zum Partizipations-Transparenz-Dilemma

Neulich hat Michael Seemann (mspr0) einen interessanten Beitrag mit dem Titel “Das Partizipations-Transparenz-Dilemma” veröffentlicht, dessen Kernbotschaft ‘Politiker sind (in Zukunft so entbehrlich) wie Taxizentralen’ bei einigen auf Zustimmung gestoßen ist. In dieser Replik werde ich einige der Punkte etwas näher beleuchten und auch aus etwas anderer Perspektive darstellen. Ziel ist dabei primär, zwischen gefühlten und tatsächlichen strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft zu differenzieren.
Ungekennzeichnete, kursiv gesetzte Zitate sind aus dem genannten Artikel.

DAS #BEISPIEL
Neulich kam ich aus einem Restaurant. Ich hatte mit einem guten Freund gespeist und wir wollten noch weiter in eine Bar. Als ich zur Straße ging um ein Taxi zu rufen, hielt mich mein Freund zurück. Er zückte stattdessen sein Smartphone und startete dort ein Programm: eine Taxi-App. Nach anderthalb Minuten stand das Taxi vor uns.
Das Internet funktioniert Ende zu Ende. Es verbindet jede Person mit jeder Person, direkt, ganz ohne Vermittler. Eine Taxizentrale braucht es nicht mehr, wenn man eine App hat. Die Positionsdaten des Smartphones werden zusammen mit den restlichen Daten den Taxis in der Nähe angezeigt und können sofort bedient werden.
Klingt zunächst sehr plausibel. Aber tasten wir uns schrittweise voran, zuerst mit einer leicht von mir abgewandelten Variante:
‘Ich kam aus dem Restaurant, wählte auf meinem Mobiltelefon eine bestimmte Nummer und anderthalb Minuten später stand das Taxi vor mir.’ – Klingt im Vergleich mehr nach Wählscheibe? ganz genau, soll es auch. Schauen wir nun nach Entfernen des Metallic-Lacks unter die Haube, um die Unterschiede genauer zu analysieren:
Früher ™ musste man die Nummer einer bestimmten Taxizentrale anrufen, dann gab man seinen Wunsch und Standort mündlich durch. Anschliessend übernahm dann die Zentrale die Vermittlung dieses Auftrags über den Taxifunk (http://de.wikipedia.org/wiki/Taxifunk). Die Einführung von GPS hatte auch hier bereits dafür gesorgt, dass in der Nähe befindliche Taxis bevorzugt werden. Der Taxifahrer musste natürlich in irgendeiner Form mit der (zumeist genossenschaftlich (!) organisierten) Taxizentrale verbunden sein und etwas dafür bezahlen.
In der neuen Welt klickt man die Taxi-App an (Moment, DIE App? Es gibt über 1000 Taxi-Apps im Android App-Market) trägt seine Zusatzwünsche ein (Standort wird ja vom Smartphone automatisch per GPS ermittelt) und fordert ein Taxi an. Anschliessend vermittelt dann die App diesen Auftrag über das Internet – allerdings genauso nur zu den teilnehmenden Taxifahrern, die z.B. bei myTaxi eine korrespondierende Fahrer-App auf ihrem Gerät haben müssen und dort pro Bestellung 79 cent an die myTaxi-Macher bezahlen [1]. Bonus-Goodie: auf der Karte sieht man, wie sich das Taxi dem eigenen Standort nähert.
Strukturell gesehen hat sich also nichts geändert, man könnte sagen, Apps (und ihre Firmen) sind die modernen Taxizentralen und Internet ist der moderne Funk. Apps (gerade die!) sind aber auch die modernen Gatekeeper, sie sind an sich weder dezentraler noch partizipativer als Taxizentralen. In einem späteren Satz irrt mspr0 sogar ganz konkret:
Wenn ich meinen Namen und meinen Standort der Taxizentrale weitergebe, dann wird sie nur an das eine Taxi weitergeleitet, das mich dann abholt. Die Taxi-App funktioniert aber nur deswegen, weil meine Daten an alle Taxis in der Nähe rausgehen und sich der betreffende Taxifahrer statt der Zentrale entscheidet, ob er mich bedient.
Beim Sprechfunk gingen früher ebenfalls die Aufträge an alle (teilnehmenden) Taxifahrer raus, und in den Zeiten vor GPS hat derjenige den Auftrag bekommen, der sich zuerst bei der Zentrale gemeldet hatte.

