kleines Piratenurheberrecht

Immer mehr Menschen interessieren sich für unsere Vorschläge zum Urheberrecht. Oft werden dabei leider falsche Informationen verbreitet, wir wollten ‘das Urheberrecht abschaffen’ oder gar ‘Eigentum abschaffen’.

Da die komplette Norm Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte leider selten auf Interesse stößt, will ich hier mal exemplarisch und unverbindlich 3 unserer Forderungen in Gesetzestextvorschläge giessen. Dies sind die erweiterte Privatkopie, die Fristverkürzung und die Rücknahme des gesonderten Schutzes von Kopierschutzmassnahmen.

Piratenfassungen:

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht.
(2) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient,
2.  zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,
3.  zur eigenen Unterrichtung
4.  zum sonstigen eigenen Gebrauch,
a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
c) wenn es sich um ein in digitaler Form vorliegendes Werk handelt.

Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2. eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder
3. das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder
2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
(4) Die Vervielfältigung
a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4.
(5) Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.
(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen nicht zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Mit Ausnahme von in digitaler Form vorliegenden Werken dürfen sie auch nicht verbreitet werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.
(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

§ 64 Allgemeines

Das Urheberrecht erlischt 10 Jahre nach Veröffentlichung des betreffenden Werkes. Bei unveröffentlichten Werken erlischt es mit dem Tod des Urhebers.

§ 95a Schutz technischer Maßnahmen

entfällt komplett


Viel Spaß beim Vergleichen mit den heute gültigen Fassungen!

völlig inakzeptabel

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

via netzpolitik von Deutschlandradio Kultur (thx)

Vielleicht sollten wir Frau von der Leyen mal eine Lehrstunde bei Frau Reding vermitteln…

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Namensnennung

Bevor unnötig spekuliert wird: ich habe der dpa am Samstag kurz nach der Demo aus einem Cafe folgende Mail geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Foto kann von der Presse kostenfrei verwendet werden. Es zeigt Jörg 
Tauss heute kurz  nach seinem Beitritt zur Piratenpartei auf dem Potsdamer Platz.

(Foto: Piratenpartei, Lizenz: CC-BY-SA)

Thumbnail ist angehängt,

Vorschau hier http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Tauss-Piratenflagge-090620.JPG

Druckqualität hier 
http://wiki.piratenpartei.de/images/0/00/Tauss-Piratenflagge-090620.JPG

Mit frreundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

---

Den Tippfehler habe ich dringelassen. Diese Mail entsprach meinem damaligen Kenntnisstand, u.a. bin ich von einem anderen Piraten darauf hingewiesen worden, ob ich nicht dieses Bild der dpa schicken wolle. Inwzischen weiß ich, dass das Foto nicht von der Piratenpartei gemacht wurde, sondern von Benjamin Beckmann. Daher hiermit meine Entschuldigung, falls dies zu unerwünschten Resultaten geführt hat. Lasst uns gemeinsam daraus die richtigen Lehren ziehen. Eine Lehre für mich, der ich die professionellen Usancen dieser schnelllebigen Arbeit offensichtlich nicht genügend verinnerlicht habe, ist, die, mich da in Zukunft rauszuhalten :-)

In unserem Wiki sollten wir vielleicht verschiedene Bereiche für Bilder einführen, damit sowas in Zukunft nicht mehr vorkommt.

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Politikredaktionen

in aller Kürze: wer sitzt eigentlich heute in den Politikredaktionen? Sind das nur noch verhungernde Politikstudenten? oder dressierte Schimpansen, die alle paar Sekunden auf einen mit ‘Durchwinken’ beklebten Knopf drücken? oder vielleicht einfach Leute, die viel Geld von der GEMA bekommen?

