’ eine alternative Lösung aufzeigen, die aus meiner Sicht nicht nur unsere _tatsächlichen_ Probleme lösen kann, sondern dies darüberhinaus auch u.a. angemessen, wirksam, datensparsam, direktdemokratisch, dezentralisierbar und anpaßbar tut. Der Vorschlag ist darüberhinaus auch geeignet den unnötigerweise gespaltenen Lagern in dieser Frage zu einem Kompromiß zu verhelfen.
Die Grundidee ist einfach und wird bereits in ähnlicher Art und Weise von unserer schwedischen Schwesterpartei praktiziert.
Der Parteitag findet wie gehabt in einem sinnvollen Rhythmus statt, beispielsweise halbjährlich. Die Dauer dieses Parteitags beträgt 4 Wochen. Zu Beginn dieses Zeitraums findet eine Art Akkreditierung statt. Über den Zeitraum des Online-Parteitags gibt es einen fest umrissenen Bereich (Online-Medien, im einfachsten Falle ein Forum), in dem die zu den Anträgen gehörige Aussprache stattfindet. Im Verlauf bzw. gegen Ende dieses Zeitraums gibt es ein oder mehrere Zeitfenster für die Abstimmungen.
Soweit so einfach, nun zu den Details.

#Zeitraum
Zunächst der Zeitraum:Bei der schwedischen Piratenpartei erstreckt sich der Online-Parteitag derzeit auf 6 Wochen, in meinen Gesprächen mit schwedischen Piraten war aber die Meinung vorherrschend, dass 4 Wochen wohl völlig ausreichend sind. Ein solcher Zeitraum soll bewirken, dass eine gleichberechtigte Teilnahme am Parteitag praktisch jedem ohne Terminkollisionen ermöglicht wird. Selbst 2-3 Wochen Urlaub würden hier dann kein Hindernis mehr darstellen, von den üblichen Problemen bei Wochenenden ganz zu schweigen. Dieser Zeitraum ist natürlich frei festlegbar, wenn ich ihn zu stark ausdehne, behindere ich aber eher Arbeit, als dass ich welche ermögliche, denn auch der Online-Parteitag soll noch eine Phase der Entscheidungsfindung darstellen, die sich von den Phasen der Erarbeitung in gewisser Weise abgrenzt, damit der Fokus der Parteiöffentlichkeit in dieser Zeit auch zielgerichtet wirken kann.

#Akkreditierung
Dann die Akkreditierung:Auf den zurückliegenden Parteitagen wurde bei der Akkreditierung grob folgendes getan. Das Mitglied hat sich in irgendeiner Form zu erkennen gegeben, daraufhin wurde in der Mitgliederdatenbank geschaut, ob Stimmberechtigung vorliegt (im wesentlichen ob der Beitrag bezahlt war), und dem Mitglied ein Armbändchen mit einer Nummer ausgehändigt sowie die Stimmzettel. Diese Vorgehensweise halte ich grundsätzlich für erhaltenswert, sie wird halt nur übertragen. Im einfachsten Fall melden sich die Mitglieder zur Teilnahme am Online-Parteitag online zentral an und bekommen eine elektronische Akkreditierungsnummer bzw. ein Token oder etwas vergleichbares. Für eine solche Vorgehensweise gibt es bereits Beispiele wie die Lime-Survey-Umfrage per E-Mail-Ankündigung. Es gibt aber auch andere Umsetzungsmöglichkeiten der Akkreditierung, die alternativ oder auch ergänzend vorgenommen werden können, beispielsweise die dezentrale Akkreditierung. Zu den Dezentralisierungsoptionen später mehr, wenn es um die Abstimmungen geht, bleiben wir hier zunächst bei der einfachen zentralen Online-Akkreditierung. Gekoppelt mit der Erteilung der Akkreditierungsnummer (aka Token) könnte direkt eine Erstellung der notwendigen Zugänge in den Diskussions- und Abstimmungssystemen vorgenommen werden. Man stelle sich vor, es gibt ein separates, noch völlig leeres Online-Forum, das für den bestimmten Online-Parteitag erzeugt wird. Dann bekommen die Akkreditierten dort automatisch einen Account angelegt, der beispielsweise auf ihre Akkreditierungsnummer lautet. Auch mit komplizierteren Systemen wäre das ohne weiteres möglich, von Adhocracy über wiki-arguments bis liquid feedback könnte man solche parteitagsgebundenen Instanzen (= abgeschlossene Einheiten) machen, wenn man die Software selbst hostet. Zur Koordinierung des gesamten Ablaufs böte sich eventuell sogar eine Parteitagsinstanz eines PiratenID-Servers hinter der Clearingstelle an.