DIE #BAUSTEINE
Trotzdem ist dies ein gutes Beispiel, um zwischen strukturellen und  rein technischen Aspekten der digitalen Moderne zu unterscheiden:
Die Hauptinnovation ist hier zweifellos eine rein technische, nämlich das GPS, insbesondere die Tatsache, dass fast jeder Deutsche heutzutage einen GPS-Empfänger in seinem Mobiltelefon mit sich trägt. Denken wir uns das Internet mal weg, man könnte eine Taxi-App problemlos auch mit einem kombinierten GPS-Funk-gerät realisieren. Aber was ist nun mit Peer-to-Peer, also Teilnehmer zu Teilnehmer? Dies ist tatsächlich ein struktureller Unterschied, denn zu Zeiten von Telefonzentralen, die noch Vermittlungsstellen waren, konnte man erst miteinander sprechen, nachdem man miteinander verbunden worden war. Als Internet-Teilnehmer kann ich heutzutage prinzipiell jeden anderen Internet-Teilnehmer unvermittelt erreichen. Leider wird dies aber selten so in Reinform getan, und das liegt in der Vielfalt und Flexibilität der Technik begründet. Um miteinander in Kontakt zu treten, muss man sich ja vorab auf die Art und Weise einigen, man braucht einen sogenannten ‘Dienst’. Skype ist so ein Dienst, oder E­-Mail, oder auch Napster. Bedauerlicherweise geht die aktuelle Entwicklung sogar im direkten Nachrichtenaustausch wieder von unvermittelten Diensten weg und hin zu solch modernen Telefonzentralen wie facebook und Twitter, ein sozial bedingter Retro-trend sozusagen. Weniger dezentral geht kaum. Auch im Taxi-Fall einigen wir uns übrigens mit der Auswahl der Taxi­-App im Vorfeld auf einen Dienst.
Neben dem GPS gibt es aber noch eine zweite, nicht so leicht erkennbare Veränderung und zwar in der Software-Entwicklung: die Serviceorientierte Architektur. Sie hat in vielen Dingen das zuvor herrschende Client-Server-Modell abgelöst, und ist nicht nur Vorbild für das App-Wesen (eine App pro Service), sondern auch für die von Apps benutzten Basis-Dienste, wie in diesem Falle die von der Taxi-App benutzten Kartendienste. Und damit all diese neuen Dienste auch aufeinander aufbauen können und sich miteinander vernetzen können, sind definierte Schnittstellen (z.B. API) das A und O.
Abschliessend könnte ich mir vorstellen, dass mspr0 im Taxi-Beispiel auch in der fallbasierten Abrechnung (statt sonst oft pauschaler Gebühr für die Zentrale), also sozusagen im ‘service-on-demand’ sowie in der Gesamtintegration der Dienstleistung einen wesentlichen qualitativen Fortschritt sieht.

