Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Reden wir nicht lange drumherum: WIR haben heute auf ganzer Linie gesiegt!

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammelverfassungsbeschwerde mit mehr als 35.000 Beschwerdeführern war erfolgreich und hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass dieses Gesetz alle 80 Millionen deutschen Bürger unter Generalverdacht stellt und dass wir das nicht hinnehmen werden.

Im AK  VDS sind unterschiedlichste Menschen und Organisationen mit dem Ziel verbunden, eine Vorratsdatenspeicherung wirksam und langfristig zu verhindern. Für die Piratenpartei, die dieses Ziel stets ganz oben auf ihrer parteipolitischen Agenda hatte, ist mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Teilziel erreicht.

Als nächstes werden wir nun weiter gegen die diesem Gesetz zugrundeliegende europäische Richtlinie vorgehen, die die Mitgliedstaaten aktuell noch zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Mit dem Lissabon-Vertrag hat inzwischen das Europaparlament ja mehr Mitspracherecht (s. SWIFT-Entscheidung), und mit unserem(n) schwedischen Piraten-MEP(s) sind wir ja nun auch beteiligt und nicht mehr außen vor. Dennoch ist die demokratische Legitimation der EU und ihrer legislativen Arbeit leider noch weit davon entfernt zufriedenstellend zu sein. Es stellt sich daher die Frage, ob Deutschland sich weiterhin mit diesem Stand und der daraus folgenden mangelnden Qualität und Lobbyanfälligkeit europäischer Politik abfinden sollte, oder nicht besser die Interessen der deutschen Bürger in Europa auf dem Niveau des Grundgesetzes viel stärker vertreten sollte.

In der Sache werden wir auf allen Gebieten weiter dafür eintreten, dass Pauschalverdacht, Umkehrung der Unschuldsvermutung und anlaßlose Datenspeicherung nicht in unsere Demokratie Einzug halten. Sämtliche Studien belegen, dass zur Kriminalitätsbekämpfung die exisiterenden Daten und der Zugriff darauf völlig ausreichend sind.

Unsere Sicherheit braucht keine Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung gefährdet sogar unsere Sicherheit.

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Veröffentlicht in Politik. 3 Comments »

3 Antworten to “Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!”

  1. Stefan Says:

    > Sämtliche Studien belegen, dass zur
    > Kriminalitätsbekämpfung die exisiterenden
    > Daten und der Zugriff darauf völlig
    > ausreichend sind.

    Ein paar gute Quellen dazu? Ich bezweifle das nicht, hätte nur gerne Futter für die täglichen Diskussionen beim Kaffee…

  2. name Says:

    Auf ganzen Linie? Naja, darüber kann man geteilter Meinung sein.

    Nicht nur, dass die VDS im Widerspruch zur vergangenen Rechtssprechung grundsätzlich für zulässig erklärt wurde, zudem wurde noch quasi nebenher die lange währende Diskussion um die rechtliche Grundlage für Zugriffe auf Verbindungsdaten zu Ungunsten der Nutzer entschieden und generell Verbindungsdaten als nur schwach schutzwürdig klassifiziert.


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