Ausverkauf des Rechts

Im Machtzentrum der EU wird geschachert wie auf dem übelsten Basar, das ist leider nicht neu. Der Verfall der Sitten ist dabei nun aber auf einem erbärmlichen Tiefpunkt angelangt. Hatten die Berichterstatter zum neuen Telecom-Paket um Catherine Trautmann zunächst noch die Maxime “keine Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer ohne richterliche Anordnung” hochhalten können, so wird aus dem Richter nun auf Druck des EU-Rats wohl nur noch ein “unparteiisches Tribunal”. [1] Das erlaubt letztlich, dass in jenem Tribunal die Ankläger selbst richten werden.

Nachdem Gewaltenteilung und Rechtssicherheit ja schon für die deutsche Familienministerin mit ihrer BKA-Sperrliste offenbar unbekannte Prinzipien darstellen, wird diese Rückkehr zum Feudalismus nun auf EU-Ebene fortgeführt, ist ja auch praktisch, wenn man sich nicht von der lästigen Rechtssprechung in sein Standgericht reinreden lassen muß.

Die dahintersteckende Ungeheuerlichkeit hat vor kurzem noch Volker Grassmuck folgendermaßen kommentiert: “Es ist ein Aberwitz. Dass in einer Gesellschaft, die ihre komplette Kommunikations- und Informationsinfrastruktur auf das Internet umgestellt hat, jemand ernsthaft fordern kann, Bürger von der Internetnutzung auszuschließen – das hätte ich nie für möglich gehalten.” [2]

Nicht von ungefähr ist die so harmlos klingende Methode der ‘graduated response/three strikes’ [3] im Land des größenwahnsinnigen Sonnenkönigs Sarkozy hoffähig gemacht worden.

Erinnert sich noch jemand an Janelly Fourtou ? [4]

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eine eigentlich unnötige Erwiderung

Ich hatte eigentlich vor, eine Erwiderung zu schreiben.

Eine die beginnt mit den Worten: “Es klingt alles immer so heroisch: Wer wird die Nachtwachen und die Einsamkeit literarischer Produktion noch auf sich nehmen, wenn kein Anwalt mehr mit Abmahnungen von im Netz unbefangen agierenden 12-jährigen die deutsche Leitkultur verteidigt?”

Eine, die genausoviele Zeichen hat, wie der Artikel von Frau Gaschke. Dazu wollte ich mir noch schnell das PDF der Ausgabe 18 der ZEIT besorgen, damit ich nicht die Buchstaben meiner am Düsseldorfer Hauptbahnhof erworbenen Print-Ausgabe zählen muss, dann hab ich gesehen, dass der Artikel ja auch online verfügbar ist.

Eine, die den plumpen Versuch, die Wissenschaft als Unterstützer eines wissenschaftsfeindlichen Urheberrechts heranzuziehen mit dem Verweis auf die ‘Göttinger Erklärung’ [1] kontert.

Eine, die klarstellt, dass die Ideologen auf Seiten der Erfinder des Begriffs ‘geistiges Eigentum’ sitzen und nicht bei denen, die diese Ideologie in Frage stellen, ganz ohne eine eigene an deren Stelle zu setzen.

Eine, die die Wendung “Missbrauch bereits existierender Werke” (nach der Erwähnung von “Netzseiten mit kinderpornografischen Inhalten”) als einer fiktiven Himmler-Plakette würdigen Sprachgebrauch wertet.

Eine, die das verwendete ‘uns’ in ‘unsere Kultur’ und ‘unsere kulturelle Zukunft’ als reaktionäres Pfeifen im Walde einer selbsternannten Kulturdeuterkaste entlarvt.

Diese Erwiderung wollte ich der ZEIT anbieten und alternativ hier in meinem Blog veröffentlichen.