#POLITIK IST WIE …
Aber weiter im Text: “Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien sowas wie Taxizentralen. … Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen.
Sind Politiker wirklich die Gatekeeper einer überholten, vermittlungsorientierten Politikdienstleistung? Ist ‘politics as a service’ denn Realität oder wünschenswert? Und wenn ja, können wir diesen Dienst dann in die ‘human cloud’ aka ‘crowd’ aka ‘Schwarm’ auslagern? Und: werden die Taxizentralen mspr0 für diesen Vergleich wegen Rufschädigung verklagen?
Nun, dieser Analogie liegen aus meiner Sicht einige Fehleinschätzungen zugrunde. Die schwerwiegendste ist die Gleichsetzung von ökonomisch  und politisch motiviertem Handeln. Ökonomisch meine ich hier im Sinne von anreizbasiert. Im Dienstleistungssektor funktioniert ein marktwirtschaftliche Einigung sicher gut. Nichts anderes macht ja unsere Taxi-App letztlich, allerdings interagieren hier auch autonome Kunden mit autonomen Anbietern hinsichtlich einer definierten Dienstleistung.  Und obwohl Wahlbörsen gut für die Erstellung von Wahlprognosen geeignet sind, ist Politik kein ökonomisches Verteilungsproblem. Der Gedanke, sie sei eines, ist in gewisser Hinsicht geradezu neoliberal und passt unbeabsichtigterweise gut zur ‘Überwindung’ genossenschaftlich organisierter Taxizentralen. Fairerweise muss jetzt gesagt werden, dass auch die neue Technik eine genossenschaftliche Organisation durchaus ermöglichen würde, sofern man sie denn anstrebte.
Politik ist die Beantwortung der Frage, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen.
Darüber könnte man sicher lange wortklauben, für mich ist es eher ‘der von der Gesellschaft gestaltete Prozess der Gestaltung der Gesellschaft’.

DIE NEUEN #GRENZEN
Die Möglichkeiten der Vermittlung und Einbeziehung des Volkes in den demokratischen Prozess ist begrenzt durch die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Medien.
Selbst wenn man hier ‘Medien’ im Sinne von Mittel bzw. Werkzeug liest, halte ich diese These für allzu steil und technokratisch. Meine bisherige persönliche Erfahrung ist eher die, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind durch die Aufnahmefähigkeit des einzelnen Menschen und durch die Zeit, die jeder Bürger täglich für Politik aufwenden will. Sicher kann man hier sofort einwenden, dass dies nur in repäsentativen Demokratien so sei und eben nicht in der neuen taxizentralenfreien Politik. Aber genau das halte ich für einen Trugschluß. Zunächst wird man selbst bei bestem Erfolg den durchschnittlichen Bürger nicht dazu überreden können, mehr Zeit für Politik aufzuwenden als für andere Bereiche seiner Freizeit. Und gerade bei komplexen Sachverhalten muss man ja auch die Zeit berücksichtigen, die im Vorfeld einer informierten Entscheidung anfällt. Wichtiger aber noch ist dies: es ist eine Illusion, zu glauben, dass mit dem (imaginären) Wegfall der Mittler eine gleichwertige Reduktion der Komplexität im Hinblick auf eine politische Entscheidung beispielsweise durch einen neutralen Algorithmus oder eine neutrale Software erbracht werden kann. Dies liegt wesentlich darin begründet, dass es in der Politik auch um die Behandlung von Zielkonflikten geht. Darin unterscheidet sich Politik eben von einem Markt und auch von den Disziplinen der Mathematik. Wer glaubt man könne Demokratie ‘optimieren’ und müsse nur ‘der Lösung’ zu ihrem Recht verhelfen, der hat ein grundlegendes Problem im Demokratieverständnis. Demokratie tritt nicht an, um die besten Lösungen zu produzieren, sondern sie tritt an, trotz (!) der Anhörung aller Argumente noch eine Entscheidung in endlicher Zeit zu ermöglichen. Von einer EU-Parlamentarierin habe ich den schönen Satz in Erinnerung: “Das Thema war gerade erst dran, das kommt frühestens in 3 Jahren wieder auf die Tagesordnung.”
Bei dieser Reduktion von Komplexität und dem Sicherstellen, dass alle an der Entscheidung Beteiligten auch die vorgebrachten Argumente wahrnehmen konnten – dabei hilft uns das Internet leider nicht. Kann es auch positiverweise im verteilten Diskurs sehr viel leisten, so spitzt es andererseits das Problem der Einigung zu. Die simple Vorstellung einer direkten Demokratie ‘to the parliament’ – sozusagen ein Briefkastenparlament mit 80 Millionen Adressen – ist nicht zielführend. Aus anderen Diskussionen kennen wir das Problem der Mikroöffentlichkeiten – es reicht nicht, wenn die Debatte nur in meiner eigenen solchen stattfindet.
Trotzdem kann und wird das Internet vieles auch in der Politik verändern und verbessern, von ‘information at your fingertips’ bis hin zum politischen ‘crowdsourcing’. Und ebenso trotzdem will ich ebenfalls mehr (humane) direkte Demokratie, nur bitte weder mit App-keepern als neuen Gatekeepern, noch mit unnötiger Technokratie.