#Instanzierung
Dabei löst die Instanzierung und die vorausgegangene Akkreditierung mehrere Probleme auf einmal. Im Gegensatz zur ständigen Mitgliederversammlung kann das Mitglied selbst entscheiden, ob es am Parteitag teilnehmen möchte oder nicht. Man muß nicht alle Mitglieder auf Verdacht verarbeiten, sondern geht _anlaßbezogen_ vor. Mit Abstellung auf das pseudonyme Merkmal der Akkreditierungsnummer wird außerdem die Daten- und Identitätshoheit des Mitglieds respektiert und gewahrt. Im Extremfall könnte ich die Akkreditierungsnummernverteilung durch unsere vorhandene Clearingstelle schleusen, dann wäre es selbst für die meisten innerparteilichen Funktionsträger unmöglich, das Pseudonym aufzulösen. Es steht dem Mitglied natürlich grundsätzlich frei, seinen Namen im Text seiner Beiträge zu nennen, hier müsste man lediglich die Möglichkeit schaffen, dass sich Leute nicht unbemerkt unter falschem Namen produzieren. Die Instanzierung der jeweiligen Software hilft uns dabei, den Parteitag und die mit ihm anfallenden Daten organisatorisch klar von anderen Daten abzugrenzen und ermöglicht damit die wirksame Umsetzung von gewünschter Behandlung dieser Daten. Soll heissen: wenn man wie beim Präsenzparteitag die Redebeiträge der Mitglieder in der Debatte gar nicht aufbewahren möchte, kann man die Diskussionen am Ende des Online-Parteitags einfach löschen (ja, löschen!). Wenn man hingegen bestimmte Dinge aufbewahren möchte, beispielsweise die extrahierten pro- und contra- Argumente, die genannt und damit auch berücksichtigt wurden, könnte man beispielsweise den Wiki-Arguments-Teil des Online-Parteitags archivieren bzw. als read-only-Medium irgendwo weiterhin online anbieten (ggf. nach Entfernung aller Akkreditierungsnummern).
Bei Abstimmungen wird man ziemlich sicher eine Protokollierung der Auszählung wünschen und diese Möglichkeit ist ein klarer Vorteil gegenüber dem herkömmlichen Parteitag, auf dem die Versammlungsleitung sich mit farbig markierten Zweidrittelmehrheiten auch schonmal verschätzen kann.
Offene Abstimmungen, insbesondere Meinungsbilder, sind auf dem Online-Parteitag grundsätzlich unproblematisch. Man kann dafür jegliche Software hernehmen. Wer jetzt an ‘liquid feedback’ denkt, dem sage ich, ja, aber dann bitte einen Fork (= eigene Programmversion), der keine Delegationen erlaubt, sozusagen ein ‘direct feedback’. Dem Konzept nach ist die Lebensdauer dieser Softwareinstanz ja ohnehin auf 4-6 Wochen begrenzt.
Am Ende des Onlineparteitags werden all diese Software-Instanzen dann eingefroren und entsprechend den Regeln behandelt. Alle Akkreditierungsnummern werden dann daraus gelöscht, selbst bei den Daten, die aufbewahrt werden – ganz ähnlich wie ich beim bisherigen Parteitag mein Bändchen in den Müll schmeiße.