Dann habe ich beim eingehenden Studium des ZEIT-Artikels ‘Im Netz der Piraten’ [2] von Frau Susanne Gaschke festgestellt, dass der Artikel eine solche Erwiderung nicht wert ist. Der Artikel demontiert sich bereits selbst. Und ich habe festgestellt, dass ich unabhängig davon eine solche Erwiderung auch gar nicht mehr an die ZEIT schicken will (wer einen anspruchsvollen Text zu dem Thema lesen will, möge ab 5.5.2009 das Editorial der Ausgabe 05/2009 der Zeitschrift ‘Multimedia und Recht’ [3]lesen). (<- UPDATE)

Der Grund warum ich hier dennoch darüber schreibe ist einzig die Tatsache, dass ich selbst einmal Abonennt der ZEIT gewesen bin, und mir aus jenen Jahren Frau Gaschke als Journalistin eher positiv in Erinnerung ist – umso bedauerlicher, dass sie hier als Anwältin in eigener Sache so eine schlechte Figur abgibt, wo doch “der professionelle Journalismus” gegen die Konkurrenz “durch Jedermann-Reporter” verteidigt werden muß. Für einen Leitartikel sollte man auch argumentativ auf der Höhe der Debatte sein, die diebische Freude über ein STOPP-Schild im Internet reicht einfach nicht.

Unwissenheit ist Stärke

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Von der Leyen

Über diese unglaubliche Aussage der Familienministerin aus einem Radiointerview [1] schreibt Twister auf Telepolis [2] völlig zurecht: “So ist sich Frau von der Leyen nicht zu schade dafür, im Interview mit Radio Eins so viel, dezent ausgedrückt, Unsinn zu verzapfen, der gleichzeitig so infam ist, dass es kaum mehr zu ertragen ist.”

Dass diesen Mißbrauch inwzischen nicht mal mehr die tatsächlichen Opfer ertragen, zeigt das lesenswerte Interview der ZEIT [3] mit dem Gründer des Blogs MOGIS [4], MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

Wir 20 Prozent, die wir einen anderen DNS-Server nutzen können, sollten vielleicht die Plattform ‘Schlaue gegen Kipo-Mißbrauch’ [5] gründen.

Update: Habe ich doch glatt vergessen zu erwähnen, dass wir auch ‘Reichsbedenkenträger’ und ‘krachend unfähig’ sind [6].

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die vielen Tode von Musik und Film

Dieser Cartoon ist nicht neu aber er verdeutlicht einen wichtigen Aspekt der Antworten auf die zahlreichen Fragen, die mir aktuell zum Thema Urheberrecht gestellt werden:

The.Pirate.Bay.Cartoon

The.Pirate.Bay.Cartoon

alles was Recht ist

Einen kleinen Einblick in die Spannbreite der Urheberrechtsproblematik in der Informationsgesellschaft geben zwei Beiträge in den Sendungen der ‘Tagesthemen’ von Freitag[1] und Montag[2].

In einem davon wird berichtet, das eine Vereinigung von Leuten ca. 7 Millionen Urheberrechtsverletzungen vorsätzlich begangen hat und damit auch selbst Geld verdient bzw. verdienen will und die Geschädigten nur noch wenige Tage Zeit haben, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht geltend zu machen.

Im anderen Beitrag geht es um ‘The Pirate Bay’. Dort haben die Betreiber keine einzige Urheberrechtsverletzung selbst begangen und verdienen auch kein Geld damit. Stattdessen wurden sie in ihrem Heimatland Schweden quasi von der amerikanischen Unterhaltungsindustrie nach amerikanischen Rechtsvorstellungen verklagt und wegen der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung zu je einem Jahr Gefängnis und 2,75 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (das Urteil ist nicht rechtskräftig).

Der erste Beitrag behandelt übrigens ein viele Milliarden Dollar schweres amerikanisches Unternehmen namens ‘Google’.

Yes, we can (sue you)!

Der neue amerikanische Präsident, Obama, beginnt nun offenbar seine politischen Schulden abzutragen: Er hat heute den inwischen fünften Anwalt der Musikindustrie (RIAA) in sein Justizministerium berufen.[1], [2]

Dass er sich dermaßen auf die Seite der Unterhaltungsindustrie schlägt und damit größtenteils gegen die Bürger seines Volkes wendet [3] läßt eigentlich nur den Schluß zu, dass er massiv in der Schuld jener Lobbyverbände steht.