#INSTITUTIONEN
Die Forderungen nach mehr Demokratie sind auch ein Mißtrauensvotum gegen die politischen Institutionen, den Taxizentralen der Politik.
Ja! Nur sollten wir ganz genau die Faktoren herausarbeiten, warum diese (oft föderalen) Institutionen nicht das leisten, was wir uns von ihnen gewünscht hätten. Ist es nur die Tatsache, ‘dass die Regierenden nicht das machen, was ich für richtig halte’? Oder ist es eine allgemeine Verfestigung von Macht, wie in der Deutschland AG? Ist es das Unterschätzen der Auswirkung von Komplexität und Distanz, wie im Falle der EU? Oder ist es die Diskrepanz zwischen dem Entwicklungstempo der Institutionen samt ihrer Grundlagen (hier des Rechts) und dem der Gesellschaft?

DAS PARTIZIPATIONS-TRANSPARENZ-#DILEMMA
Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsitenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen.
Wie bereits weiter oben erwähnt, sehe ich Zielkonflikte nicht als logische Inkonsistenzen, sondern als Hauptexistenzberechtigung von Politik überhaupt. Sonst wärs ja einfach. Im vorliegenden Fall der PIRATEN sehe ich diese drei Ziele auch nicht als konfligierend an. Das liegt auch daran, dass für mich Privatsphäre (hier Datenschutz) und politische Transparenz die höherrangigen Ziele sind und ich zudem noch politische Partizipation vorrangig als Mittel zum Zweck einordne, nicht als Selbstzweck. Man könnte sagen: ich bin politisch parteiisch. Ob wir den Überwachungsstaat mit repräsentativer oder mit direkter Demokratie verhindern, ist mir vergleichsweise egal. Umgekehrt: wenn mir die direkte Demokratie den Überwachungsstaat bescherte, würde ich das bekämpfen. Aber das ist gar nicht das Problem, denn die oben erwähnte Trias steht nur dann miteinander in Konflikt, wenn man an alle drei Punkte ‘absolut’ oder ‘unbedingt’ dranschreibt – ein beliebter Fehler bei uns Polit-amateuren aus der Ecke der Bits und Bytes. Tatsächlich lohnen sich hier oft Bildungsausflüge in die Welt der Rechtswissenschaften mit Begriffen wie Abwägung und Verhältnismäßigkeit.
Ich behaupte, wir können sehr wohl alle drei genannten Ziele gleichzeitig in ausreichendem Maße verwirklichen!
Das aber geht nicht anders, denn – wie der Chaos Computer Club bereits 2008 so eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim.
Diese oft kolportierte Aussage – hier mit Bezug auf die konkrete ‘liquid feedback’-Software (LQFB) – ist so pauschal natürlich falsch. In Erinnerungen einer Vorlesung über die Komplexitätstheorie in der Theoretischen Informatik  würde ich eine solchen Beweis auch für spektakulär halten – zum Glück behauptet nicht mal der CCC, das er dies getan habe. Stattdessen hat der CCC mit seinen Verbündeten gezeigt, dass unsichere und intransparente Wahlcomputer das Gebot der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Wahlablaufs verletzen und unbemerkt manipuliert werden können.

