Subjektives zur Konkurrenz

Nachdem wir uns dieser Tage ja vor Wahlberichterstattung und dem was einige dafür halten nicht retten können, will ich hier einfach mal ein paar Dinge anmerken, die mir selbst als Wähler im Gedächtnis geblieben sind, und die ich in der jetzigen Phase auch als Aufarbeitung der letzten Legislaturperiode vermisse.

Zuallererst ist da die Größte Steuererhöhung seit 1945. Interessanterweise hatten sich damals (noch weit vor der jüngsten Finanzkrise!) CDU und SPD auf einen Kompromiß zwischen 2% und 1% bei der Mehrwertsteuererhöhung geeinigt, der dann bei 3% (!) gelandet ist. Da gerade die CDU immer mit einer (in meinen Augen völlig unbewiesenen) Wirtschaftskompetenz hausieren geht und die SPD hier nach Jahren der rot-grünen Regierung recht bloßgestellt wirkt, sollte sich dem Wähler die Frage aufdrängen ob hier nicht Wirtschaftskompetenz mit der Einstellung verwechselt wird: “Wir nehmen einfach so viel Geld vom Steuerzahler, wie es die momentane Situation gerade erfordert. Wir wissen auch nicht genau wann das wieviel sein wird.”

Zum zweiten (besonders für Bürger mit Netzerfahrung relevant) ist da natürlich die Zensursula-Nummer, bei der Frau Ursula von der Leyen (CDU) mit Super-Nanny-hafter Miene die Internet-Nutzer auf die stille Treppe verweist und in völlig neue Dimensionen der populistischen, rentner-orientierten Propaganda vorstößt, koste es soviel mißbrauchte Kinder wie es wolle.

Der SPD ist der genaue Inhalt dieses Gesetzes eigentlich ziemlich egal, solange Kanzlerkandidat ‘Steini‘ Steinmeier nur weiter unangefochten sein Projekt 18 gegen alle Kritik durchpeitschen kann, koste es auch seinen Online-Beirat.

Die GRÜNEN haben es nicht nur geschafft, auf ihrem Parteitag die unangefochtene Gewinnerin des Zensursula-Ähnlichkeitswettbewerbs hervorzubringen, sondern ein Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten hat sich von diesen frei erfundenen Zahlen sogar überzeugen lassen, nicht gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Ähnlich um junge Wähler werbend haben sich die GRÜNEN in Karslruhe zu dem Bonmot “Spiele wie Counter Strike verherrlichen Gewalt und verletzen die Würde der Menschen.” verstiegen, als sie im dortigen Gemeinderat gemeinsam mit der CDU eine LAN-Party verhinderten. Ein Verständnis von Würde, das man eher im iranischen Wächterrat erwartete, als bei einer Partei, die gerne das Wort Menschenrechte im Munde führt.

Die FDP schafft es sogar, sich ihr mangelhaftes Verfassungsverständnis mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen, zunächst in NRW, dann in Hessen, und Sachsen ist in Arbeit.

Dem Bundesverfassungsgericht verdanken wir auch diesen erhellenden Einblick in die Denkenswelt der Regierenden, der vor einer Wahl nochmal besonders lesenswert und äußerst unterhaltsam ist, da er sich mit Wahlcomputern beschäftigt.

Nicht unerwähnt bleiben sollen zum Schluß noch das Lieblingsprojekt der Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, die teure und unpraktibable Gesundheitskarte; der unerreichte Gefährder Schäuble zuletzt sportlich unterwegs; die TPFKAS (the party formerly known as SED) – heute die LINKE; und die ultimative Check-Liste aller bürgerrechtsgefährdenden Umtriebe der Parteien, die ich hier noch nicht genannt habe.

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Veröffentlicht in Politik. 7 Comments »

7 Antworten to “Subjektives zur Konkurrenz”

  1. Gulasch-Hanuta Says:

    Der Kompromiss von der Großen Koalition war CDU 2%, SPD 0% MwSt-Erhöhung…
    Rausgekommen sind 3%…
    grüße

  2. Letzte Weisheiten » Blog Archiv » Auf der Zielgeraden/​Nachtrag zu Ursula von der Leyen Says:

    [...] möchte ich abschlie­ßend noch auf die Wahl­kampf­schluss­be­trach­tun­gen von Jens Sei­pen­busch in sei­nem Blog hin­wei­sen. Er hat den Arti­kel zwar mit “Sub­jek­ti­ves zur [...]

  3. Florian Says:

    Du hast Die Spamaktion zum Abschluss des FDP-Wahlkampfs, bei der sich die FDP einer berühmt berüchtigten Spamfirma bedient hat, vergessen!

    Siehe: http://www.heise.de/newsticker/FDP-beendet-Wahlkampf-per-Massenmail–/meldung/145925

  4. Rainer Stratmann Says:

    Interessanter Beitrag.

    Die Sache ist, das den Bürgern in einfacher Art und Weise darzulegen.
    Es gibt diverse Internetangebote, wie Twitter, Studivz, usw…, usw…

    Sehr viele können aber gerade mal ‘normale’ Internetseiten aufrufen.

    Ich z.B. schaue mir – obwohl ich keinen Twitter Account habe – piratennews an. Dort sind die interessantesten Neuigkeiten verlinkt.

    Meiner Meinung nach ist es möglich selbst zum Beispiel eine Zeitung im Internet zu machen, wo dann eben eigene Nachrichten veröffentlicht werden, so daß die Bürger praktisch von dort Informationen beziehen.

    Wenn das Informationsangebot nützlich ist gibt es auch hohe Zugriffszahlen und ist somit meinungsmachend.

  5. Michael Says:

    Kleine Ergänzung in puncto LINKE:
    Die SED/PDS/LINKE hat 2006 in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der SPD einer Verschärfung des Polizeirechts beschlossen, und damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wozu sie im Stande sind, wenn sie erst ein Mal in Regierungsverantwortung stehen …

  6. Keba Says:

    http://www.freitag.de/community/blogs/chris97/die-spd-und-ihr-projekt-18 geht nicht.

    PS: Warum soll ich meine Mail-Adresse angeben?


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