Zu den für die Informationsgesellschaft so wichtigen Anpassungen des Urheberrechts wird es somit wohl keinen kompromißversprechenden Dialog mit den USA geben. Stattdessen droht bald ein ‘kalter Krieg’ zwischen den amerikanisch geprägten Vorstellungen des ‘Copyright’ und den europäischen Vorstellungen zum ‘Urheberrecht’.

Dass RIAA und MPAA dabei gar nicht zimperlich sind, zeigt ihre Einflußnahme auf den vorherigen Präsidenten G.W.Bush der sogar mit Sanktionen gegen Schweden drohte, falls man nicht gegen ‘The Pirate Bay’ vorgehe.[3](erstes Urteil wird für Freitag erwartet)

Zudem hat sich die Europäische Union in den letzten Jahren als lohnendes Ziel für den Lobbydruck aus Übersee erwiesen. [4] Wer also an einer politischen Lösung des Urheberrechtsproblems in der Informationsgesellschaft interessiert ist und diese nicht den Abmahnanwälten überlassen möchte, der muss am 7.6. einfach die Piratenpartei wählen. ;-)

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MEIN 810

Der Genmais MON 810 darf nun nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Deutschland vorerst nicht mehr angebaut werden. [1]

Dieser Konflikt scheint im ersten Moment argumentativ nur zwischen den ‘zurück-zur-Natur’-Bewegten [2] und den Fortschrittsgläubigen [3] ausgetragen zu werden. Aber ist es wirklich widernatürlich, wenn man Forschung und Fortschritt auch in der Landwirtschaft für sinnvoll hält,  oder ist es wirklich forschungsfeindlich, wenn man keinen Genmais mag?

Zum Glück nicht. Der wichtigste Aspekt ist auch hier wie so oft der wirtschaftliche, nur eignet der sich nicht gar so schön für einen fundamentalistischen Disput. Aber warum möchte denn die Firma Monsanto so gerne ‘zu nachhaltigen Lösungen für den weltweit wachsenden Bedarf in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung bei[zu]tragen’ – na klar, nicht weil dort Mutter Teresa die Konzernchefin ist, sondern weil man gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere mittels Patentierung zu einer dauerhaft lukrativen Einnnahmequelle machen kann. Dauerhaft bedeutet dabei beispielsweise, dass die Landwirte aus dem einmal gekauften Saatgut nach der Ernte kein neues Saatgut selbst gewinnen können (und dürfen), sondern dieses jedes Jahr erneut bei Monsanto kaufen müssen:eine Art Downgrade der natürlichen Verhältnisse – möglich geworden durch modernste Forschung.

Ohne diesen Patentschutz würde also der gentechnisch veränderte Organismus nach seiner Freisetzung in der Natur wieder in den Allgemeinbesitz übergehen, analog zu dem, was für ‘normalen’ Mais gilt. Vor dem Hintergrund, dass diese Organismen nach ihrer Freisetzung ja auch uneinfangbar die Biosphäre der Allgemeinheit beeinflussen, sollte man doch meinen: genau so muss es sein!

Der wichtigste Schritt ist also: Keine Patente auf Leben! Weder Mais noch Schweine verdienen ihren Ausverkauf.

Ein Forschungsgegner ist man damit keineswegs. Auch die gentechnische Forschung wird dem Menschen nützliche und weniger nützliche Fortschritte bescheren. Allein bei der Beurteilung, welche dieser Möglichkeiten wie umgesetzt werden sollten, muß man die Frage ‘cui bono’ (Wem zum Vorteil?) stets im Auge haben.