#Abstimmungen
Nun zum interessantesten Teil, den verbindlichen Abstimmungen. Abstimmungen sollten (auch wenns keine Wahlen sind) grundsätzlich auch geheim erfolgen _können_, denn das Recht, eine geheime Abstimmung zu beantragen ist ein wichtiges Element des Minderheitenschutzes. An dieser Stelle klingt dem kundigen Piraten bereits der Begriff ‘Wahlcomputer’ in den Ohren. Kurz gesagt: wenn man wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Computers verlegt, können diese Schritte vom Wählenden (und von Beobachtern) nicht mehr kontrolliert werden. Dies ist offensichtlich primär bei geheimen Abstimmungen wichtig, denn bei offenen Abstimmungen kann ich ja selbst sehen, wie meine Stimme gezählt wurde (ob Manipulation bemerkt wird, hängt dann allerdings immer noch von der Aufmerksamkeit aller Betreffenden ab).

#geheime Abstimmungen und mögliche Dezentralisierung
Zur Lösung dieses Problems schlage ich die dezentrale Abstimmung in den Gliederungen als ergänzendes Element des Online-Parteitages vor. Falls bestimmte Abstimmungen also geheim erfolgen sollen (beim letzten Parteitag in Bochum waren das wieviele?), bündelt man diese und läßt die Akkreditierten darüber in einem klassischen Papier-Verfahren in einem Rutsch abstimmen. Konkret würde das beispielsweise so aussehen: am Ende des vierwöchigen Online-Parteitags sind 3 Abstimmungen aufgetreten, die auf Antrag geheim erfolgen müssen. Dann wird in den designierten Gliederungen (zum Beispiel allen Landes- und Kreisverbänden) ein Verfahren angestossen, bei dem die Akkreditierten des Online-Parteitages zum Beispiel binnen einer Woche ihre Stimmabgabe gegenüber ihrer Gliederung vornehmen können. Die Akkreditierten selbst werden wie gehabt auf elektronischem Wege mit Informationen und ggf. Material versorgt. Wie bei herkömmlichen Wahlen könnte Briefwahl oder Abgabe zu festen Terminen des Wahllokals genutzt werden. In den Gliederungen kann auch Hilfestellung geleistet werden, übrigens nicht nur im Falle der geheimen Abstimmung sondern auch über die gesamte Zeit des Online-Parteitags.
Die genauen Details dieses Unterpunktes ‘geheime Abstimmung’ hängen auch davon ab, ob man ggf. schon bei der Akkreditierung auf Dezentralisierung setzt, also sich beispielsweise bei den Landesverbänden akkreditiert, statt zentral. In einem solchen Fall würde die Akkreditierungsinformation (=die Menge aller vorhandenen Akkreditierungsnummern/-token) unter Umständen schon regional aufteilt vorliegen, so dass eine Art Wählerverzeichnis entsteht, dass zur Vorabkontrolle der Wahlberechtigung für den Fall der ‘geheimen Abstimmung’ dienen kann. Andernfalls müsste dies entweder auf zentraler Ebene kontrolliert werden, nachdem die Gliederungen ihre Stimmzettel eingesammelt haben, oder noch besser, man stellt den Gliederungen das Akkreditierungsregister zum Nachschlagen zur Verfügung.
Unabhängig von diesem Vorschlag zur Dezentralisierung gibt es für die extremen Kritiker natürlich auch weiterhin die Option, sich am Ende des Online-Parteitags für einen festen Tag irgendwo zentral zu einer Präsenzveranstaltung zu treffen und dort alle (oder einige) Abstimmungen ohne weitere Debatte vorzunehmen.
Man sieht bereits, in diesem Bereich gibt es sehr viele Möglichkeiten der Gestaltung. Am Ende kommt es darauf an, aus den gewünschten Optionen einen Gesamtprozess zu basteln, der konsistent und robust ist, und die klassischen Anforderungen an eine geheime Abstimmung erfüllt. Ich denke, mit dem Gesagten ist bereits klar geworden, dass dies bei vertretbarem Aufwand absolut möglich ist.