#LIQUID FEEDBACK
Das Modell gerät aber in ein Dilemma, wenn man beginnt, diese Grenze zwischen Politiker und Bürger mit partizipativen Elementen zu verwischen. Liquid Democracy ist angetreten, genau das zu tun. In der Welt von Liquid Democracy ist jeder zumindest potentiell verantwortlich, weil jeder Delegationen auf sich versammeln kann.
Die LQFB-Software tut hier nichts anderes, als jedes Parteimitglied zum Politiker ‘herauf’-zustufen, egal ob er will oder nicht. Sie müsste das nicht tun, denn wenn man eine Ablehnungsoption für eingehende Delegationen einbaute, könnte man selbst entscheiden, ob man ‘Bürger’ bleibt oder ‘Politiker’ wird. Man könnte auch einrichten (zB mit Einwegzertifikaten über die Clearingstelle), dass das Abstimmverhalten von Leuten mit nur einer Stimme weder länger als bis zur Auszählung plus einer Verifikationsfrist gespeichert wird noch, dass es mit konventionellen Mitteln überhaupt einer Person zuordenbar ist.
Klingt merkwürdig? Nicht wenn man die beiden Gründe kennt, aus denen dies bisher nicht gemacht wurde:
1) den Administratoren des LQFB-Systems soll man nicht vertrauen müssen, auch nicht ein kleines bisschen, und auch keiner Kontrollinstanz, niemandem. Um jegliche Manipulation der Admins auszuschliessen ohne alle zu Admins zu machen, gibt es den kompletten Datenbank-Auszug für alle, mit der Idee, dass jeder Teilnehmer jederzeit alle Auszählungen neu nachvollziehen und kontrollieren können soll und durch Vergleich untereinander verifizieren kann.
Stellen Sie sich vor, Sie schicken Ihren Hund im Winter vor die Tür und sagen ihm: “Tut mir leid, du kannst leider nicht drinnen im Warmen bleiben, denn dann wärst du von mir abhängig und das will ich nicht. Im übrigen ist es auch besser für dich, glaub mir, denn die meisten von uns befragten anderen Hunde wollen auch lieber draussen sein. Ausserdem hat die Abstimmung auf dem letzten internationalen Hundetag mit 80% der generellen Unabhängigkeit von Hunden zugestimmt.”
2) man unterstellt denen, die nur für sich selbst abstimmen wollen, dass sie ja IN DER ZUKUNFT eventuell Delegationen annehmen würden oder für ein Amt kandidierten, und dass DANN zur Beurteilung ihrer Person eine Rückschau auf ihr bisheriges Stimmverhalten erwünscht sei.
Primär durch diesen (perfiden) zweiten Punkt gibt es einen Widerspruch der flüssigen Partizipation gemäß LQFB zu der Dualität von transparentem Politiker und Datenschutz des einzelnen Parteimitglieds. Denn wenn man diesen Anspruch fallen ließe, würde man (sogar ganz ohne anonyme Beteiligungsmöglichkeit!) einen sehr großen Fortschritt in der Datenschutzkonformität der LQFB-Anwendung machen.

LIQUID #DEMOCRACY
Liquid Democracy ist das Ende der Trennung von Privatheit und Politik. Viele Piraten haben deswegen Angst,…
Non sequitur, unzulässige Verallgemeinerung oder jumping to conclusions – wie auch immer, diese Behauptung ist schlicht falsch. Als Gegenbeweis reicht es schon, sich Liquid Democracy mit Stimmzetteln aus Papier und mit dezentralen Wahlkabinen vorzustellen (unschön aber möglich). Warum sollte auch die bloße Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie auf einmal solche Eigenschaften entwickeln? Das Ende der privaten Politikbeteiligung kann höchstens durch die Festlegung auf ein konkretes  Verfahren erzwungen werden, und genau das ist auch hier der Fall. Liquid Democracy in der Realisierung ALS ZENTRALER WAHLCOMPUTER IM INTERNET stellt einen heutzutage tatsächlich vor das Wahlcomputer-Problem – wenig überraschend. Und zur Angst: ich persönlich habe keine Angst, ich lese aber Geschichtsbücher und möchte darüberhinaus auch als abstimmender Bürger nicht mit der Frage bedrängt werden: “du hast doch nichts zu verbergen, oder ?”. Zudem bin ich geduldig genug, Liquid Democracy erst dann maßgeblich einzusetzen, wenn die Implementierung meinen Anforderungen genügt.