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Frau Hoppe (und Frau Schmitt)

Lassen wir zunächst den ‘Westen’ sprechen, sonst werden Sie es mir nicht glauben:

“Das Jugendamt in Dortmund hat am Donnerstag ein mittelalterliches Spektakel abgesagt, das in der ersten Osterferienwoche in der Jugendfreizeitstätte Hombruch laufen sollte. „Nach dem Amoklauf von Winnenden”, so Fachbereichsleiterin Elisabeth Hoppe, „muss das Konzept noch einmal auf den Prüfstand”.„Tremonias Erben III” stand ursprünglich auf dem Spielplan.” [1]

Frau Hoppe hat Bedenken “in Richtung Gewaltprävention”, vor allem nach dem Amoklauf von Winnenden. Das ist in der Tat unschlagbare Realsatire, wie Heinrich Lenhardt hinreichend ausführt.[2] Zugleich ist dies auch die Zurschaustellung von unglaublicher Dummheit und Naivität, wie der absolut lesenswerte Artikel von Boris Schneider-Johne [3] zur Berichterstattung zum Amoklauf von Winnenden erklärt. Ich selber hatte mich nach dem mediengehypten offenen Brief von 6 der Opferfamilien noch zurückhalten können, Boris zum Glück nicht. Wie angemessen wäre es doch gewesen, zunächst mal eine Zeit der Trauer geschehen zu lassen, bevor man unter dem Eindruck größten Schmerzes und ohne weitere Kenntnisse meint, populistische Forderungen mit seinem eigenen Schicksal untermauert stellen zu müssen. Wir alle warten auf den Brief: 4000 Opferfamilien fordern Verbot des Autoverkehrs in Deutschland. Und ja: diese Pietätlosigkeit haben sich diese 6 Familien traurigerweise selbst verdient. Schande allerdings über die ‘Journalisten’ die es sich zur Angewohnheit gemacht haben, in jedes tränenschwangere Gesicht hineinzuzoomen, und damit doch nur ihre eigene Würdelosigkeit dokumentieren, die sie gerne mit dem Voyeurismusbedarf ihrer Zuschauer rechtfertigen.

Doch zurück zu Frau Hoppe. Sie ist sicherlich besorgt. Sie ist außerdem sicherlich fehlinformiert von den Nutznießern des Amoklaufs von Winnenden, nämlich den Pfeiffers und Hermanns und letztlich den Schäubles und v.d.Leyens, die diese Schreckenstaten eiskalt zur Unterstützung ihrer einsamen Kreuzzüge heranziehen.

Angst machen kann einem dabei nur, dass Frau Hoppe (oder auch Frau Schmitt[5]) im Jugendamt der Stadt Dortmund arbeiten. Diese Jugendämter sind es ja, die nun mehr und mehr Kompetenzen und auch Macht eingeräumt bekommen, um u.a. dem immer wieder vorkommenden (aber ebenfalls medial gehypten) Problem der Verwahrlosung von Kindern beizukommen und irgendwie auch sonst den Nachwuchs auf Linie zu bringen.

Wenn demnächst also bei Ihnen ein Besuch des Jugendamts ansteht, schalten Sie besser die Tagesschau mit dem neuesten Bericht aus Afghanistan nicht ein und verstecken Sie Ihre Brotmesser und das ‘Mensch ärgere Dich nicht’-Spiel.

Und liebe Stadt Dortmund: was für Leute werden denn bei Euch aus öffentlichen Mitteln bezahlt ?

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nächste Großdemo am 12.9.2009

Auf dem Bündnistreffen in Berlin wurde nun der 12.9.2009 als Termin für die diesjährige Großdemo der Bürgerrechtsbewegung gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat festgezurrt.

Also nehmt Euch an diesem Samstag nichts anderes vor, sondern kommt nach Berlin und demonstriert friedlich gemeinsam mit uns!

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weg von der schiefen Bahn

Mehdorns Zug ist endlich abgefahren und die Kalauer darüber nehmen kein Ende.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass damit auch die Bahnprivatisierung vorerst auf Eis liegt und diese Pläne letztendlich eingestampft werden. Wie sagte noch ein Komiker: “Bahnprivatisierung ist, wenn man Ihnen das nochmal verkauft, was Ihnen schon gehört.”

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