Ich bin ja wahrlich nicht kritisch, bei regionalen Zeitungen oder kleinen Blättern, aber heute wurde ich doch erneut stutzig, als ich unter den Artikeln vom Wochenende als Steckbrief zur Piratenpartei überall folgendes lese:

“Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war die schwedische Piratpartiet, nach der in verschiedenen europäischen Ländern solche Gruppierungen entstanden. Ihr Hauptanliegen ist die informationelle Selbstbestimmung und der freie Zugang zu Wissen und Kultur im Internet – auch das illegale Kopieren von Netzinhalten.  …”

(Google: “Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war die schwedische Piratpartiet” ergibt über 300 Treffer)

Der Stern nennt immerhin die Quelle dieses Steckbriefs: dpa – wer hätte das gedacht! – Die Financial Times Deutschland ist sich nicht zu schade, dafür keine Quelle zu nennen und sich somit selbst dafür verantwortlich zu machen.

So, liebe Politikredakteure: Überraschung, wir sind gar nicht für das illegale Kopieren von Netzinhalten! (abgesehen davon gibt es keine ‘Netzinhalte’, aber lassen wir das)

<Politik für Politikredakteure und dpa-Mitarbeiter>

Genausowenig ist die CDU für die illegale Christianisierung Deutschlands oder die FDP für die illegale Abschaffung des sozialen Netzes und auch die GRÜNEN wollen nicht illegal die Atomkraftwerke schliessen. Das ist nämlich das Wesen von Parteien, die wollen das alles legal machen, indem sie die entsprechenden Gesetze ändern, nennt sich Legislative und hat was mit diesem Parlament zu tun.

</Politik für Politikredakteure und dpa-Mitarbeiter>

So und nun bräuchte ich noch ne Auskunft, ob man über abuse@dpa.com jemanden erreicht, damit der diesen Blödsinn aus deren Meinungsmonopolarchiv mal korrigiert…

Subventionsdatenschutz

Jaja, der Bildungsstreik (ich war dabei!) und die SPD, die sich (und uns!) ihr eigenes Zensurgrab schaufelt und außerdem noch der Iran, ich weiß, was hier so stehen könnte. Aber bevor es untergeht muss ich kurz erläutern, warum ich mich freue, dass nun auch der zögerliche Deutsche Staat (mit Ausnahme Bayerns), die Liste der Agrarsubventionsempfänger im Internet veröffentlicht hat.

Im Vorfeld der Europawahl bin ich oft gefragt worden, welche Relevanz die Themen der Piratenpartei für dieses und jenes haben. Und dieses Problem hier berührt gleich zwei unserer ureigenen Themen, nämlich Transparenz und Datenschutz. Kurzum, diese beiden Belange stehen hier keineswegs im Widerspruch, obwohl uns die Subventionsempfängerlobby dies natürlich gerne weismachen will, schliesslich ist im Zuge von Mitarbeiterüberwachung und anderen Skandalen das Bewusstsein dafür etwas gestiegen, dass Datenschutz auch was Gutes ist – nämlich um die Menschen zu schützen, ihre Selbstbestimmung und Privatsphäre.

Keineswegs allerdings läßt sich der Datenschutz gleichermaßen anführen, wenn es um Unternehmen geht, erst recht nicht, wenn diese Gammelfleisch vertreiben, Maut-Verträge mit dem Staat abschliessen oder Agrarsubventionen aus Steuergeldern kassieren. Nicht umsonst heißt es in Artikel 1 GG: “Die Würde des _Menschen_ ist unantastbar.” Unternehmen haben keine Würde.

Der Schutzanspruch der Unternehmer als Menschen geht mitnichten auf ihr Unternehmen über. Dies ist mißverstandener Datenschutz. Bleibt allein der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit und der Grundsatz der Datensparsamkeit: beide müssen hinter dem Interesse der Steuerzahler zurücktreten, sobald ein Unternehmen Steuergelder geschenkt bekommt. Nur so kann gesellschaftliche Kontrolle überhaupt funktionieren, Transparenz ist unsere mächtige Waffe gegen Mauschelei, Lobbyismus, und Vetternwirtschaft und zeigt uns Fehlentwicklungen auf.

Und dass diese Agrarpolitik der Europäischen Union eine Fehlentwicklung darstellt, werden nun wohl deutlich weniger Leute bezweifeln als zuvor.