#Nachbereitung
Am Ende folgt eine saubere Deakkreditierung und eine datenschutzgerechte Löschung bzw. anonymisierte Aufbewahrung aller für den Online-Parteitag angefallenen Daten je nach Anforderung. Dies ist wie gesagt ein wesentlicher Vorteil gegenüber allen bisherigen Vorschlägen zur ständigen Mitgliederversammlung und verhindert eine facebook-isierung unserer Partei bei gleichzeitigem Aufbau moderner internetgestützter Verfahren. Die Trennung von Mitgliederdatenbank der Partei und den versammlungsbezogenen Daten ist dazu der Schlüssel. Diese Trennung erlaubt dennoch die Einbeziehung auch parteiexterner Debattenelemente, denn über den gesamten Online-Parteitag hinweg können die Akkreditierten natürlich in unterschiedlichster Art und Weise auch auf existierende Beiträge im Internet verweisen (sei es durch Link, Copy/Paste etc.). Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass dieser Online-Parteitag öffentlich stattfinden wird, analog dazu, dass bisher ja auch in der Regel von den Parteitagen mit Zustimmung der Versammlung ein Livestream übertragen wurde. Grundsätzlich wären aber natürlich auch versammlungsinterne Bereiche möglich, ebenso wie wie bei Präsenzparteitagen. Abschliessend noch ein Wort zum sogenannten ‘dezentralen Parteitag’. Dieser Begriff wird in der Piratenpartei bisher für dezentrale Präsenzparteitage benutzt, bei denen es an mehreren Orten gleichzeit Versammlungen gibt, die durch Kopplung von Video-Liveschaltungen gleichsam zu einer Versammlung werden. Ich denke, das hier von mir vorgestellte Konzept des Online-Parteitages bietet alle wesentlichen Vorteile jenes Konzeptes und noch mehr Vorteile. Gleichzeitig treten die wesentlichen kritischen Probleme aber gar nicht erst auf.
Rechtlich gesehen ist das Ganze nach meinem bisherigen Wissensstand bemerkenswert unproblematisch, diese Debatte wird aber sicher noch im Detail geführt werden müssen.

#Debatte und Weiterentwicklung
Dieser Artikel soll als Auftakt einer Debatte fungieren, er ist daher nicht nur in meinem Blog veröffentlicht, sondern auch im Parteiwiki in meinem persönlichen Bereich, wo ich für mich Ergänzungen vornehmen werden, sowie auf der Debattenhauptseite als Startbeitrag verlinkt. Dort bitte auch eure Beiträge verlinken, wenn ihr dazu bloggt oder anderweitig Stellung nehmt.
Ich freue mich auf eine produktive Diskussion!

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11 Antworten to “Der Online-Parteitag (#OnBPT)”

  1. LordSnow Says:

    Es gibt dabei mehrere Probleme, einmal wer soll das alles organisieren? Die Womenpowert bekommst du nicht gestämmt. Und das andere ist dass diese Lösung kaum jemanden der sMV-Befürworter anspricht, denn viele davon wollen LQFB mit Delegationen (auch wenn ich diese Delegationsform für sehr problematisch halte).

    Von daher, nette Idee, eintüten und sich damit abfinden, dass selbst ein erweitertes Programm egal wie beschlossen nicht zu mehr Kompetenz der Parteimitglieder führt. Diese ist aber unser Hauptproblem.

    Viele Grüße
    René

  2. Engemaier Norbert Says:

    Guter Vorschlag. Die meisten Bauchschmerzen habe ich jedoch mit der vorgeschlagenen Dezentralisierung (insbesondere bei geheimen Abstimmungen). Je nach Umsetzung entsteht da für die Gliederungen ein enormer Aufwand, seien es Öffnungszeiten für eine Wahlkabine, Briefwahl oder ähnliches.
    Das Organisationsproblem für das digitale System sehe ich dagegen weniger, auch ein offline-Parteitag verursacht ja erhebliche Mühe.

  3. jjh Says:

    Vielleicht sollte man mal grundsätzlich einigen den Zahn ´ziehen, die ernsthaft glauben, es würde Mehrheiten für manipulationsgefährdete Delegationen geben, denn die gibt es nicht !