POST #PRIVACY
Transparenz ist der Preis dafür, wenn man Prozesse dezentral und partizipativ organisiert.
Wie ich weiter oben gezeigt habe, ist das Taxizentralenbeispiel gerade kein Beleg für diese These und die vielen Millionen Menschen, die sich in der Vergangenheit im Internet getummelt haben, würden dies so wohl auch nicht unterschreiben, war es doch gerade das Internet, dass zum ersten Male in diesem Umfang einen anonyme Beteiligung an praktisch jedwedem Projekt oder Diskurs ermöglicht hat. Ich kann sogar am Linux-Kernel mitprogrammieren ohne elektronischen Personalausweis, von Selbsthilfeforen ganz zu schweigen. Nur wenn man an seine Projekte bestimmte hohe Anforderungen stellt, wie z.B. die Gleichheit und Nachvollziehbarkeit einer Wahl, muss man eventuell auf Anonymität verzichten. Die Piratenpartei wurde großteils über das Internet organisiert, dennoch steht unsere Mitgliederdatenbank nicht öffentlich im Internet. Der allgemeine Trend zur Veröffentlichung persönlicher Daten bei facebook und co. ist jedenfalls nicht der Preis für irgendwas, sondern einfach nur der (immer seltener) freiwillige Verzicht auf den Anspruch nach §13(6) TMG, weil viele Menschen solche sozialen Netze nicht pseudonym benutzen WOLLEN und es ja auch wenig Sinn macht, bei der Nachbildung seiner vorhandenen persönlichen Freundeskreise auf einmal einen neuen Namen zu benutzen.
Eine Mehrdeutigkeit besteht anscheinend im Begriff ‘dezentral’. Nur weil das Internet ein dezentrales Netzwerk ist, ist die Wikipedia m.E. nicht ‘dezentral organisiert’, sondern (früher) weitgehend hierarchiefrei. Sie mag emergent und selbstorganisiert entstanden sein, dennoch ist sie als Nachschlagewerk zentral aufgebaut. Dezentrale Beteiligungsmöglichkeit besteht im Internet immer, deswegen würde ich aber nicht alle über das Internet erreichbaren Projekte als ‘dezentral’ klassifizieren.
In jedem Fall musste ich auch früher schon so transparent sein, wie es das jeweilige Vorhaben erforderte, ob ich im Fußballverein war oder an der Warenterminbörse gehandelt habe. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Neu ist allenfalls, dass ich meinen Standort neben der Taxizentrale auch gleichzeitig den app-platform-gatekeepern Google oder Apple anzeige.

#FAZIT
Und deshalb ist der Grundtenor des hier behandelten Artikels auch falsch. Die Protagonisten des arabischen Frühlings für ‘post privacy’ einzuspannen ist geradezu abwegig, wenn man an politische Verfolgung denkt. Die friedliche Revolution von 1989 in unserem eigenen Land benötigte vielleicht das Westfernsehen, aber kein Internet.
Das Partizipations-Transparenz-Dilemma ist alter Wein in neuen Schläuchen. Unsere neuen Taxizentralen sind selbstgewählt (Google) oder selbstgestaltet (LQFB). Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht mit vorgeblichen Zwängen herausstehlen. Der Gestaltungsspielraum ist da, wir müssen ihn nur nutzen.

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