Zensursula: Ruf im Bundestag an!

Zwischenspurt zur Verhinderung von
Zensursula’s (aka Ursula von der Leyen)
Plänen zur Einführung chinesischer Verhältnisse in Deutschland:

Jeden Tag gibts hier einen neuen Ansprechpartner.

“Use the force, Luke!”

Mehr zu der Aktion könnt Ihr bei Netzpolitik lesen.

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Springer Alt-F4 – Matt

Auf die im Wortlaut bei der FAZ veröffentlichte ‘Resolution’ (‘Verleger fordern Schutz im Internet’ [1]) antworte ich wie folgt:

Kaperbrief

Das Internet ist für die Gesellschaft eine große Chance. Aber nur, wenn die digitalen Vertriebskanäle auch von allen gleichermaßen genutzt werden können und nicht die alten wirtschaftlichen Monopole auf das Internet übertragen werden.

Das ist derzeit gefährdet.

Zahlreiche Verleger sehen die möglich gewordene Vielfalt und Demokratisierung von Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen ausschließlich als Bedrohung ihres bisherigen Geschäftsmodells an. Sie verteidigen den Verkündungsjournalismus alter Prägung, der heutzutage konzentriert aus der Hand weniger milliardenschwerer Medienmogule kommt, mit den Worten Qualität und Unabhängigkeit, obwohl sie unisono falsche dpa-Meldungen ungeprüft abdrucken.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, das Mantra des geistigen Eigentums nicht als Argument gegen die unabänderlich notwendigen, gesellschaftlichen und rechtlichen Anpassungen an die Informationsgesellschaft zu akzeptieren. Der Wandel findet statt. Es gibt kein zurück.

Freier Zugang zu Wissen und Kultur war und ist die Grundlage unserer heutigen Gesellschaft. Diejenigen, die dafür heutzutage institutionell die Hand aufhalten, sind Profiteure dieser Offenheit und wollen sie doch nicht mit ins Internet nehmen. Aber der Nutzen der neuen Technik läßt sich nicht auf Berufsgruppen einschränken und das ist gut so. Ebenso sind wir alle auch von den Nachteilen dieser Entwicklung betroffen, daher haben wir auch ein Recht, an den Vorteilen zu partizipieren. Wer seine Informationen nicht von anderen genutzt haben möchte, sollte sie nicht uneingeschränkt im Internet veröffentlichen. Die digitale Druckerpresse wird nicht mehr aus der Welt verschwinden, ebensowenig wie die Druckerpresse vor zweihundertdreißig Jahren durch respressive Gesetze aus der Welt geschafft werden konnte. Und auch das ist gut so.

Wir begrüßen deshalb die wachsende Entschlossenheit der Menschen in Deutschland, sich diese rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und der alten Parteien nicht mehr bieten zu lassen, und ihre Rechte weder im Internet noch sonstwo an die Bedingungen von Großkonzernen und Lobbyisten anpassen zu lassen.

Im Internet gibt es keine rechtsfreien Zonen. Das Geschwätz vom ‘rechtsfreien Raum’ ist dümmliche Propaganda, mit der die internationale Einführung von Regelungen gefordert wird, die statt von Parlamenten allein von Konzernen geschrieben werden. Die intransparente Beteiligung von multinationalen Konzernen am Zustandekommen von Gesetzen muss verboten bleiben und dies muss endlich wirksam durchgesetzt werden.

Wes Brot ich ess’ des Lied ich sing’. – Die Demokratie gedeiht durch Offenheit und Vielfalt, nicht durch Einschränkung und Medienkonzentration. Wissen entsteht durch Neugier, nicht durch Bezahlung.

Am Ende wird auch im Internet gelten:

„Es ist nichts neues unter der Sonne und die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Es geht nicht um die Kompensierung einer bestimmten Gruppe von Arbeitern. Es geht um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrscht, beherrscht die Welt.“[1]

Münster, 9. Juni 2009

Jens Seipenbusch

Piratenpartei

Lizenz: cc-by-sa 3.0

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