  4. Slash Says:

    Grüß Dich, Jens,

    ich les’ gerade Deinen Blog-Beitrag zum Thema “Online-Parteitage” und musste dabei
    daran denken, dass Dich dieser Krähennest-Podcast interessieren dürfte:

    https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/12/08/408-diskussionssystem-ag-meinungsfindungstool-stellt-sich-vor/

    Viele Grüße,
    / aka Oliver

  5. sirsimbel Says:

    Mir und bestimmt auch vielen anderen schwirren so viele gute Ideen im Kopf, aber irgendwann müssen wir die auch mal ausformulieren und umsetzen. Jens, ich würde gerne mal mit Dir in Klausur gehen. Hast Du nicht nach Weihnachten mal einen, oder von mir aus auch zwei Tage Zeit um mal was zu Papier zu bringen? Herzliche Grüße aus Bornheim Tim

  6. Der Online-Parteitag (#OnBPT) | Piraten | Scoop.it Says:

    […] Der vergangene Bundesparteitag in Bochum hat erneut eine bereits länger diskutierte Frage in der Piratenpartei aufgeworfen. Wie vereinen wir basisdemokratische Ansprüche an einen Bundesparteitag mit unseren Ansprüchen an Effizienz und Qualität der Beschlüsse vor den Sachzwängen begrenzter Resourcen, wie Zeit, Geld, Aufmerksamkeit und ehrenamtlichem Arbeitseinsatz.  […]

  7. c2h5oh1 Says:

    Ich möchte dir an dieser Stelle einfach mal danken! Denn endlich hat mal jemand den Grundgedanken der (meisten) sMV-Anhänger verstanden: Es muss sich etwas ändern, denn so kommen wir nicht weiter! Und nicht nur das, du gibst auch gleich einen Vorschlag, wie man es machen könnte. Bisher habe ich beim Thema sMV von den Gegnern fast immer nur “Nein, machen wir nicht, dürfen wir nicht…” gehört, anstatt mal zu sagen “Ok, mit LQFB geht es nicht, also lasst uns überlegen, was mach machen könnte.”
    Ich hoffe dein Beitrag wird jetzt endlich mal etwas Schwung in die Diskussion bringen, damit wir auch weiterhin “echte” Basisdemokratie möglich machen können.
    Ich habe allerdings einen Kritikpunkt, oder besser gesagt eine Frage zu deinem Vorschlag: Was ist mit den “Offlinern”? Ich sehe hier noch nicht so wirklich die Möglichkeit die einzubinden – selbst wenn es nicht viele sein werden. Da sehe ich den Vorteil bei denzentralen Parteitagen, welche ja schon lange mal getestet werden sollten, was – so weit ich weiß – aber bisher nicht geschehen ist.

    • nanuk Says:

      wie im Text angedeutet können die sog. Offliner am besten über persönliche Hilfe aus ihrem Kreis- oder Ortsverband teilnehmen. Innerhalb des 4wöchigen Zeitraums sollte es 1-2 Termine in jedem solchen geben, wo solche Hilfestellung angeboten wird.

  8. Bernd Says:

    Danke Jens, finde gut, dass endlich weiter gedacht wird als LQFB und SMV. Muss LordSnow zustimmen, denn unsere Anzahl an Mitmachern steigt nicht mit der Mitgliederzahl, sondern sie nimmt sogar deutlich ab.
    Letztendlich geht deine Idee aber in die Richtung die wir schon mit dem Schulterschluss gemacht haben, nur dass der Prozess bei uns noch nicht formalisiert war. Wir haben versucht, die Aktiven über Wochen und Monaten an einem Ziel mitarbeiten zu lassen, zusammen Themen zu besprechen und miteinander abglichen einen Antrag zu formulieren, Ichj denke, eine Syntese der Gedanken führt in einer gute Richtung.

    Und wir müssen das jetzt angehen. Möglichst Tool-unabhängig und möglichst als “Modell” der Bürgerbeteiligung die wir für alle Bürger dieses Landes anstreben.

  9. André Says:

    Hi Jens, ich bin nie Mitglied der Piratenpartei geworden, war aber quasi bei der Gründung nebenan, und ein Mitstreiter von mir sitzt im Europaparlament für die schwedischen Piraten, habe interessiert hier und da zugehört und mitdiskutiert. Auch in die BPT-Streams. Mich hat das sehr betroffen gemacht. Darum einfach von außen:

    Mich interessieren digitalpolitische Themen, aber da findet man nur noch dünne Expertise in der Piratenpartei und Positionen aus der Gründungsphase, die gar keine echte Basis in der Partei mehr haben. Die eigentliche Basis sind inzwischen diffuse Transparenz und Demokratisierungsallusionen, und diverse Agenden von Politsekten. Man kann eine Partei nicht nach den Prinzipien führen mit denen die Stasi sogenannte “Zersetzung” von Gruppierungen betrieben hat.

    Das derzeitige Verfahren führt zu “negativer Selektion”. Die wohlmeinenden engagierten Leute müssen in viel Arbeit ihre Gefäße töpfern, und jeder Idiot kann sie dann auf dem Parteitag kaputt schmeissen. Das führt dazu, dass nur die Harten, die Neuen und die Schlimmsten da bleiben. Die Harten sind diejenigen, die über Nerven wie Drahtseile verfügen. Die Schlimmsten sind diejenigen, denen das emotional nichts bedeutet und sagen wie prima Basisdemokratie ist. Die übrigen ziehen sich frustiert zurück und die Neuen “noch nicht”. Wenn 15 von 700 Anträgen behandelt werden, was bedeutet das für die Arbeit, die darin steckt? Wie viele Menschen haben negatives Karma auf diesem Parteitag gesammelt. Belohnt die Struktur des BPT, dass die Engagierten sich gegenüber den Honks durchsetzen oder passiert genau das Umgekehrte? Wie ist die meriokratische Bilanz?

    Vom Ergebnis her gedacht: Ist das derzeitige Programm der Piraten ein gutes, konsistentes Programm? Ist das Verfahren eine gute Methode um Parteiprogramme zu schreiben. Ich denke “nein”. Was man bräuchte – ganz unabhängig von inhaltlicher Arbeit – ist Refactoring. Inhaltlich sind die Ergebnisse der Programmdiskussion extrem willkürlich. Nach Bochum habe ich zum ersten Mal das Programm wieder als ganzen Text gelesen, und da stößt man auf lauter Peinlichkeiten: Beispielsweise das Mielkeprinzip in der Außenpolitik: Wir lieben alle Menschen. Ein Außenminister der Piraten würde schon am Amtseid scheitern; und Wiederholungen, also alles wie ein Treffen von Kleopatrareinkarnationen.

    Wenn man n begabte Schreiber dransetzt das Parteiprogramm präsentabel umzuschreiben, wird jeder von ihnen einen Text präsentieren, der besser geschrieben und strukturiert ist als der derzeitige. Wenn man 3000 dransetzt, dann ist das eine unglaubliche Zeitverschwendung und das Ergebnis eine echte Katastrophe.

    Ein gutes Werkzeug zur Peer-Review von Texten im Vorfeld, das ich sehr ans Herz legen kann, ist Co-Ment. Co-Ment erlaubt Kommentare am Text, die der Editierende dann in seinen Revisionen berücksichtigen oder verwerfen kann. Es ist einfach besser, wenn einer einen Textblock schreibt und um RFC bittet und dann meinetwegen 5 Personen/Gruppen 5 konkurrierende Vorschläge entwickeln.

    Hilfreich sind auch strukturelle Vorgaben. Zum Beispiel eine Begrenzung der Wortzahl von Einfügungen ins Parteiprogramm. Wenn jeder Block 1000 Zeichen ist, dann entsteht eine spannende Ökonomie, etwas auf den Punkt zu bringen und Schwafelei zu lassen. Wenn die Gesamtzeichenzahl gedeckelt ist, entstehen sehr interessante Ökonomien für Streichungen.

    Solche Ökonomien braucht es auch für die Basisdemokratie. Ist das Parteiprogramm diese gesammelten Stunden Lebenszeit meiner Anhänger Wert, oder ginge es allen besser mit weniger Zeitaufwand ein gutes Programm abzustimmen? Der ideale Diener fragt mich nicht ständig, wie ich was genau haben will, sondern stellt mir ungefragt genau das hin, was ich will. Eine ideale, dienende Demokratie macht genau das, was wir wollen.

  10. SMV – ständige Mitgliederversammlung | bugspriet Says:

    […] Onlineparteitag anstelle der SMV […]


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